Nordkreuz

Nordkreuz nennt sich eine Gruppe von etwa 40 bis zeitweise 54 rechtsextremen deutschen Preppern, die sich auf einen erwarteten Staatszusammenbruch am „Tag X“ vorbereitet und eine Massentötung von als politische Gegner betrachteten Flüchtlingshelfern geplant haben sollen. Die Gruppe bildete sich Anfang 2016 in Mecklenburg-Vorpommern und wurde im August 2017 bekannt. Sie war mit Südkreuz, Westkreuz und ähnlichen Gruppen Teil des rechtsextremen Hannibal-Netzwerks, das 2018 entdeckt wurde. Gegen einige Mitglieder ermitteln verschiedene Strafverfolgungsbehörden. Die Gruppe blieb bestehen.

Entdeckung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Terrorermittlungen gegen den rechtsextremen Oberleutnant Franco Albrecht und seine Kontaktpersonen in und außerhalb der Bundeswehr stieß das Bundeskriminalamt (BKA) auch auf Horst S., einen früheren Luftwaffenoffizier und Major der Reserve. Bei seiner Vernehmung durch den Staatsschutz am 13. Juli 2017 sagte er aus, eine überwiegend aus ehemaligen Elitesoldaten bestehende Gruppe „Nord“ bereite sich gezielt auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem „Tag X“ vor. Mindestens ein Mitglied der Gruppe habe aus „Hass auf Linke“ und Flüchtlinge Namen, Adressen und Fotografien von Zielpersonen gesammelt, die „weg“ müssten. Er habe den Ordner mit diesen Daten und ein Waffendepot gesehen.^[1] Bei einem Treffen von vier Mitgliedern der Gruppe habe der Besitzer des Waffenverstecks geäußert, dass Personen, „die von der Flüchtlingspolitik profitieren“, im Krisenfall „gesammelt und zu einem Ort verbracht werden sollen, an dem sie dann getötet werden sollen“. Er beurteilte das als bloße Gedankenspiele „besorgter Bürger“. Nur zwei Gruppenmitglieder hätten diese „radikalere Richtung“ vertreten.^[2]

Horst S. soll sich dem BKA freiwillig als Hinweisgeber angeboten haben. Schon im Juni 2017 hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) ihn befragt, unter anderem zu seinen Buchbestellungen beim rechtsextremen Thule-Seminar. Warum er ihnen auffiel, ist unbekannt.^[3] Er bestritt jeden Kontakt zu Franco Albrecht und behauptete, er habe Bücher über die Waffen-SS nur aus Interesse an der Biografie seines Großvaters gekauft. Über die Kontaktdaten seines Handys stießen die Ermittler dann auf sechs Mecklenburger Prepper, die sich in ihrer Chatgruppe „Nordkreuz“ über einen erwarteten Staatskollaps austauschten und diesen zum Töten linker Gegner nutzen wollten. Der Generalbundesanwalt veranlasste eine gleichzeitige Hausdurchsuchung bei diesen sechs Personen. Am 28. August 2017 beschlagnahmte die Bundespolizei dabei Festplatten und Datenträger. Zwei der sechs Personen wurden festgenommen und beschuldigt, „schwere staatsgefährdende Gewalttaten“ (Terroranschläge) vorbereitet zu haben. Die übrigen wurden zunächst als Zeugen vernommen. Am 4. September 2017 erfuhr der Innenausschuss des Deutschen Bundestages erstmals von der Nordkreuzgruppe und den Inhalten ihrer Kommunikation.^[4]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründer und Leiter der Gruppe sowie Administrator ihrer Chats war Marko Gross aus Banzkow. Er war früher Fernspäher und Fallschirmspringer, später Beamter im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA) und gehörte dort einem Spezialeinsatzkommando (SEK) an. Als SEK-Mitglied war er etwa auf Geiselbefreiung trainierter Präzisionsschütze.^[5] Nach Recherchen der taz fiel er schon bei der Bundeswehr mit einem „Interesse für die jüngere Militärgeschichte“ der NS-Zeit auf. 1993 war er bei einer Einheit in einem Brandenburger Panzerbataillon, aus der eine Maschinenpistole vom Typ Uzi verschwand. Sie wurde 2019 in der Wohnung von Marko Gross gefunden. Während seiner Fortbildung zum gehobenen Polizeidienst brachte er Bücher über die Wehrmacht und die SS zur Arbeit mit und trug T-Shirts mit rechtsextremen Parolen. 2009 meldeten mindestens zwei Polizisten sein Verhalten mündlich und schriftlich Vorgesetzten, die jedoch nichts unternahmen. Der alarmierende Vermerk an die Spitze des Landeskriminalamtes über das undistanzierte Interesse von Marko Gross an Nationalsozialismus und SS versandete.^[6]

Ende 2015 trat Marko Gross der schon bestehenden Chatgruppe „Nord“ bei und gründete wenige Wochen später auf Telegram die weiteren verschlüsselten Chatgruppen „Nord Com“, „Nordkreuz“ und „Vier gewinnt“.^[7] Er administrierte diese Chatgruppen unter dem Pseudonym „Hombre“, organisierte Treffen ihrer Mitglieder, sammelte Geld für ihre Depots und wies ihnen Aufgaben zu. Im November 2016, als seine Gruppe Ermittlern schon bekannt war, schickte er einem Trainer auf dem privaten Schießplatz für Spezialkräfte in Güstrow ein Video von einem Nussknacker, der seinen rechten Arm nach oben bewegt und „Sieg Heil“ sagt. Im Januar 2017 sandte der Schießtrainer ihm Regeln zur „Reinhaltung der Deutschen Rasse“ von 1938.^[8] Am 20. April 2017, dem „Führergeburtstag“, sandte Marko Gross ihm ein Bild Adolf Hitlers mit der Aufschrift „Happy Birthday“.^[9] Auf einem der von Gross im Nordkreuz-Chat versandten Bilder zielen Soldaten mit Waffen auf einen am Boden liegenden Menschen; darunter stand „Asylantrag abgelehnt“. Gross nannte den amtierenden Bundesaußenminister Heiko Maas „Abschaum“.^[10]

