Nordatlantikrat

Der Nordatlantikrat (englisch North Atlantic Council, NAC; auch NATO-Rat genannt) mit Sitz in Brüssel (Belgien) ist das wichtigste Entscheidungsgremium der NATO, ausgestattet mit politischer Autorität und Entscheidungsbefugnis. Er befasst sich mit allen Bereichen der Bündnispolitik, mit Ausnahme der Verteidigungsplanung und der Nuklearpolitik. Von April 1952 bis 1959 befand sich der Sitz im und um den Palais de Chaillot und von Dezember 1959 bis 1967 in Porte Dauphine in Paris. Die erste Sitzung des Nordatlantikrates fand am 17. September 1949 in Washington, D.C., USA statt.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Nordatlantikrat setzt sich zusammen aus den ständigen Vertretern (im Range von Botschaftern) aller Mitgliedstaaten. Er ist die einzige Instanz, in der politische Fragen des Bündnisses entschieden werden, während der Militärausschuss der NATO das führende Organ für alle militärischen Fragen ist. Auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister gibt es halbjährliche Treffen, auf der Ebene der Regierungschefs finden Treffen als NATO-Gipfel etwa alle zwei Jahre statt.

Rechtsgrundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechtsgrundlage zur Bildung des Nordatlantikrates findet sich in Artikel 9 des Nordatlantikvertrages:

„Die Parteien errichten hiermit einen Rat, in dem jede von ihnen vertreten ist, um Fragen zu prüfen, welche die Durchführung dieses Vertrags betreffen. Der Aufbau dieses Rats ist so zu gestalten, daß er jederzeit schnell zusammentreten kann. Der Rat errichtet, soweit erforderlich, nachgeordnete Stellen, insbesondere setzt er unverzüglich einen Verteidigungsausschuß ein, der Maßnahmen zur Durchführung der Artikel 3 und 5 zu empfehlen hat.“

– Art. 9 Nordatlantikvertrag

Arbeitsorganisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ständigen Vertreter der Bündnisstaaten treffen sich mindestens einmal pro Woche. Bei den wöchentlichen Treffen werden alle Aspekte der Tätigkeit der NATO, aktuelle Fragen und die Berichte und Empfehlungen der nachgeordneten Ausschüsse erörtert. Die Beratungen über außenpolitische Fragen sind nicht auf die Grenzen des Bündnisses beschränkt.

Der Nordatlantikrat wird von einem politischen und militärischen Stab unterstützt. Die vorbereitende Arbeit für die Entscheidungen leisten Ausschüsse und Expertengruppen. Es gibt neben etlichen politischen Ausschüssen unter anderem den Verteidigungsüberprüfungsausschuss, den Ausschuss für den Zivil- und Militärhaushalt, den Sicherheitsausschuss, den Luftverteidigungsausschuss, den Ausschuss für Fernmelde- und Informationssysteme, den Prüfungsausschuss für konventionelle Rüstung, den Infrastrukturausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Information und kulturelle Beziehungen, den Wissenschaftsausschuss, den Umweltausschuss und den Ausschuss für die Aufgaben der modernen Gesellschaft. Dazu kommen verschiedene Gremien wie die Standardisierungsgruppe, die Arbeitsgruppen für konventionelle Abrüstung, die Konferenz der nationalen Rüstungsexperten, die Logistikerkonferenz, sowie Gruppen, die zu jeweils aktuellen Problemen gebildet werden.

Auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister gibt es halbjährliche Treffen, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs finden die Gipfeltreffen etwa alle zwei Jahre statt.

Bündnisinterne Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg wurde – im Nato-Brief Frühjahr 2002 – erstmals deutliche bündnisinterne Kritik an der Dominanz der USA und der dadurch deutlich eingeschränkten Funktion des Nordatlantikrates bei der Entscheidungsfindung geübt. Demzufolge wurden die Luftangriffe gegen Jugoslawien nicht im Obersten Hauptquartier der NATO in Europa (SHAPE), sondern im amerikanischen Hauptquartier für den Kommandobereich Europa geplant. Der damalige NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark habe sich bei seinen Entscheidungen auf eine kleine Gruppe von Offizieren gestützt, die nahezu alle dem amerikanischen Hauptquartier angehörten. Nur im Nachhinein sei dann die multinationale Zustimmung vom NATO-Militärausschuss und vom Nordatlantikrat eingeholt worden.^[1]

Außerordentliche Treffen des Nordatlantikrates in Brüssel (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

24. Februar 2022: Grund: Angriff russischer Streitkräfte auf die Ukraine
2. März 2014 und 4. März 2014 – Grund: Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März 2014.
3. Oktober 2012 – Grund: Granatenbeschuss der Türkei aus Syrien.
26. Juni 2012 – Grund: Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges durch Syrien.^[2]
9. Juli 2008
9. Februar 2005
3. April 2003
21. Februar 2001

Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

NATO-Gipfeltreffen im November 2002 in Prag (Tschechien)

An den NATO-Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten seit 1949 teil:

11. bis 12. Juli 2023 in Vilnius (Litauen)
28. bis 30. Juni 2022 in Madrid (Spanien)
14. Juni 2021 in Brüssel (Belgien)^[3]
3. und 4. Dezember 2019 in London (Großbritannien)^[4]
11. und 12. Juli 2018 in Brüssel (Belgien)
8. und 9. Juli 2016 in Warschau (Polen)
4. und 5. September 2014 in Newport (Großbritannien), siehe: NATO-Gipfel in Wales 2014
15. bis 22. Mai 2012 in Chicago (USA)
19. bis 20. November 2010 in Lissabon (Portugal)
3. bis 4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl (beide Deutschland) und Straßburg (Frankreich)
2. bis 4. April 2008 in Bukarest (Rumänien)
28. und 29. November 2006 in Riga (Lettland)
22. Februar 2005 im NATO-Hauptquartier in Brüssel (Belgien)
28 und 29. Juni 2004 in Istanbul (Türkei)
21 und 22. November 2002 in Prag (Tschechien)
28. Mai 2002 in Rom (Italien)
13. Juni 2001 im NATO-Hauptquartier in Brüssel (Belgien)
22. bis 25. April 1999 in Washington, D.C. (USA)
8. und 9. Juli 1997 in Madrid (Spanien), siehe: NATO-Gipfel in Madrid 1997
27. Mai 1997 in Paris (Frankreich)
10. und 11. Januar 1994 in Brüssel (Belgien) – Partnerschaft für den Frieden
7. und 8. November 1991 in Rom (Italien) – Erklärung über Frieden und Zusammenarbeit, Neues Strategisches Konzept, Einführung des NATO-Kooperationsrates (NAKR)
5 und 6. Juli 1990 in London (Großbritannien) – „Londoner Erklärung“ zum Ende des Kalten Krieges, Präsident Manfred Wörner: „our Alliance is moving from confrontation to cooperation“
4. Dezember 1989 in Brüssel (Belgien)
29. und 30. Mai 1989 in Brüssel (Belgien)
2. und 3. März 1988 in Brüssel (Belgien)
21. November 1985 in Brüssel (Belgien)
9. und 10. Juni 1982 in Bonn (Bundesrepublik Deutschland), siehe: NATO-Gipfel in Bonn 1982
30. und 31. Mai 1978 in Washington, D.C. (USA)
10. und 11. Mai 1977 in London (Großbritannien)
29. und 30. Mai 1975 in Brüssel (Belgien)
26. Juni 1974 in Brüssel (Belgien)
16. bis 19. Dezember 1957 in Paris (Frankreich)
17. September 1949 in Washington, D.C. (USA) (Gründungsgipfel)