Europawahl 2019

Die Europawahl 2019 war die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie fand vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.^[8][9][10] Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen.^[11] Das neu gewählte Parlament trat erstmals am 2. Juli 2019 zusammen.^[12]

Bei der Europawahl wurden 751 Abgeordnete gewählt. Anders als ursprünglich geplant trat das Vereinigte Königreich nicht vor der Wahl aus der Europäischen Union aus und nahm somit an der Wahl teil. Nach Inkrafttreten des Brexits verließen die britischen Abgeordneten am 31. Januar 2021 das Parlament. Einige der 73 an das Vereinigte Königreich vergebenen Sitze wurden an andere Mitgliedstaaten verteilt, der Großteil blieb jedoch frei, wodurch sich die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament auf 705 verringerte.^[13]

Parallel zur Europawahl fanden in mehreren Ländern weitere Wahlen und Referenden statt.

Wahlmodus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß Art. 223 AEU-Vertrag gibt der Europäische Rat einheitliche Bestimmungen für Europawahlen vor. So ist als Wahlsystem das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben, die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. Vom Europäischen Parlament angedachte weitreichende Reformen des Wahlrechts wurden verworfen. Ein weitgehend veränderter Entwurf wurde am 18. Juni 2018 vom Rat der Europäischen Union angenommen.^[14] Allerdings hätte die Umsetzung der Entschließung zur Wahl 2019 den Richtlinien der Venedig-Kommission widersprochen, nach denen Wahlgesetze spätestens ein Jahr vor der Wahl geändert werden sollen.^[15] Daher gab es in den EU-Mitgliedstaaten bei der Wahl 2019, wie schon bei den Wahlen zuvor, unterschiedliche Regelungen zur Sperrklausel,^[16] z. B. in Deutschland keine Sperrklausel, in Österreich 4 %.

Wahlgebiet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund einer Vielzahl von Überseegebieten außerhalb des europäischen Kontinents fand die Europawahl 2019 auf allen geographischen Kontinenten statt. So wählten auf dem afrikanischen Festland die Einwohner des spanischen Ceuta oder Melilla das Europäische Parlament und auf dem südamerikanischen Festland partizipierten die Einwohner von Französisch-Guayana. Darüber hinaus nahmen beispielsweise die Einwohner von Saint-Pierre und Miquelon in Nordamerika, von Sint Eustatius in Mittelamerika, von Französisch-Polynesien in Ozeanien und die Einwohner Zyperns im geographischen Asien an der Wahl teil.^[17][18][19]

Differenzen unter den Übersee- beziehungsweise Sondergebieten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abhängig vom EU-Mitgliedsstaat variierte insbesondere die Teilnahme von Sondergebieten der Europäischen Union an der Europawahl 2019. Grundsätzlich gilt, dass Europawahlen in allen Teilen der EU stattfinden; dadurch sind die Stammländer auf dem europäischen Kontinent sowie die Überseegebiete mit dem Status Gebiet in äußerster Randlage (GÄR) eingeschlossen. Die GÄR sind Madeira, die Azoren, die Kanarischen Inseln und die vollständig in den Französischen Staat integrierten Übersee-Départements.

Faktisch alle anderen Überseegebiete sind Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG). Dieser Status ist als Assoziierung mit der EU anzusehen, ohne vollständiger Teil der EU zu sein. In dieser Kategorie können die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, inwiefern diese Überseegebiete an der Europawahl teilnehmen. Im Folgenden werden alle EU-Mitgliedsstaaten mit ÜLG, die an der Europawahl 2019 teilnahmen, aufgeführt. In Frankreich wählten alle Überseegebiete, auch die ÜLG, das Europäische Parlament; in den Französischen Süd- und Antarktisgebieten fand jedoch de facto keine Wahl statt, da es keine dort wohnhafte Zivilbevölkerung gibt.^[18] Im Königreich der Niederlande wählte nur das autonome Land der Niederlande auf dem europäischen Kontinent mit seinen Besonderen Gemeinden in der Karibik, welche allesamt ÜLG sind, das Europäische Parlament.^[17] Die drei autonomen Länder Aruba, Curaçao und Sint Maarten, welche auch ÜLG sind, nahmen nicht an der Europawahl teil.

Einige Sondergebiete, welche keine Überseegebiete sind, besitzen innerhalb der EU einen Sonderstatus, sind aber integraler Teil der EU. Diese Sondergebiete sind Åland, Büsingen am Hochrhein, Campione d’Italia, Livigno, Ceuta, Melilla, die UN-Pufferzone in Zypern, Gibraltar, Helgoland und der Berg Athos. In all diesen Gebieten fand die Europawahl 2019 statt.

Andere Sondergebiete stehen zwar völkerrechtlich unter der Souveränität eines EU-Mitgliedsstaats, sind jedoch nicht Teil der EU. Dabei handelt es sich um Akrotiri und Dekelia, die Färöer, Grönland, die Kanalinseln und die Isle of Man. De facto gilt dies auch für die Türkische Republik Nordzypern, deren Bewohner jedoch in der Republik Zypern wahlberechtigt sind.

Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anzahl der pro Mitgliedsland und eventuell über die EU-weiten Listen zu wählenden Abgeordneten wird durch einen Beschluss des Europäischen Rates auf Initiative des Europäischen Parlaments festgelegt. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Nach Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinste Länder – Malta, Zypern, Luxemburg) und 96 Abgeordnete (größtes Land – Deutschland) gewählt werden.

Da erwartet wurde, das Vereinigte Königreich gehöre zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr der EU an (Brexit), schlug der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des EU-Parlaments vor, schon bei dieser Wahl 27 der bisherigen 73 UK-Sitze zur besseren Abbildung der degressiven Proportionalität auf die verbleibenden Mitgliedsstaaten zu verteilen.^[20]

Der Vorschlag, die verbleibenden 46 Sitze über EU-weite Listen zu verteilen, wurde im Februar 2018 vom Europaparlament verworfen, es bestätigte aber die Verteilung der restlichen Mandate auf die anderen Staaten im Fall des Brexits.

Die Europawahl in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die 28 nationalen Wahlen wurden folgende Termine festgelegt, die den nationalen Wahlgewohnheiten Rechnung trugen. Die Spalte Sitze enthält die Anzahl der an dieses Land vergebenen Mandate. In Klammern die bei dieser Wahl bestimmten zusätzlichen Mandate des Landes nach Inkrafttreten des Brexit.^[21]

EU-Land mit Europawahl	Sitze	Termin Mai 2019	Wahl­alter (aktiv / passiv)	Wahl- kreise	Vorzugs- stimme	Sperr- klausel	Sitzzuteilungs- verfahren	Wahl- pflicht	Sonstiges
Belgien Belgien	21	So. 26.	18/21	03	ja	5 %	D’Hondt	ja	Briefwahl, Delegated Voting
Bulgarien Bulgarien	17	So. 26.	18/21	01	ja	—	Hare/Niemeyer	ja	Umfragen
Danemark Dänemark	13 (+1)	So. 26.	18/18	01	ja	—	D’Hondt	—	Briefwahl
Deutschland Deutschland	96	So. 26.	18/18	16⁠*	—	—	Sainte-Laguë	—	Umfragen, Briefwahl
Estland Estland	06 (+1)	So. 26.	18/21	01	—	—	D’Hondt	—	Umfragen, Briefwahl, Internet-Voting
Finnland Finnland	13 (+1)	So. 26.	18/18	01	ja	—	D’Hondt	—	Umfragen, Briefwahl
Frankreich Frankreich	74 (+5)	So. 26.	18/18	01	—	5 %	D’Hondt	—	Umfragen, Delegated Voting
Griechenland Griechenland	21	So. 26.	17/25	01	—	3 %	Enishimeni Analogiki	ja	Umfragen
Irland Irland	11 (+2)	Fr. 24.	18/21	03	ja	—	STV	—	Umfragen
Italien Italien	73 (+3)	So. 26.	18/25	05⁠*	ja	4 %	Hare/Niemeyer	—	Umfragen
Kroatien Kroatien	11 (+1)	So. 26.	18/18	01	ja	5 %	D’Hondt	—	Umfragen
Lettland Lettland	08	Sa. 25.	18/21	01	ja	5 %	Sainte-Laguë	—	Umfragen, Briefwahl
Litauen Litauen	11	So. 26.	18/21	01	ja	5 %	Hare/Niemeyer	—	Briefwahl
Luxemburg Luxemburg	06	So. 26.	18/18	01	ja	—	D’Hondt	ja	Briefwahl
Malta Malta	06	Sa. 25.	16/18	01	ja	—	STV	—	Umfragen
Niederlande Niederlande	26 (+3)	Do. 23.	18/18	01	ja	kiesdeler (≈3,85 %)[22]	D’Hondt	—	Umfragen, Briefwahl, Delegated Voting
Osterreich Österreich	18 (+1)	So. 26.	16/18	01	ja	4 %	D’Hondt	—	Umfragen, Briefwahl
Polen Polen	51 (+1)	So. 26.	18/21	13⁠*	—	5 %	D’Hondt (Unterverteilung: Hare/Niemeyer)	—	Umfragen
Portugal Portugal	21	So. 26.	18/18	01	—	—	D’Hondt	—	Umfragen
Rumänien Rumänien	32 (+1)	So. 26.	18/23	01	—	5 %	D’Hondt	—	Umfragen
Schweden Schweden	20 (+1)	So. 26.	18/18	01	ja	4 %	Sainte-Laguë (modifiziert)	—	Umfragen, Briefwahl
Slowakei Slowakei	13 (+1)	Sa. 25.	18/21	01	ja	5 %	Quotenverfahren	—	Umfragen
Slowenien Slowenien	08	So. 26.	18/18	01	ja	—	D’Hondt	—	Umfragen, Briefwahl
Spanien Spanien	54 (+5)	So. 26.	18/18	01	—	—	D’Hondt	—	Umfragen, Briefwahl
Tschechien Tschechien	21	Fr. 24. / Sa. 25.	18/21	01	ja	5 %	D’Hondt	—	Umfragen
Ungarn Ungarn	21	So. 26.	18/18	01	—	5 %	D’Hondt	—	Umfragen, Briefwahl
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	73 (-73)	Do. 23.	18/18	12	—	—	D’Hondt Nordirland: STV	—	Umfragen, Briefwahl, Delegated Voting
Zypern Republik Zypern	06	So. 26.	18/21	01	ja	1,8 %	Quotenverfahren	ja	Umfragen
EU-Land mit Europawahl	Sitze	Termin Mai 2019	Wahl­alter (aktiv / passiv)	Wahl- kreise	Vorzugs- stimme	Sperr- klausel	Sitzzuteilungs- verfahren	Wahl- pflicht	Sonstiges