Die beiden vom Generalbundesanwalt Beschuldigten sind der Rechtsanwalt Jan Hendrik H. aus Rostock und der Kriminaloberkommissar Haik J. aus Grabow. Jan Hendrik H. war Abgeordneter der FDP in der Bürgerschaft Rostocks und trat 2015 aus, behielt aber sein Mandat. 2017 war er stellvertretender Vorsitzender der „Unabhängigen Bürger für Rostock“ (UFR), die bis 2019 Rostocks Oberbürgermeister stellten.^[11]

Weitere Mitglieder sind der Bundeswehrmajor Horst S. aus Krakow am See (bis März 2017 Vizelandeschef des Reservistenverbandes von Mecklenburg-Vorpommern) und der Handwerksmeister Axel M. aus Crivitz. Bei ihm trafen sich die rund 30 männlichen Mitglieder, manchmal mitsamt Frauen und Kindern. Die meisten Mitglieder wohnen in Ortschaften zwischen Schwerin, Hagenow und Ludwigslust. Mindestens zwei von ihnen (Marko Gross und Haik J.) sind Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Fast alle sind Reservisten der Bundeswehr im Kreisverband des Fliegerhorsts Laage. Jan Hendrik H. gab an, er sei Kampfschwimmer bei der NVA gewesen.^[4]

Gegenüber dem Magazin Panorama gab Marko Gross nach der Razzia an, die Gruppe setze sich aus Bankern, Medizinern, Sportlern, Technikern, Ingenieuren, Polizisten und selbstständigen Handwerkern zusammen.^[12] Laut dem BfV stammen die meisten Mitglieder aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei Mecklenburg-Vorpommern, darunter mehrere frühere SEK-Mitglieder. Sie hätten alle Zugang zu Waffen, Munition und seien geübte Schützen.^[13]

Frank T., der Inhaber des Schießplatzes und Schießtrainer der Firma Baltic Shooters in Güstrow, war bis 2017 Mitglied bei Nordkreuz. Marko Gross und jener Trainer, mit dem er rechtsextreme Chatnachrichten austauschte, waren bei Frank T. angestellt. Er ist mehrfacher deutscher Meister mit der Kurzwaffe und bildet Spezialkräfte aus Deutschland und dem Ausland aus, darunter Sondereinsatzkommandos, Bereitschaftspolizei, Teams der GSG 9 der Bundespolizei, vom Einsatzkommando Cobra aus Österreich, SWAT-Teams aus den USA und Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK). Seine jährlichen dreitägigen „Special Forces Workshop“ wurden von den besten Berufsschützen der Sicherheitsbehörden besucht und von großen Rüstungsfirmen gefördert. Mitveranstalter war bis 2018 das Landeskriminalamt, bei dem Marko Gross arbeitete. Dadurch und durch Kursteilnehmer aus der Polizei erhielt Frank T.s Firma genaue Einblicke in polizeiliche Interna. Andere Nordkreuzmitglieder kauften bei ihm Waffen und Munition und nahmen an seinen Übungskursen teil. Schirmherr und häufiger Besucher der Jahrestreffen war Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Sein Landesinnenministerium setzte die Kooperation mit T.s Firma bis zum Sommer 2019 fort.^[8]

Laut dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern hatte eventuell auch ein Lehrer des Bundeslandes Kontakte zur Nordkreuz. Er wurde am 11. Dezember 2020 vorsorglich vom Dienst suspendiert.^[14]

Im Juli 2021 gab das BMI bekannt, dass mehrere Nordkreuzmitglieder Kontakte zum völkisch-neuheidnischen Thule-Seminar hatten. Ein Mitglied nahm an einer Veranstaltung des Seminars teil, ein anderes Mitglied spendete Geld dorthin.^[15]

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Angaben des Generalbundesanwalts vom August 2017 bereiteten sich zumindest einige Mitglieder der Gruppe auf den Zusammenbruch der Gesellschafts- und Staatsordnung an einem „Tag X“ vor. Sie glaubten, die Flüchtlingspolitik der Regierungen werde private und öffentliche Haushalte verarmen lassen, Anschläge und sonstige Straftaten würden zunehmen. Sie sahen die bevorstehende Krise als Chance, „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“. Darüber tauschten sie sich aus und trafen entsprechende Vorbereitungen.^[11]

Als Ideengeber nannte Axel M. den Österreicher Walter K. Eichelburg, einen Autor rechtsextremer Verschwörungstheorien. Dieser behauptet, Muslime bereiteten sich auf einen baldigen Aufstand vor („Muselrevolte“) und würden dann die Städte erobern. Bürgerwehren müssten die „Rückeroberung“ vom Land aus beginnen. Dabei werde „Blut fließen ohne Ende“. Man müsse Muslime kreuzigen oder pfählen, ebenso einige „linksgrünversiffte“ Politiker und Bürokraten, damit alle sähen, wer die Feinde seien und „was mit ihnen passiert, wenn sie sich nicht freiwillig ergeben.“^[4]

Mittel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorratsdepots und Bunker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Prepper kommunizierten über den verschlüsselten Messengerdienst Telegram. Nach Aussagen von Axel M. rechnen sie mit Klimakatastrophen, Stromausfällen, einer „Flüchtlingswelle“ muslimischer Migranten und einem Banken-Crash. Darum legte jedes Mitglied eine „eiserne Reserve“ für den „Tag X“ aus Konserven, Notstromaggregaten, Waffen und Munition an. Manche hätten Bunker unter ihren Häusern gebaut, andere nur Trockenobst und Wasser deponiert.^[4]

