Österreichisches Patentamt

Osterreich  Österreichisches Patentamt Österreichische Behörde
Staatliche Ebene	Bund
Stellung der Behörde	nachgeordnete Dienststelle
Aufsicht	Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Gründung	1. Jänner 1899
Hauptsitz	Dresdner Straße 87, 1200 Wien
Behörden­leitung	Stefan Harasek[1]
Bedienstete	230
Website	www.patentamt.at

Das Österreichische Patentamt ist die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz in Österreich mit Sitz in Wien. Es ist zuständig für Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Muster (Designs), Halbleitertopographie und Schutzzertifikatsanmeldungen. Weiteres bietet das Patentamt der Öffentlichkeit Informationen zu gewerblichen Schutzrechten und Schulungen an.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Österreichische Patentamt hat mit Inkrafttreten des österreichischen Patentgesetzes am 1. Jänner 1899 seine Tätigkeit aufgenommen. 1908 trat Österreich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- und Handelsmarken bei.

Am 1. Juli 1938 wurde das Österreichische Patentamt als „Zweigstelle Österreich“ dem Reichspatentamt eingegliedert. Beim Deutschen Reichspatentamt eingereichte Patentanmeldungen hatten für das Gebiet Österreich dieselbe Wirkung wie für das Deutsche Reich. 1940 wurde das deutsche Patentgesetz für Österreich in Kraft gesetzt. Durch die Wiederverlautbarung der österreichischen Rechtsvorschriften, durch das Patentschutz-Überleitungsgesetz im Jahr 1947 und die Schaffung zahlreicher Übergangsbestimmungen wurden wieder die rechtlichen Grundlagen für die unabhängige Tätigkeit des Amtes geschaffen. 1950 wurde – nachdem die Dokumentation des Amtes zugriffsbereit war – die Neuheitsprüfung wieder voll aufgenommen.

Im Jahr 1979 sind das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) und der Zusammenarbeitsvertrag (ZV bzw. PCT - Patent Cooperation Treaty) für Österreich in Kraft getreten. Seitdem ist das Österreichische Patentamt als internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde im Rahmen des Zusammenarbeitsvertrags tätig.

Seit Mai 2009 hat das Österreichische Patentamt im Rahmen des Patent Prosecution Highway (PPH) Übereinkünfte zur wechselseitigen Beschleunigung von Patentanmeldeverfahren mit zahlreichen Partnerämtern getroffen^[2] und ist am 1. November 2014 dem Global PPH^[3] beigetreten.^[4]

Bis Ende 2013 war auch eine Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Rechtsabteilungen und der Technischen Abteilungen gegeben. Berufungsinstanz gegen die Endentscheidungen der Nichtigkeitssenate des Österreichischen Patentamts war zwischen 1950 und 2014 der Oberste Patent- und Markensenat (OPM), der den Patentgerichtshof ersetzte. Von 2005 bis 2013 war der OPM auch Beschwerdeinstanz gegen die Endentscheidungen der Rechtsmittelabteilung.

Dem Österreichischen Patentamt wurde 1992 für das Anbieten von Service- und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Rechtspersönlichkeit zuerkannt (Teilrechtsfähigkeit mit der Befugnis Vermögen und Rechte zu erwerben).^[5] Der später als „serv.ip“ (stand für Service of Industrial Property) bezeichnete Bereich wurde auf Grund der wiederholten Kritik des Rechnungshofes^[6] (u. a. Doppelfunktion des Präsidenten als Leiter des Patentamtes und Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereiches) mit der Novelle des Patentgesetzes 2016^[7] wieder aufgelöst und das Personal in den Hoheitsbereich übergeführt.

Mit Inkrafttreten der Novelle des Patentgesetzes am 1. Juni 2017 wurde diese Doppelkonstruktion beendet und eine organisatorische Neuausrichtung des Patentamts in die Wege geleitet.

Das Qualitätsmanagementsystem des Österreichischen Patentamts wurde Anfang 2020 gemäß dem internationalen Standard „ISO 9001:2015“ zertifiziert. Es sind alle Kernprozesse, wie die Prüfung und Erteilung von Schutzrechten, sowie die Managementprozesse und unterstützenden Prozesse umfasst.