Europawahl und Brexit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die britische Regierung hatte ursprünglich den 29. März 2019 24 Uhr Mitteleuropäischer Zeit als Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU festgelegt („Brexit“). Im März wurde der Termin zunächst auf den 12. April 2019 verschoben, mit der Option einer Verschiebung auf den 22. Mai 2019, dem Tag vor der Europawahl. Am 10. April beauftragte das britische Unterhaus die Premierministerin Theresa May mit einer weiteren Verschiebung des Austritts.^[23] Dem stimmte der Europäische Rat zu und vereinbarte als Austrittsdatum spätestens den 31. Oktober 2019. Jedoch kann der Austritt auch früher erfolgen, sollte es zu einer Übereinkunft kommen.^[24]

Da der Austritt nicht vor dem Termin der Europawahl erfolgt war, hielt das Vereinigte Königreich eine Wahl zum Europäischen Parlament ab.^[25] Die britische Wahlkommission hatte frühzeitig für die Wahl fast eine Million Pfund zurückgestellt.^[26] Die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten entsprach bei der Wahl 2019 jener der Europawahl 2014. Die angepasste, neue Sitzverteilung wird nach dem designierten Vollzug des Brexits in Kraft treten.^[27]

Unklar wäre bei einem vor der Europawahl vollzogenen Brexit auch die Wählbarkeit britischer Staatsangehöriger (ohne weitere EU-Staatsangehörigkeit) in anderen EU-Staaten gewesen. Bei Austritt des Vereinigten Königreiches spätestens am 22. Mai wären diese am Wahltag nicht mehr passiv wahlberechtigt gewesen. Da aber unklar war, wann der Austritt erfolgt, ließ etwa der deutsche Bundeswahlausschuss eine britische Wahlbewerberin auf der Liste der Partei Volt zu und die österreichische NEOS führte einen britischen Staatsangehörigen auf Platz 9 ihrer Liste, den sie gestrichen hätte, falls das Vereinigte Königreich frühzeitig ausgetreten wäre.^[28]

Weitere Wahlen am selben Wahltag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einigen Ländern wurden zeitgleich weitere Wahlen abgehalten.

• In Belgien fanden verfassungsgemäß parallel zur Europawahl
  • die Wahl der belgischen Abgeordnetenkammer
  • sowie des Flämischen Parlaments,
  • des Wallonischen Parlaments,
  • des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
  • und des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt statt.
• In Deutschland fand parallel zur Europawahl
  • die Bürgerschaftswahl in Bremen statt. Hinzu kamen
  • die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, im Saarland
  • sowie die Bezirksversammlungswahlen in Hamburg.
• In Irland wurden Kommunalwahlen und Volksabstimmungen abgehalten.^[29]
• In Litauen wurde die Stichwahl der Präsidentschaftswahl durchgeführt.
• In Spanien fanden in 12 der 17 Autonomen Gemeinschaften Wahlen zu den Regionalparlamenten statt. Dazu kamen Wahlen zu Provinzparlamenten, Gemeinderäten und Inselparlamenten.^[30]
• In Leonding (Oberösterreich) fand die Wahl zum Bürgermeister statt.

Dagegen wurde eine angedachte Verschiebung der Parlamentswahl in Finnland 2019 verworfen, sie fand am 14. April 2019 statt.^[31]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteien, Gruppierungen und Spitzenkandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Europäische Parlament sowie der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker sprachen sich vor der Wahl dafür aus, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei beziehungsweise jener Koalition, die eine Mehrheit auf sich vereint, das höchste Amt der EU bekleiden, d. h. Junckers Nachfolger als Präsident der Europäischen Kommission werden solle. Alle größeren parlamentarischen Gruppen stellten Spitzenkandidaten auf.^[33]

Der Vertrag von Lissabon sieht für die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten vor: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“^[34] Gewählt wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament, welches beim Europäischen Rat vor und nach der Wahl inter­fraktionell auf die Beibehaltung des Spitzenkandidaten-Prinzips drängte, durch das seinerzeit auch Juncker in sein Amt gelangte. Einen eigenen Kandidaten kann das Parlament nicht auswählen.