Nach Ermittlungsunterlagen hatten Mitglieder der Gruppe Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition angelegt. Jedes Mitglied zahlte dafür etwa 600 Euro in eine gemeinsame Kasse. Der Betreiber eines Schießstandes bei Rostock verkaufte den Mitgliedern Waffen. Ein Ausbilder am Fliegerhorst der Bundeswehr in Laage lud sie nach Dienstschluss in den Sicherheitsbereich ein, wo sie im Flugsimulator den Eurofighter fliegen durften. Der beschuldigte Anwalt Jan Hendrik H. soll bei Geburtstagsfeiern hinter seinem Haus ein Wettschießen veranstaltet und einen Wanderpokal als Preis nach Mehmet Turgut aus Rostock benannt haben, dem fünften von neun Opfern der NSU-Mordserie.^[16]

Waffen, Munition, Schießtrainings[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Nordkreuzmitglieder besaßen als Jäger oder Sportschützen legal Waffen, fuhren gemeinsam zu Schießübungen nach Güstrow, zur Polizeischießbahn nach Plate bei Schwerin oder zur Schießsportanlage Schwerin-Hagenow unter dem Dach des Reservistenverbands der Bundeswehr. Dort trafen sie regelmäßig den ehemaligen Bundeswehrmajor Horst S., der ihre Handydaten besaß.^[4]

Beim Nordkreuzgründer Marko Gross fand die Polizei im September 2017 neben legalen auch illegale Waffen. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen ihn wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz.^[17] Dabei stellte sich heraus, dass seit mindestens April 2012 rund 10.000 Patronen Munition aus dem LKA Mecklenburg-Vorpommern gestohlen und an Marko Gross und die Gruppe Nordkreuz weitergegeben worden waren. Des Diebstahls und der Weitergabe verdächtigt wurden ein aktiver und drei ehemalige SEK-Beamte. Eine siebenköpfige LKA-Sonderkommission und Polizeidienststellen anderer Bundesländer ermittelten monatelang gegen die eigenen Kollegen und wurden dabei abgeschottet, um Behördenlecks auszuschließen. Am 12. Juni 2019 nahm die Staatsanwaltschaft Schwerin die vier SEK-Beamten wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen Betrugs fest. Die Ermittler durchsuchten ihre Wohnungen und Diensträume in Güstrow, Waldeck, Banzkow und im LKA in Rampe bei Schwerin.^[18]

Bei der zweiten Durchsuchung im Juni 2019 fanden die Ermittler in Marko Gross’ Wohnhaus und dem seiner Schwiegereltern weitere Waffen, darunter jene Uzi, die aus Bundeswehrbeständen gestohlen worden war,^[19] einen illegalen Schalldämpfer,^[5] Sportwaffen, zwei Pistolen der Marken Glock und Ruger, Blendgranaten, Schießpulver, Teleskopschlagstöcke und ein zur Fahndung ausgeschriebenes Winchester-Gewehr. Bei beiden Razzien fanden sie insgesamt rund 55.000 Schuss Munition. Diese stammte zu einem erheblichen Teil aus Polizeibeständen von sieben Bundesländern, der Bundespolizei, der Bundeswehr und dem Zoll. Wie sie nach Mecklenburg-Vorpommern gelangte, ist bisher ungeklärt und wurde im späteren Strafverfahren gegen Marko Gross nicht weiterverfolgt.^[8]

Ein Teil der bei Marko Gross gefundenen Patronen war an die Firma Baltic Shooters oder deren Inhaber Frank T. geliefert worden, andere an das LKA, die Polizeiverwaltung oder das SEK Mecklenburg-Vorpommern, das jahrelang auf jenem Schießplatz trainierte. Marko Gross kann diese Munition auf dem Platz entwendet oder von jemand dort erhalten haben. Auch für die Bundespolizei und Landespolizeien bestimmte Munitionspakete können ihm Komplizen zugeschickt oder in Güstrow übergeben haben. Einheiten fast aller Adressaten der gefundenen Munition waren zeitweise in Güstrow. Einige Munitionshersteller brachten selbst Patronen zum jährlichen Workshop mit. Diese lagen laut Zeugen dort offen herum; der Verbrauch sei nicht dokumentiert und kontrolliert worden. Dagegen erklärte das Innenministerium auf Nachfrage, der Verbrauch sei vor Ort vermerkt worden. Personen- oder Gepäckkontrollen habe das LKA nicht durchgeführt. Ob und welche Behörden Frank T. und seine Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, bevor sie die Erlaubnis für die Trainings erhielten, blieb unbeantwortet. Ein Mitarbeiter des Landkreises, der Marko Gross Waffenbesitzkarten ausgestellt hatte, war seinerseits Mitglied im Reservistenverband, aus dem viele Nordkreuzmitglieder kamen. Er sagte später aus, Marko Gross sei beim Landkreis als Waffensachverständiger registriert gewesen. Er beschlagnahmte dessen Waffen und Munition bei der ersten Durchsuchung, erlaubte ihm aber, seine legalen Waffen und Patronen einem Waffenhändler seiner Wahl zu geben. Gross wählte Frank T.; was dieser erhielt und damit machte, blieb ungeklärt. Er soll auch gestohlene Munition aus Gross’ Besitz verbraucht und so die Klärung ihrer Herkunft vereitelt haben.^[8] Laut Kennern wird benutzte und verbrauchte Munition bei den SEKs in Mecklenburg-Vorpommern anders als bei der Streifenpolizei nicht kontrolliert. Die große Menge der für Nordkreuz abgezweigten Munition zeige diesen Missstand.^[20]