Struktur und Zuständigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Präsidenten des Patentamtes sind (neben dem Büro des Präsidenten) die Nichtigkeitsabteilung, die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation und die Stabsstellen für Strategie (Internationale Angelegenheiten und IP-Academy) sowie für Qualitätsmanagement, Projektmanagement und Controlling direkt unterstellt.^{[8] [9] [10]}

Die Gruppe Recht & Support und die Gruppe Erfindungen werden von zwei dem Präsidenten untergeordneten Vizepräsident:innen geleitet.

Die Gruppe Recht & Support ist für administrative Dienste, IT-Belange und den Rechtsbereich zuständig. Der Rechtsbereich ist in die Rechtsabteilung Österreichische Marken und Rechtsabteilung Internationale Marken/Muster gegliedert. Diese sind für die Vollziehung der Gesetze in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.

Die Gruppe Erfindungen besteht aus einer Rechtsabteilungen Erfindungen, einer Stabsstelle (neben administrativen Belangen für PCT-Angelegenheiten und das Patentregister zuständig) und sieben Technischen Abteilungen. Die Technischen Abteilungen sind für die Prüfungsverfahren von Patent-, Gebrauchsmuster- und Schutzzertifikatsanmeldungen sowie Einspruchsverfahren und unterschiedliche Dienstleistungen im Erfindungsbereich (Recherchen, Beratung) zuständig.

Das Österreichische Patentamt bearbeitet auch Nichtigkeitsverfahren zu Schutzrechten. Seit 1. Jänner 2014 sind auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 als Rechtsmittelinstanzen das Oberlandesgericht (OLG) Wien für Rekurs bzw. Berufung und der Oberste Gerichtshof (OGH) für Revisionsrekurs bzw. Revision zuständig.

Statistik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anmeldungen und aufrechte Schutzrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2022 wurden am Österreichischen Patentamt 1887 Patent-, 344 Gebrauchsmuster- und 57 Schutzzertifikatsanmeldungen eingereicht.^[11] Es wurden 1.151 Patente und 53 Schutzzertifikate erteilt sowie 388 Gebrauchsmuster registriert. Insgesamt waren etwa 146.000 Schutzrechte zu Erfindungen aufrecht (davon 133.804 als EP-Patente, 9.886 als österreichisches Patent und 2.242 als Gebrauchsmuster).

Es wurden 4.998 nationale Markenanmeldungen eingereicht und 4.564 Marken registriert, womit 98.131 Zeichen im Jahr 2022 als nationale Marke geschützt waren. 108.731 Zeichen waren zusätzlich als internationale Marken geschützt. Es gab im Jahr 2022 am Österreichischen Patentamt 345 Musteranmeldungen, 315 Muster wurden registriert und 6.925 nationale Muster waren aufrecht.

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Personal und Budget[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2017 hatte das Amt 122 Mitarbeiterinnen und 124 Mitarbeiter^[12]. Das Österreichische Patentamt nahm gemäß Bundesvoranschlag 2017^[13] im Jahr 2015 etwa 37,5 Millionen Euro an Gebühren ein und verzeichnete Ausgaben von ca. 19,5 Millionen Euro (davon ca. 13,3 Millionen Euro Personalkosten). Bemerkenswert ist das einzige im Bundesvoranschlag vorgegebene Wirkungsziel im Rahmen des Globalbudgets des Österreichischen Patentamtes, wonach eine Steigerung des Anteils von Frauen, die das System des gewerblichen Rechtsschutzes nutzen, insbesondere Patente, Marken und Muster erreicht werden soll.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Österreichisches Patentamt (Hrsg.): 100 Jahre Österreichisches Patentamt. 1899-1999 Festschrift. 1. Auflage. Österreichisches Patentamt, Wien 1999. 