Am 2. Juli einigten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf, dem Parlament der Europäischen Union die deutsche Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission vorzuschlagen. Das „Modell Spitzenkandidat“ spiegelte sich in diesem Vorschlag nicht wider.^[35] Vielen Parlamentariern und diversen Politikern in den Nationalstaaten missfiel die Entscheidung für von der Leyen, da die Lösung „nicht demokratisch sei“, denn von der Leyen sei nicht als Spitzenkandidatin aufgestellt gewesen.^[36] Das Parlament wählte von der Leyen schließlich am 16. Juli zur Präsidentin der Europäischen Kommission.^[37]

Spitzenkandidaten der Europäischen politischen Parteien

Manfred Weber	Frans Timmermans	Margrethe Vestager[38]	Jan Zahradil	Ska Keller	Bas Eickhout	Violeta Tomič	Nico Cué	Oriol Junqueras
Christ­demokraten (EVP)	Sozial­demokraten (SPE)	Liberale (ALDE)	Konservative (AKRE)	Grüne (EGP)		Linke (EL)		Freie Allianz (EFA)

Übersicht über Parteien, Fraktionen und andere Gruppierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Registrierte europäische politische Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäische Volkspartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Volkspartei war zum Wahlzeitpunkt die stimmenstärkste Partei im Europaparlament. Der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam aus den Reihen der EVP und hatte angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Bewerber für seine Nachfolge waren der finnische Ex-Ministerpräsident und aktuelle Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Alexander Stubb und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber.^[39] Manfred Weber wurde auf einem Parteitag am 8. November 2018 mit 79,2 Prozent der Stimmen zum EVP-Spitzenkandidaten gewählt. In Deutschland gehören CDU und CSU zur EVP-Parteienfamilie, in Österreich die ÖVP. Bei der Wahl 2019 erreichten CDU/CSU 29 Mandate im Europäischen Parlament, die ÖVP 7.

Die EVP vertritt konservative, christdemokratische und pro-europäische Positionen.

Sozialdemokratische Partei Europas[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidat der SPE bzw. der S&D-Fraktion war der amtierende Erste Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Sein einziger Gegenkandidat, Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič, zog Anfang November 2018 seine Kandidatur zurück.^[40] Formal gewählt wurde der Spitzenkandidat auf einem Parteikongress am 7. und 8. Dezember 2018 in Lissabon.^[41] In Deutschland tritt die SPD für die S&D an, in Österreich die SPÖ. Bei der Wahl 2019 erreichte die SPD 16 Mandate im Europäischen Parlament, die SPÖ 5.

Die SPE vertritt sozialdemokratische, sozialistische und pro-europäische Positionen.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. November 2018 vereinbarten die Europäische Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die Partei La République en Marche (LREM) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Wahlbündnis zur Europawahl.^[42][43] Teil der bisherigen ALDE-Fraktion ist außerdem die Europäische Demokratische Partei (EDP), der insbesondere auch Macrons Partnerpartei MoDem angehört. In Deutschland gehört die FDP zur ALDE, in Österreich die NEOS. Bei der Wahl 2019 erreichte die FDP 5 Mandate im Europäischen Parlament und die NEOS eines.

Die ALDE-Partei vertritt liberale Positionen. Sie gehörte traditionell zu den Parteien, die mit am stärksten für ein vereintes Europa eintraten und die Europäische Integration deutlich vertiefen wollten, doch mit der Verbindung zu LREM verlor dieses integrative Profil an Substanz.

Die ALDE-Partei stellte keinen Spitzenkandidaten, sondern folgendes Team Europe auf:^[44][45]

• Margrethe Vestager (Dänemark, EU-Kommissarin, Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft^[46])
• Nicola Beer (Deutschland, Spitzenkandidatin FDP)
• Guy Verhofstadt (Belgien, ALDE-Fraktionsvorsitzender, Spitzenkandidat Open VLD)
• Violeta Bulc (Slowenien, EU-Kommissarin)
• Emma Bonino (Italien, ehemalige EU-Kommissarin, Spitzenkandidatin Più Europa)
• Luis Garicano (Spanien, ALDE-Vizepräsident, Spitzenkandidat Ciudadanos)
• Katalin Cseh (Ungarn, Spitzenkandidatin Momentum)

Allianz der Konservativen und Reformer in Europa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE) ist eine konservative, europaskeptische und teils rechtspopulistische Partei. Neben der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) trägt sie maßgeblich die EKR-Fraktion. Der Spitzenkandidat der AKRE war ihr Vorsitzender Jan Zahradil (ODS).^[47] Deutsches Mitglied ist die Partei LKR, die bei der Wahl 2019 einen Stimmenanteil von 0,1 % und keine Mandate erreichte. Die Familien-Partei Deutschlands hat eine große Nähe zur EKR und gewann 2019 wie schon 2014 ein Mandat im Europäischen Parlament.