Im Strafverfahren gegen Marko Gross wurde bekannt, dass die Uzi-Maschinenpistole 1993 von der Bundeswehr gestohlen worden war, als er dort ausgebildet wurde. Sie war nach Medienrecherchen auf dem Truppenübungsplatz Lehnin bei Potsdam aus einem aufgebrochenen Panzer entwendet worden. 1400 von 55.300 bei ihm gefundenen Patronen unterlagen dem Kriegswaffenkontrollgesetz und durften nur an Polizeibehörden und das Militär verkauft werden.^[21]

Marko Gross war zeitweise zur Wasserschutzpolizei Rostock abgeordnet. Im November 2019 fanden Ermittler in seinen Chatnachrichten rechtsextreme Aussagen des Wasserschutzpolizisten Sven J. aus Rostock. Daraufhin wurde ein Disziplinarverfahrens gegen diesen eingeleitet und seine Wohnung durchsucht. Dort fand man illegale Patronen, Waffen und NS-Devotionalien. Ob Sven J. Mitglied bei Nordkreuz war, ist ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin sah dafür keinen hinreichenden Tatverdacht und überließ das Verfahren der Staatsanwaltschaft in Rostock. Diese erfuhr erst 2020 durch Pressenachfragen von Sven J.'s Kontakten zu Marko Gross und erklärte, Chatnachrichten seien bislang für die Ermittlungen nicht relevant gewesen. Sven J. wurde seit 2010 neun Mal bei Polizeimissionen im Ausland eingesetzt, auch als schon gegen Marko Gross ermittelt wurde. Anfang 2018 nahm Sven J. vier Wochen lang auf die Insel Samos an der Frontex-Mission „Poseidon“ gegen „illegale Migration“ und Schleuser teil. Nach Angaben aus dem Innenausschuss Mecklenburg-Vorpommerns fiel seine rechtsextreme Haltung zu spät auf.^[22]

An den jährlichen Workshops auf dem Schießplatz Bockhorst in Güstrow nahmen von 2009 bis 2019 auch fünf Sondereinheiten aus der Schweiz teil. Die Firmen RUAG und B&T präsentierten dort ihre Waffen und stellten Übungsmunition bereit. Im Prozess gegen Marko Gross erwies sich, dass mehr als 4000 Patronen der bei ihm gefundenen Munition von der RUAG stammten und diese 1750 davon direkt an Frank T. gesandt hatte. Ob dieser oder Dritte sie weitergaben oder Marko Gross oder andere sie für Nordkreuz stahlen, ist ungeklärt. Die Firma RUAG machte keine Angaben zu ihren Kunden und bestritt Fehlbestände der vergebenen Munition nach den Schießübungen. Die fünf Sondereinheiten bestritten jede Kenntnis von Frank T.'s Kontakten zu Nordkreuz und betonten, ihre Teilnahme an dessen Workshops sei vom schweizerisch-deutschen Polizeivertrag gedeckt gewesen. Die Zürcher Polizeieinheit Skorpion hatte 2016 eigene Workshops in Güstrow angeboten; 2017 hatte Frank T. sie in Zürich besucht. Die Stadtpolizei Zürich erklärte den Zweck dieser Kontakte nicht. Frank T. verweigerte die Auskunft zu Presseanfragen. Als zeitweises Nordkreuzmitglied hatte er Marko Gross geraten: „Desto besser die Kommunikation, umso einfacher ist die Organisation und das Sammeln untereinander am Tag X. Doch bis dahin gilt es für jeden von uns, so wenig wie möglich aufzufallen.“ Als Zeuge im Prozess gegen Marko Gross bestritt er jede Kenntnis von den rechtsextremen Motiven und Plänen der Gruppe.^[23]

Im Mai 2018 leitete das damalige Nordkreuzmitglied Frank T. auf seinem Schießplatz in Güstrow eine Schießausbildung für das KSK. Im Juli 2018 organisierte seine Firma Baltic Shooters auf dem Truppenübungsplatz Heuberg das Training „mobile Lagen“ für 40 KSK-Soldaten. Im Mai 2019 führte die Firma auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz für 49 KSK-Soldaten eine zweitägige Schießausbildung mit Gefechtsmunition durch. Sie war Bestandteil der großen KSK-Übung „fahrzeuggestützter Einsatz Spezialkräfte Heer“. Zudem nahmen KSK-Soldaten jahrelang regelmäßig an dem jährlichen Special Forces Workshop in Güstrow teil, der unter der Schirmherrschaft von Innenminister Lorenz Caffier stand. Das KSK setzte seine enge Zusammenarbeit mit Frank T. also noch Jahre nach dem ersten Bekanntwerden der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz fort. Im Frühjahr 2020 erließ ein KSK-Leiter eine wahrscheinlich illegale Amnestie für KSK-Mitglieder, die Munition entwendet hatten. Der KSK-Soldat Philipp Scharf wurde im März 2021 wegen des Besitzes gestohlener Munition und eines illegalen Sturmgewehrs verurteilt. Frank T. hatte dessen Telefonnummer auf seinem Handy gespeichert. Die enge Zusammenarbeit zwischen Nordkreuz und KSK wurde im Mai 2021 infolge einer Kleinen Anfrage von Tobias Pflüger (Linksfraktion im Bundestag) bekannt.^[24]