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Auskunftsportal des Österreichischen Patentamtes (öffentlich zugängliche Registerdaten), veröffentlichte österreichische Patent- und Gebrauchsmusterschriften
• Österreichische Patentanwaltskammer
• Wichtige Rechtsquellen:
  siehe auch die konsolidierten Fassungen der Gesetzestexte auf der Website des Patentamtes
  • Markenschutzgesetz 1970
  • Patentgesetz 1970
    • Bundesgesetz betreffend ergänzende Schutzzertifikate (Schutzzertifikatsgesetz 1996 - SchZG 1996)
  • Bundesgesetz über den Schutz von Gebrauchsmustern (Gebrauchsmustergesetz - GMG)
  • Bundesgesetz vom 7. Juni 1990 über den Schutz von Mustern (Musterschutzgesetz 1990 - MuSchG)
  • Bundesgesetz vom 23. Juni 1988 über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz - HlSchG)
  • Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2006 - PAV), Fassung 2024. (PDF; 0,27 MB) In: Website des ÖPA. Abgerufen am 19. Januar 2024. 
    • Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes über die elektronische Einbringung von Eingaben sowie die Standards und Formate für die Einreichung von Unterlagen auf externen Datenträgern, Fassung 2023. (PDF; 0,12 MB) In: Website des ÖPA. Abgerufen am 19. Januar 2024. 
  • Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) ACHTUNG: Die im Rechtsinformationssystem angeführten Gebühren sind nicht aktuell! Siehe:
    • PAG BGBl. I 2004/149 idF BGBl. I 2023/51 mit konsolidierten Gebührensätzen gemäß der Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes (PAG-ValV 2014 idF PAG-ValV 2014, PBl. Nr. 4). (PDF; 0,23 MB) In: Website des ÖPA. Abgerufen am 19. Januar 2024. 

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1. ↑ Stefan Harasek wird neuer Präsident des Patentamtes. In: Website des ÖPA. Abgerufen am 1. Dezember 2023. 
2. ↑ Das Österreichische Patentamt öffnet Türen in Japan (Memento vom 23. Dezember 2016 im Internet Archive)
3. ↑ Patent Prosecution Highway Portal Site. Abgerufen am 6. September 2016. 
4. ↑ Geschäftsbericht 2014. (PDF; 3,2 MB) PPH und Global PPH. In: Website des ÖPA. S. 8–9, abgerufen am 15. März 2017. 
5. ↑ § 58a Patentgesetz 1970 Fassung vom 5. Dezember 1992. Abgerufen am 13. Juli 2017. 
6. ↑ Bericht des Rechnungshofes zum Patentamt 2012, Seite 515. Abgerufen am 15. Mai 2018. 
7. ↑ 71. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (BGBl. 71/2016), ausgegeben am 1. August 2016. Abgerufen am 6. September 2016. 
8. ↑ Abänderungen in der IB, STS, RIMM, STE & TA – m.W. 01. Dezember 2022. (PDF, 1,2 MB) als Anhang im Patentblatt Nr. 12 vom 15. Dezember 2022 Teil I. In: Website des ÖPA. 15. Dezember 2022, S. 3, abgerufen am 15. Dezember 2022 (deutsch). 
9. ↑ Geschäftsverteilung und Personaleinteilung gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 Abs. 2 und 3 Patentgesetz 1970, Stand 1.2.2020. (PDF; 2,4 MB) als Anhang im Patentblatt Nr. 2 vom 15. Jänner 2020 Teil I. In: Website des ÖPA. 15. Januar 2020, S. 3, abgerufen am 15. Dezember 2022 (deutsch). 
10. ↑ Änderung der Geschäftsverteilung und Personaleinteilung gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 Abs. 2 und 3 Patentgesetz 1970, m.W. 1. April 2023. (PDF; 0,2 MB) Patentblatt Nr. 4 vom 15. April 2023 Teil I. In: Website des ÖPA. 15. April 2023, S. 14, abgerufen am 1. Dezember 2023 (deutsch). 
11. ↑ Österreichisches Patentblatt 2023, Nr. 6 (Juni). (PDF; 428 KB) In: Website des ÖPA. S. 15ff, abgerufen am 16. Juni 2023. 
12. ↑ Jahresbericht 2017, Infografik. (jpg; 0,17 MB) In: Website des ÖPA. Abgerufen am 15. Mai 2018. 
13. ↑ Bundesvoranschlag 2017, Teilheft Untergliederung 41: Verkehr, Innovation und Technologie. (PDF; 0,96 MB) In: Website des BMF. S. 23–30, abgerufen am 11. Mai 2017. 

48.23244444444416.387194444444Koordinaten: 48° 13′ 56,8″ N, 16° 23′ 13,9″ O