Europäische Grüne Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Grüne Partei (EGP) bildet neben der Europäischen Freien Allianz den bedeutendsten Teil der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Die EGP tritt traditionell mit zwei Spitzenkandidaten zu Europawahlen an. Ska Keller, die bereits 2014 eine der beiden Spitzenkandidaten war, und der Niederländer Bas Eickhout wurden auf dem 29. Kongress der Europäischen Grünen Partei in Berlin am 24. November 2018 zu den Spitzenkandidaten für die Wahl 2019 gewählt.^[48] In Deutschland treten Bündnis 90/Die Grünen für die EGP an, in Österreich Die Grünen. Bei der Wahl 2019 erreichte Bündnis 90/Die Grünen 21 Mandate im Europäischen Parlament, die Grünen 2.

Die EGP vertritt grüne und linksliberale Positionen. Sie gehört zu den Parteien, die mit am stärksten für ein vereintes Europa eintreten und die Integration der EU deutlich weiterentwickeln möchten.

Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit ist eine rechtspopulistische, nationalkonservative und europaskeptische Partei. Die bisherige ENF-Fraktion will weitere Mitglieder aufnehmen und sich unter neuem Namen neu gründen.^[49][50] Den Beitritt zur neuen Fraktion hatten neben den bisherigen ENF-Mitgliedern die Alternative für Deutschland (AfD, bisher EFDD-Fraktion), die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen (beide bisher EKR-Fraktion) erklärt.^[49] Als inoffizieller Spitzenkandidat der Fraktion galt der Vorsitzende der italienischen Lega, Matteo Salvini. Aus Österreich ist die FPÖ in der Fraktion vertreten.

Ob eine gemeinsame „Rechte Fraktion“ zustande kommt, wie sie Salvini oder auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen anstreben, ist bisher unklar.^[49][51] Weder die polnische PiS (EKR-Fraktion) noch die ungarische Fidesz (EVP-Fraktion), die beide von Salvini umworben wurden, drückten vor der Wahl Sympathien für die Bildung einer „Rechten Fraktion“ aus.^[49][51]

Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten Donald Trump, kündigte im Herbst 2018 die Gründung einer rechten Sammlungsbewegung unter dem Namen The Movement an.^[52] Die Bewegung stieß aber auf wenig Resonanz bei den einschlägigen Parteien.^[53]

Bei der Wahl 2019 erreichte die AfD 11 Mandate im Europäischen Parlament, die FPÖ 3.

Partei der Europäischen Linken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei der Europäischen Linken, oft kurz Europäische Linke (EL), umfasst 24 Parteien aus 21 Ländern und stellte zum Wahlzeitpunkt 33 der 52 Mitglieder der Fraktion GUE/NGL. Die Mitgliedschaft der EL ist wie die GUE/NGL selbst heterogen. Die slowenische Abgeordnete Violeta Tomič und der belgische Gewerkschafter Nico Cué waren Spitzenkandidaten der Europäischen Linken.^[54] In Deutschland tritt für sie Die Linke an, in Österreich die Liste KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste. Bei der Wahl 2019 erreichte die Linke 5 Mandate im Europäischen Parlament, die KPÖ keines.

Europäische Freie Allianz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine Vereinigung regionaler Parteien und Parteien nationaler Minderheiten. Ihre zum Wahlzeitpunkt zwölf Abgeordneten teilten sich auf die Grüne/EFA- und die EKR-Fraktion auf. Spitzenkandidat war Oriol Junqueras von der katalanischen ERC. Zum Zeitpunkt seiner Wahl saß er in Spanien in Untersuchungshaft, da ihm wegen „Rebellion“ und Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 der Prozess gemacht wird.^[55]

In Deutschland gewann das EFA-Mitglied Bayernpartei noch nie ein Mandat im Europäischen Parlament, so auch 2019.

Europäische Demokratische Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Demokratische Partei (EDP) stellt den kleineren Teil der Angehörigen der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament. Sie steht für zentristische und pro-europäische Positionen und vereint beispielsweise den MoDem aus Frankreich, die Eusko Alderdi Jeltzalea aus dem Baskenland oder die Freien Wähler aus Deutschland. Die EDP präsentierte zur Europawahl 2019 keinen transnationalen Spitzenkandidaten.^[56] Bei der Wahl 2019 erreichten die Freien Wähler 2 Mandate im Europäischen Parlament.

Europäische Christliche Politische Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) ist eine Vereinigung christlich-konservativer und christlich-fundamentalistischer Parteien. Ihre sechs Abgeordneten gehören der EKR-Fraktion an. In Deutschland trat das ECPM-Mitglied Bündnis C an, in Österreich die CPÖ. Bei der Wahl 2019 gewannen Bündnis C und CPÖ keine Mandate im Europäischen Parlament.

Nicht registrierte Gruppierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europa der Freiheit und der direkten Demokratie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) bildete insofern eine Besonderheit unter den Fraktionen im Europäischen Parlament, als dass die Mitgliedsparteien nicht in einer gemeinsamen registrierten Partei vereinigt waren, nachdem die Alliance for Direct Democracy in Europe 2017 aufgelöst wurde. Die Auflösung der Fraktion nach der Europawahl 2019 galt als sicher; das italienische MoVimento 5 Stelle hatte den Austritt aus der EFDD-Fraktion und die Gründung einer neuen Fraktion angekündigt.