Laut Bundesregierung nutzten Beamte des BKA, der Bundespolizei, darunter die GSG 9, mehrere Länderpolizeien sowie ausländische Spezialkräfte den Schießplatz in Güstrow zwischen 2010 und 2018 regelmäßig. Eine Sicherheitsüberprüfung des Platzes gab es nie, weil das Überprüfen von Betreibern privater Schießstätten, die gewerbe- und waffenrechtlich erlaubt wurden, gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Zudem bestand laut Bundesregierung in diesem Fall dazu kein Anlass, da zunächst das LKA Mecklenburg-Vorpommern die Workshops inhaltlich und fachlich begleitete und diese später unter der Schirmherrschaft des Landesinnenministers stattfanden. Ein Teil der für Nordkreuz entwendeten Munition stammte von der Zollbehörde. Diese nutzt den Schießplatz Güstrow weiterhin für reguläre Schieß- und Einsatztrainings, obwohl die Nähe des Inhabers zu Nordkreuz bekannt ist.^[25]

2018 nahm ein mobiles Einsatzkommando des LKA Sachsen unerlaubt an einem Schießtraining in Güstrow teil und bezahlte dafür mit mindestens 7.000 Schuss Munition aus LKA-Beständen. Dies wurde Ende März 2020 bekannt. Daraufhin wurden der Kommandeur und drei Schießausbilder des Kommandos vom Dienst suspendiert. Die übrigen 13 Teilnehmer wurden zur Polizeidirektion Dresden versetzt. Auch bayerische Polizisten sollen bei Schießtrainings in Güstrow mitgebrachte Munition unterschlagen haben. Nach Recherchen des BR waren 90 Patronen der Sorte „223 Remington Sniperline“, die bei Marko Gross gefunden wurden, zuvor an SEKs von Nordbayern geliefert worden. Weitere 540 gefundene Patronen einer anderen Marke gehörten zum Polizeipräsidium Mittelfranken. Am 28. April 2021 durchsuchten Beamte der bayerischen „Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) und des LKA deswegen zwei Dienststellen von SEKs in Augsburg und Nürnberg sowie eine Privatwohnung eines von zwei verdächtigen SEK-Mitgliedern. Nach LKA-Angaben gab es bis dahin keine Indizien für einen rechtsextremen Hintergrund.^[26]

Feindeslisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach ersten Berichten führte Jan Hendrik H. in seinem Anwaltsbüro eine Liste mit mehr als 5000 Namen und Adressen vermeintlicher Gegner, darunter öffentliche Amtsträger, Journalisten und rund hundert Politiker, meist aus Mecklenburg-Vorpommern. Er entnahm die Namen aus öffentlichen Quellen und führte die Liste ohne Hinweise auf eine Tötungsabsicht. Haik J. soll über seinen Dienstcomputer Meldedaten von politischen Gegnern ausspioniert haben.^[4] In den beschlagnahmten Daten der Nordkreuzmitglieder fanden die Ermittler später insgesamt rund 25.000 Namen und Adressen von als Feinden geführten Personen. Dies gab das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ende Juli 2018 bekannt.^[27]

Feindeslisten sind im deutschen Rechtsextremismus seit langem üblich. Die Nordkreuzliste ist die bisher umfassendste Liste dieser Art. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten als Excel-Datei vor. Sie umfasst 24.522 Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks, Politikern und bekannten Künstlern aus dem ganzen Bundesgebiet. Diese Daten stammen großenteils aus einer 2015 gehackten Kundendatei des Duisburger Online-Versandhandels Impact Mailorder mit rund 40.000 Namen von Kunden und Geschäftspartnern.^[28] Am 14. Juli 2017 verbreitete der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz die gehackten rund 25.000 Namen, Adressen und E-Mail-Adressen angeblicher Antifa-Personen als E-Mail-Anhang. Er forderte AfD-Mitglieder dazu auf, die Liste zu „speichern, verbreiten und verwenden“, nämlich Personen aus ihrem lokalen Umfeld zu suchen, sie am Ort bekannt zu machen und sie bei ihren Arbeitgebern zu denunzieren: „Der Fantasie sind wenig Grenzen gesetzt.“^[29] Nachdem dieselben Daten bei Nordkreuz auftauchten, behauptete Merz, er habe die Liste von einem Antifa-Aussteiger erhalten und sehe sich „getäuscht“.^[30] Auf die in der rechtsextremen Szene kursierende Liste hatte auch die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ Zugriff.^[31]

Bei einer zweiten Razzia im April 2018 fanden die Ermittler Teile der 2015 gehackten Kundendatei auf elektronischen Datenträgern von Nordkreuzmitgliedern. Diese wollten die Hackerliste laut Bundesanwaltschaft dazu nutzen, Angaben zu möglichen Zielpersonen zu präzisieren.^[28] Während manche Datenträger nach BKA-Angaben mehrere zehntausend Datensätze aus der gehackten Kundendatei umfassten, wurden andere Informationen individuell aus öffentlich zugänglichen Zeitungsartikeln, Aufzeichnungen oder Auszügen von Internetauftritten zusammengestellt.^[32] Laut von Ermittlern bestätigten Polizeiprotokollen sagten verhörte Nordkreuzmitglieder wie Horst S. aus, man habe mithilfe der Listen „linke Persönlichkeiten“ finden wollen, um sie „im Konfliktfall zu liquidieren“.^[33] Zudem plante Jan Hendrik H., seinen Kameraden ab dem „Tag X“ Passierscheine mit Stempeln auf Kopfbögen der Bundeswehr auszustellen, damit sie rascher in die „Einsatzgebiete“ für die vorgesehenen Tötungen kommen würden.^[34]

Die Beschuldigten bestritten eine Tötungsabsicht. Nach Angaben der Ermittler hatten sie sich jedoch mit „enormer Intensität“ auf den „Tag X“ vorbereitet, indem sie die 25.000 Namen und Adressen mit Hilfe von Dienstcomputern der Polizei zusammentrugen. Die meisten auf der Liste genannten Personen seien aus dem regionalen Umfeld der „Prepper“, besonders Lokalpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CDU, die sich als „Flüchtlingsfreunde“ zeigten und Flüchtlingsarbeit geleistet hatten. Jedes Gruppenmitglied habe Dörfer und Gemeinden in seiner Umgebung systematisch nach möglichen Zielpersonen abgesucht, vor allem in Wismar, Ludwigslust, Schwerin sowie der Region um Perleberg und Pritzwalk im Norden Brandenburgs.^[13] Darüber hinaus sammelten die Nordkreuzprepper Personendaten aus dem ganzen Bundesgebiet, auch dort vorwiegend von linksgerichteten Menschen und solchen, die sich positiv über Geflüchtete und Asylsuchende geäußert haben.^[34]

Weitere Personendossiers fanden sich in einem gelben Aktenordner und einem Umschlag, die die Ermittler bei ihren Razzien 2017/18 bei Jan Hendrik H. und Haik J. beschlagnahmt hatten. Sie enthielten Fotografien und Detailinformationen, auch über Kontaktpersonen. Hinter 29 Namen hatte der Rostocker Anwalt handschriftlich Zusätze über Namensänderungen, Geburtsnamen und -daten sowie neue Meldeadressen notiert.^[5] Zu den 29 Personen gehören Landtagsabgeordnete der Linkspartei, mehrere Stadtratsabgeordnete von Rostock und Sachverständige, die Stadtratsausschüsse eingeladen hatten, in denen H. Mitglied war. Sie engagieren sich in einem Rostocker Bürgerbündnis gegen rechts oder organisieren das Gedenken für das Rostocker NSU-Mordopfer Mehmet Turgut. Nach ihrer Auskunft kannten nicht alle Jan Hendrik H. persönlich.^[35] Dessen Aufzeichnungen enthielten auch Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Zeitungsartikel zur Flüchtlingskrise von 2015, endeten aber 2016. Ab 28. Juni 2019 legten BKA-Ermittler den 29 verzeichneten Personen zwei Ordner mit insgesamt 500 Seiten vor und befragten sie zur Herkunft der darin enthaltenen Angaben. Mehrere der Befragten äußerten Befremden, dass das LKA sie darüber nicht zeitnah informiert hatte, sondern erst das BKA zwei Jahre später.^[36]

Einige dieser Zeugen hatten 2015 eine anonyme Morddrohung als Brief und darum zeitweise Polizeischutz erhalten. Der Absender der Drohung wurde nicht ermittelt. Der Staatsschutz hatte damals den Grundriss der Wohnung eines Betroffenen angefertigt, aber danach den Wohnungsinhaber nicht weiter kontaktiert. Die Skizze fand sich nun bei den beschuldigten Nordkreuzlern. Wie diese in ihren Besitz gelangte, ist unklar. Die Ermittler vermuten, dass der Kriminalpolizist Haik J. seinen Zugang zum Polizeicomputer zum Recherchieren solcher Details nutzte. Journalisten vermuten, er könnte an den Ermittlungen von 2015 beteiligt gewesen sein oder der Staatsschutz habe vertrauliche Daten nicht geschützt.^[5]

Ab 12. Juli 2019 machten RND-Recherchen Details zu den Listen bekannt. Demnach sind dort Personen aus 7963 Orten in Deutschland und dem Ausland verzeichnet:^[37]

In Baden-Württemberg sind neben 100 Stuttgartern insgesamt rund 200 Personen aus Böblingen, Esslingen am Neckar, Ludwigsburg, Göppingen und dem Rems-Murr-Kreis betroffen. Ihre Adressen stammen ebenfalls aus der 2015 gehackten Kundendatei.^[33]

Der genaue Umfang der Nordkreuzfeindeslisten ist unklar, weil die Angaben der Bundesregierung dazu denen der Länder zum Teil widersprechen. Erstere bestätigte die Herkunft der rund 25.000 Personennamen aus dem Hack des Onlineversandhandels von 2015 und erklärte, deren Datensätze seien weder verändert noch ergänzt worden. Da jedoch Haik J. seinen Dienstcomputer zur Recherche von Meldedaten missbraucht haben soll, können die bei ihm gefundenen Daten nicht nur aus dem Internet kopiert worden sein. Zudem enthält die Gesamtliste viel mehr Namen aus den jeweiligen Bundesländern, als deren Behörden angaben. So erklärte das LKA Berlin, es habe vom BKA etwa 1.000 Datensätze erhalten, davon nur zwei mit Bezug zu Berlin. Das LKA Sachsen erhielt 5.500 Namen, darunter nur zehn mit Bezug zu Sachsen. Das LKA Thüringen erhielt mehrere Listen, darin keine Namen mit Bezug zum eigenen Bundesland. Keine der geladenen Zeugen, die im Sommer 2019 im Strafprozess gegen Marko Gross aussagten, stand auf der gehackten „Antifa-Liste“ von Nordkreuz. Auf diese Widersprüche machte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) aufmerksam.^[3]

Tötungsplanung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder von Nordkreuz berieten laut taz-Recherchen Anfang 2017 bei Schwerin darüber, wo sie am „Tag X“ ihre politischen Gegner internieren könnten, sprachen über Lagerhallen sowie Erschießungen und fragten den Kompaniechef der Reservisten, ob man im „Ernstfall“ zum Abtransport von Menschen nicht Lastwagen der Bundeswehr organisieren und damit auch mögliche Straßenkontrollen überwinden könne.^[16]

Zwei ehemalige Fallschirmjäger sowie Haik J. und Marko G. tauschten Anfang 2017 in einer eigenen Telegram-Chatgruppe namens „Vier gewinnt“ laut Bundesregierung rechtsextremes Gedankengut aus. Nach BKA-Angaben (Juli 2019) nannten sie Flüchtlinge „Invasoren“, gegen die man notfalls mit Waffengewalt vorgehen müsse.