Maintenant le Peuple[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2018 veröffentlichten die drei linken Bewegungen bzw. Parteien La France insoumise (FI, Frankreich), Podemos (Spanien) und Bloco de Esquerda (BE, Portugal) die Erklärung von Lissabon. In dieser fordern sie eine „demokratische Revolution in Europa“ und die Überwindung der als „neoliberal“ und „autoritär“ bezeichneten EU-Verträge. Die Alternative dazu solle auf europäischer und notfalls auch auf nationaler Ebene realisiert werden.

Im Juni 2018 bildeten die drei Parteien zusammen mit drei nordischen Linksparteien das Wahlbündnis Maintenant le Peuple (englisch Now the people, deutsch in etwa Jetzt das Volk).^[57] Während BE, EL und Vas. noch Mitglied der Partei der Europäischen Linken sind, beschloss die zu FI gehörende Parti de Gauche am 1. Juli 2018 den Austritt aus der Europäischen Linken. Vor der Wahl waren neun Europaparlamentarier der MLP zuzuordnen. Die Abgeordneten der MLP schlossen sich auch nach der Wahl der GUE/NGL-Fraktion an.^[58]

European Spring/DiEM25[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) wurde Anfang 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet. DiEM25 verstand sich ursprünglich als europaweites Netzwerk, beschloss im November 2017 jedoch, mit Partnerparteien zur Europawahl anzutreten. DiEM25 bekennt sich zur europäischen Integration, fordert aber eine umfängliche Demokratisierung der EU. Für die Europawahl 2019 gründete DiEM25 das Wahlbündnis European Spring (Europäischer Frühling). Zum Wahlzeitpunkt waren drei Europaparlamentarier dem European Spring zuzuordnen.^[59] Varoufakis war europaweiter Spitzenkandidat der Bewegung und trat in Deutschland auf der Liste Demokratie in Europa – DiEM25 an. Für die Wähler in Nord- und Mitteleuropa spielte das Movement bei der Wahl 2019 allerdings keine Rolle.

Europa der direkten Demokratie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S, bisher EFDD-Fraktion) plante die Gründung einer neuen Fraktion zusammen mit Kukiz’15 (Polen), Zivi Zid (Kroatien) und Liike Nyt (Finnland).^[60] Auch die Beteiligung der französischen Gelbwestenbewegung an der neuen Fraktion ist von M5S-Parteichef Luigi Di Maio angedacht.^[61] Die Fraktion sollte den Namen „Europa der direkten Demokratie“ tragen.^[62] Außer M5S und Živi Zid erreichte keine der genannten Gruppierungen ein Mandat bei den Wahlen.

Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten wurde 2013 auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gegründet. Die KKE, die als einziges Mitglied der Initiative Mandate im Europaparlament hat, verließ nach der Wahl 2014 die GUE/NGL-Fraktion.

Volt Europa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Volt gründete sich 2017 als Reaktion auf zunehmenden Populismus und den Brexit als proeuropäische Bürgerbewegung, die ein geeintes föderales Europa anstrebt. Die Bewegung trat mit einem gemeinsamen Programm in 8 Ländern an, nachdem sie in einigen weiteren an den Antrittshürden scheiterte und nicht zur Wahl zugelassen wurde.^[63] In Deutschland zog der Gründer Damian Boeselager für die Gruppe ins Europaparlament ein.^[64]

Kleinere nicht registrierte Parteien und Gruppierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende nicht registrierte Parteien und Parteienbündnisse traten an (alphabetisch sortiert, in Klammern Mandate vor der Wahl):

• Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AENM; 3 MdEP; fraktionslos bzw. EFDD)
• Allianz für Frieden und Freiheit (APF; 2 MdEP; fraktionslos)
• Animal Politics EU (1 MdEP; GUE/NGL-Fraktion)^[65]
• Europa – Demokratie – Esperanto (E–D–E)^[66]
• Europäische Föderalistische Partei
• Europäische Piratenpartei (PPEU; 1 MdEP; Grüne/EFA-Fraktion)^[67]
• Feminists United Network Europe (FUN Europe)^[68]

Bei der Wahl 2019 erreichten die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Animal Politics EU), die Piratenpartei Deutschland (PPEU) und Volt Deutschland (Volt) jeweils ein Mandat im Europäischen Parlament.

Nationale Parteien ohne europäische Parteienfamilie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Europawahlen können die Wahlberechtigten nicht nur unter Parteien auswählen, die einer europäischen Partei beziehungsweise einem europäischen Bündnis angehören, sondern auch andere in den einzelnen Ländern antretende nationale Parteien und unabhängige Bewerber ohne Verbindung zu europäischen Parteien bzw. Fraktionen wählen. Die nationalen Parteien finden sich in Artikeln zu den nationalen Wahlen. Bei der Europawahl 2019 in Deutschland waren zwei Parteien ohne europäische Parteienfamilie erfolgreich. Die Partei mit dem Apronym PARTEI erreichte zwei Mandate und die ÖDP eines.