Nach einem Bericht des RND wollte Nordkreuz 200 Leichensäcke und Ätzkalk (Löschkalk) bestellen. Mit Ätzkalk können Leichen schneller unkenntlich gemacht^[39] und ihre Verwesung in Massengräbern beschleunigt werden.^[5] Die Bestellabsicht ging aus einer dreiseitigen handgeschriebenen Aufstellung mit Bestelladressen für diese Materialien, Kontakten und Wohnungsbeziehungen hervor. Das BfV übergab das Dokument im Juni 2019 dem Bundestag. Die Bundesanwaltschaft beantragte wegen des Fundstücks erweiterte Überwachungsmaßnahmen gegen die Gruppe.^[13]

Vernetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hannibal-Netz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach im November 2018 veröffentlichten Recherchen der taz war Nordkreuz Teil eines Netzwerks vergleichbarer Prepper- und Chatgruppen, die sich auf einen bewaffneten Umsturz an einem „Tag X“ vorbereiten. Administrator des Netzwerks unter dem Decknamen „Hannibal“ war der Bundeswehrsoldat André S., ein früheres KSK-Mitglied. Nach seinem Ausstieg aus dem KSK war er „Auskunftsperson“ für rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr für den MAD. Am 13. September 2017 erfuhr er von einem MAD-Mitarbeiter, dass der Generalbundesanwalt gegen die Gruppe Nordkreuz ermittelte. Danach warnte André S. wahrscheinlich andere Prepper vor weiteren bevorstehenden Durchsuchungen und Befragungen. Infolge des anschließenden Strafprozesses gegen seinen MAD-Informanten wurde er verhört. Dabei stellte sich seine Rolle als Netzwerkadministrator und Mitgründer des Vereins Uniter heraus. Zu seinem Netzwerk gehörten weitere Chatgruppen, darunter „Nord“, „Nord.Com“, „Ost“, „West“ und „Süd“, organisiert entlang der geografischen Aufteilung der Wehrbereichsverwaltung, sowie Gruppen in Österreich und der Schweiz. Nachdem Franco Albrecht festgenommen und als mutmaßlicher Rechtsterrorist angeklagt worden war, ließ André S. alle Chats dieser Gruppen löschen.^[16]

Ob André S. über die Pläne von Nordkreuz informiert war, ist unklar.^[5] Die mit ihr verbündeten Abteilungen „Südkreuz“ und „Westkreuz“ sowie eine Unterstützergruppe in und um Berlin besaßen nach den bisherigen Ermittlungen keine eigenen Feindeslisten.^[34]

Bis Juli 2021 wurden 75 Zeugen zu Nordkreuz befragt sowie viele weitere im Strafprozess gegen Franco Albrecht, der Mitglied der Gruppe Süd des Hannibalnetzwerks gewesen war. Die Behörden stufen André S., viele Mitglieder und Teilgruppen als rechtsextrem ein. Laut BMI liegen dem BKA und BfV die Chatprotokolle der Gruppen Nord, Süd und Ost und die Mitgliederzahlen der Gruppen Süd (59) und Ost (16) vor, nicht jedoch die der Gruppe West. Eins ihrer Mitglieder, ein Arzt aus Essen, war den Behörden jedoch schon aus der Erstaussage von Horst S. im Juni 2017 bekannt. Der Arzt pflegte nach Medienrecherchen Kontakte zum Unterstützerumfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Einige seiner Söhne betätigen sich in der rechtsextremen Identitären Bewegung.^[15]

Bezüge zur AfD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Vorwürfe gegen den Kriminalpolizisten Haik J. bekannt geworden waren, berief die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihn Ende 2017 in eine Partei-Arbeitsgruppe zur Inneren Sicherheit. Im Januar 2018 wählte sie ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden ihres Fachausschusses 5 „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“.^[40] Er war Wahlkreismitarbeiter für den damaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe. Zu diesem hatte auch der beschuldigte Anwalt Jan Hendrik H. guten Kontakt. Auch Nordkreuzgründer Marko Gross ist AfD-Mitglied. Nachdem Medien Chatprotokolle Arppes mit Hinrichtungswünschen gegen politische Gegner veröffentlichten („Ich will sie hängen sehen, Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“), schloss die AfD ihn Anfang 2018 aus der Partei aus.^[5]

Nach ersten Medienberichten über das Hannibal-Netzwerk ließ die Bundesanwaltschaft am 23. April 2018 Wohnungen von sieben Personen an zwölf Orten durchsuchen, darunter die von Holger Arppe. Dieser war zuvor aufgrund jener Chatprotokolle wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Die Ermittler kopierten seine Computer- und Handydaten und vernahmen ihn sieben Stunden lang als Zeugen zu den Nordkreuzchats.^[41]

Über Jan-Hendrik H. hatte Arppe in einer Chatgruppe geschrieben: „Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“^[42] Im Mai 2015 chattete Arppe mit anderen AfD-Mitgliedern über einen Bürgerschaftsabgeordneten der Grünen in Rostock: „Brauchen wir seine Adresse? Da muss ich heute Nacht mal gleich meinen Dienstrechner mit seinen Daten füttern.“ Name und handschriftlich notierte Privatadresse des Grünen standen auf der Feindesliste von Nordkreuz. Jedoch fehlen belastbare Hinweise, dass Arppe selbst zu Nordkreuz gehörte.^[5]