Prognosen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Europawahl wurden keine europaweiten Umfragen erstellt. Verschiedene Institute und Seiten bildeten basierend auf nationalen Umfragen eine Projektion der Sitzverteilung im Anschluss an die Wahl 2019. Die Projektionen bezogen sich in der Regel auf die bestehenden Fraktionen und berücksichtigten noch keine möglichen Auflösungen oder Neugründungen von Fraktionen. (Eine Ausnahme bildete das „dynamische Szenario“ der Projektionen von „Der (europäische) Föderalist“, dem bestimmte Annahmen über die Neuformierung der Fraktionen zugrunde lagen. Zahlen in kursiv bezeichnen Werte, die nicht für die Bildung einer Fraktion ausreichen).

Seit Mai 2017 wurden die Prognosen (unter Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs) veröffentlicht. Durch den Brexit wird die Gesamtsitzzahl im neuen Parlament auf 705 reduziert.^[69] Aufgrund jüngerer politischer Entwicklungen boten auch einige Organisationen ein „Mit-UK“-Szenario an. Am 10. April 2019 beschloss der Europäische Rat, die Brexit-Deadline auf den 31. Oktober 2019 zu verschieben. Das Vereinigte Königreich nahm daher an der Europawahl 2019 teil.^[70]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Vorfeld der Europawahl 2019 untersuchte die Bertelsmann Stiftung die Einstellungen und Wahlabsichten der Bevölkerung.^[74] Nach Untersuchungen ihrer Plattform „eupinions“ war eine kontinuierlich steigende Zustimmung zur Europäischen Union festzustellen.^[75] Die Europäer standen ihren Institutionen aber zunehmend skeptisch gegenüber.^[76] Zudem sei die Stimmung von einer „Antihaltung“ gegenüber politischen Parteien geprägt.^[77][78]

Wahlergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlbeteiligung betrug europaweit 50,63 % und war damit wesentlich höher als 2014 (42,6 %) und die höchste seit 1994. Die höchsten Wahlbeteiligungen gab es traditionell in

• Belgien (88,5 %) und
• Luxemburg (84,2 %), wo jeweils Wahlpflicht herrscht, sowie auf
• Malta (72,7 %).

Die höchsten Anstiege der Wahlbeteiligung gab es in

• Polen (von 23,8 % auf 45,7 %) und in
• Spanien (von 43,8 % auf 60,7 %).

Am niedrigsten war sie, wie auch 2014, in der Slowakei (22,7 %), allerdings ebenfalls mit starkem Anstieg (2014: 13,1 %).

Ergebnis nach Fraktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnis nach Europäischen Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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kursiv: nicht registrierte Parteien

Sitzverteilung nach Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die folgende Tabelle enthält die Sitzverteilung in den Ländern, mit der Verteilung auf die Fraktionen bei der Konstituierung des Parlaments am 2. Juli 2019. Ihre Mitglieder mussten die Fraktionen bis zum 24. Juni 2019 melden. In Klammern: Änderung der Mandate nach dem Brexit (nach momentanem Stand spätestens am 31. Oktober 2019).^{[79][80][81][82][83][84][85][86][87][88][89][90][91][92]}

Fraktion Land	GUE/NGL		S&D		Grüne/EFA		RE		EVP		EKR		ID		f’los		Sitze im Parlament	Beteiligung in %
Europaische Union Europäische Union	41 (–1)		154 (–6)		75 (–7)		108 (–11)		182 (+5)		62 (±0)		73 (+3)		56 (–29)		751 (–46)	50,6
Belgien Belgien	PTB-PVDA⁠N	1	PS sp.a	2 1	Ecolo Groen	2 1	Open VLD MR	2 2	CD&V cdH CSP	2 1 1	N-VA	3	VB	3			21	88,5
Bulgarien Bulgarien			BSP	5			DPS	3	GERB DB/DSB	6 1	IMRO	2					17	32,6
Danemark Dänemark	EL	1	S	3	SF	2	V RV	3 (+1) 2	KF	1			DF⁠K	1			13 (+1)	66,0
Deutschland Deutschland	Linke Tierschutzp.	5 1	SPD	16	Grüne ÖDP Piraten PARTEI⁠F Volt⁠N	21 1 1 1 1	FDP FW	5 2	CDU CSU	23 6	Familie	1	AfD⁠D	11	PARTEI	1	96	61,4
Estland Estland			SDE	2			RE K	2 1	I	0 (+1)			EKRE⁠N	1			6 (+1)	37,6
Finnland Finnland	VAS	1	SDP	2	VIHR	2 (+1)	KESK RKP	2 1	KOK	3			PS⁠K	2			13 (+1)	40,7
Frankreich Frankreich	Fi GRS	5 1	PS PP ND	2 (+1) 2 1	EELV AEI PNC Unabhängige	8 (+1) 2 1 1	LREM⁠N MoDem MRSL Agir Unabhängige	10 (+1) 5 1 1 4 (+1)	LR LC	7 1			RN Unabhängige	20 (+1) 2			74 (+5)	50,1
Griechenland Griechenland	Syriza	6	Kinal	2					ND	8	EL⁠N	1			KKE XA	2 2	21	58,8
Irland Irland	I4C⁠N SF Flanagan	2 1 1			Green	2	FF	1 (+1)	FG	4 (+1)							11 (+2)	49,7
Italien Italien			PD	19					FI SVP	6 (+1) 1	FdI	5 (+1)	Lega	28 (+1)	M5S⁠D	14	73 (+3)	54,5
Kroatien Kroatien			SDP	3 (+1)			IDS	1	HDZ	4	HKS	1			Živi zid⁠N Kolakušić⁠N	1 1	11 (+1)	29,9
Lettland Lettland			SDPS	2	LKS	1	AP!⁠N	1	JV	2	NA	2					8	33,5
Litauen Litauen			LSDP	2	LVZS	2	DP LRLS	1 1	TS-LKD AMT⁠N	3 1	LLRA	1					11	53,5
Luxemburg Luxemburg			LSAP	1	Gréng	1	DP	2	CSV	2							6	84,2
Malta Malta			PL	4					PN	2							6	72,7
Niederlande Niederlande	PvdD	1	PvdA	6	GL	3	VVD D66	4 (+1) 2	CDA 50PLUS⁠N CU⁠K	4 1 1	FvD⁠N SGP	3 (+1) 1	PVV	0 (+1)			26 (+3)	41,9
Osterreich Österreich			SPÖ	5	Grüne	2 (+1)	NEOS	1	ÖVP	7			FPÖ	3			18 (+1)	59,8
Polen Polen			SLD Wiosna⁠N	5 3					PO PSL	14 3	PiS SP	25 (+1) 1					51 (+1)	45,7
Portugal Portugal	BE CDU/PCP	2 2	PS	9	PAN⁠N	1			PSD CDS-PP	6 1							21	30,7
Rumänien Rumänien			PSD PRO⁠K⁠S	8 (+1) 2			USR PLUS⁠N	4 4	PNL UDMR PMP	10 2 2							32 (+1)	51,1
Schweden Schweden	V	1	S	5	MP	2 (+1)	C L	2 1	M KD	4 2	SD	3					20 (+1)	55,3
Slowakei Slowakei			SmerSD	3			PS	2	SPOLU⁠N KDH OĽaNO⁠K	2 1 (+1) 1	SaS	2			ĽSNS⁠N	2	13 (+1)	22,7
Slowenien Slowenien			SD	2			LMŠ	2	SDS SLS NSi	2 1 1							8	28,9
Spanien Spanien	UP/Podemos UP/IU UP/Unabhängige AR/EH Bildu	2 2 1 1	PSOE	20 (+1)	AR/ERC UP/ICV	2 1	Cs EAJ-PNV	7 (+1) 1	PP	12 (+1)	Vox⁠N	3 (+1)			JxCat⁠N	2 (+1)	54 (+5)	60,7
Tschechien Tschechien	KSČM	1			Piráti⁠N	3	ANO	6	TOP 09 STAN KDU-ČSL	2 1 2	ODS	4	SPD	2			21	28,7
Ungarn Ungarn			DK MSZP	4 1			Momentum⁠N	2	Fidesz KNDP	12 1					Jobbik	1	21	43,4
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	SF	1 (–1)	Lab	10 (–10)	Green SNP PC	7 (–7) 3 (–3) 1 (–1)	LibDem APNI⁠N	16 (–16) 1 (–1)			Con	4 (–4)			Brexit⁠D DUP	29 (–29) 1 (–1)	73 (–73)	36,9
Zypern Republik Zypern	AKEL	2	DIKO EDEK	1 1					DISY	2							6	45,0

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Europa wählt. Themenausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 4–5/2019.
• Wahlen zum Europäischen Parlament. In: Informationen zur politischen Bildung. Nr. 339/2018–2019.
• Michael Kaeding, Manuel Müller, Julia Schmälter: Die Europawahl 2019: Ringen um die Zukunft Europas, Springer VS, 2020.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Europawahl 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019 auf der Seite des Bundeswahlleiters
• Angebote der Zentralen für politische Bildung in Deutschland:
  • Bundeszentrale für politische Bildung:
    • Dossier Europawahl 2019 der Bundeszentrale für politische Bildung
    • Dossier Europawahl 2019 der Presseschau eurotopics
    • Wahlhilfe zur Europawahl 2019 führt Schritt für Schritt durch den Wahlprozess
  • Landeszentralen:
    • Europawahl 2019 auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• Wahlprogramme auf europäischer Ebene:
  • Europäische Grüne Partei
  • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und La République En Marche
  • Europäische Volkspartei
  • Sozialdemokratische Partei Europas
  • Volt Europa
• Übersicht zur Europawahl 2019 – Dossier beim Deutschlandfunk

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]