Bezüge zu Innenminister Lorenz Caffier[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lorenz Caffier verweigerte 2020 monatelang Antworten auf Medienanfragen, ob er selbst bei dem Schießplatzbetreiber Frank T. Waffen gekauft und trainiert habe: Dies sei seine Privatsache. Nach Kritik aus dem Landesparlament räumte er am 13. November 2020 ein: Er habe Anfang 2018 eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, die er als Jäger benutze. Er behauptete, die ersten Verdachtsmomente gegen T.s Firma seien erst Anfang 2019 in seinem Bundesland angekommen. Nach Angaben der Bundesregierung vom Februar 2020 hatte das LKA Mecklenburg-Vorpommern jedoch schon im Juli 2017 von den Nordkreuzchats erfahren. Der Landesverfassungsschutz hatte im März 2018 Ermittlungsunterlagen des BKA dazu erhalten. Darin waren Aussagen zu einem Nutzer „baltic shooter“ enthalten, dem Namen von Frank T.s Firma in Güstrow, und zu einem weiteren Nordkreuzmitglied, das den dortigen Schießplatz verwalte. Die Caffier unterstehenden Behörden wussten also seit spätestens März 2018, dass Frank T. und seine Firma mit Nordkreuz verbunden waren. Daher kritisierten etliche Bundes- und Landespolitiker Caffiers Haltung scharf und forderten präzise Aufklärung über seinen Kenntnisstand; einige forderten seinen Rücktritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag Niema Movassat erklärte: „Menschen, die Drohungen von Nazis bekommen, müssen darauf Vertrauen, dass Regierungsmitglieder nicht mit Nazis paktieren.“^[43] Am 17. November 2020 trat Caffier als Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns zurück: Er besitze nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt.^[44]

Caffier konnte seine Angabe nicht belegen, dass er seine halbautomatische Kurzwaffe gekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelte, dass Frank T. sie ihm im Januar 2018 unentgeltlich gegeben, Caffier ein kostenloses Schießtraining zur Einweisung und die Munition dafür geschenkt erhalten hatte. Wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen erließ das Amtsgericht Güstrow am 27. Dezember 2021 einen Strafbefehl von 13.500 Euro gegen Caffier. Seine Waffe wurde eingezogen.^[45]

Staatliche Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beobachtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BfV beobachtete Nordkreuz nach eigenen Angaben seit Herbst 2016 mit allen verfügbaren nachrichtendienstlichen Mitteln.^[5] Auf eine Anfrage von Martina Renner antwortete die Bundesregierung einerseits, das BfV habe erstmals im Juni 2017 Kenntnis von Nordkreuz erhalten und dann unter anderem das BKA informiert. Andererseits hieß es in derselben Antwort, das BKA habe im Juli 2017 durch eine Zeugenaussage von den Chatgruppen erfahren und seinerseits das BfV informiert.^[46]

Infolge der Entdeckung der Gruppe beschlossen die Innenminister der Länder im Dezember 2017, die bundesweiten Kenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zur Prepper-Szene in ihre Lageberichte einzubeziehen, um deren Zusammensetzung und Ziele, Nähe zu Waffen, mögliche Radikalisierungstendenzen und Bezüge zum Extremismus zu prüfen.^[47]

Untersuchungskommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Razzia vom August 2017 ließ Innenminister Lorenz Caffier eine Kommission zur Untersuchung der Prepperszene einrichten, die jedoch nach zwei Jahren noch keinen Bericht vorgelegt hatte.^[16] Im August 2018 lehnte Caffiers Ministerium nach einer Informationsfreiheitsanfrage die Herausgabe des Kommissionsberichts zur Prepperszene ab, von dem es bis dahin angeblich nur Entwürfe gab. Dagegen reichte die Transparenzinitiative FragDenStaat eine Klage ein.^[48]

Eine dreiköpfige Expertenkommission sollte die Spezialeinheiten des Landes bis Ende Oktober 2019 „gründlich untersuchen“. Jedoch blieben mehr als ein Dutzend parlamentarische Anfragen zu Nordkreuz und zum Hannibalnetzwerk wegen der laufenden Ermittlungen unbeantwortet, darunter die Frage, warum die Verfahren gegen die drei Nordkreuzmitglieder und die zwei SEK-Beamten getrennt geführt und die Indizien nicht als Bildung einer terroristischen Vereinigung gewertet werden.^[5] Unklar blieb, warum die Behörden in Kenntnis jener Chatgruppen, ihrer Kontakte zu Franco Albrecht und der rechtsextremen Haltung einiger Mitglieder keine Ermittlungen zu einer möglichen terroristischen Vereinigung veranlassten.^[49]

Am 26. November 2019 gab die von Heinz Fromm geleitete Untersuchungskommission zur Prepperszene eine achtseitige Zusammenfassung ihres Berichtes bekannt.^[50] Danach konnten rechtsextreme Polizisten die Meinungsführerschaft in einer SEK-Einheit übernehmen, weil ihre Vorgesetzten nichts dagegen unternahmen. Das Landesamt Schlewsig-Hosteins habe fast keine eigenen Erkenntnisse über die Gruppe und ihre Mitglieder gehabt. Daraufhin unterstellte Caffier das SEK der Bereitschaftspolizei statt dem LKA und versetzte eine Führungsperson und den SEK-Leiter, diesen allerdings zum Fachbereich Rechtsextremismus im Verfassungsschutz des Landes.^[8] ·

Nachdem die Klage von FragDenStaat Recht erhalten hatte, gab das Landesinnenministerium am 16. April 2020 den 58 Seiten starken vorläufigen Abschlussbericht der Prepperkommission zur Einsicht frei. Danach hatten die 15 Experten aus Verfassungsschutz, Landespolizei und Bundeswehr nur auf öffentlich zugängliche und in polizeilichen Systemen vorhandene Daten zugegriffen. Bei allen 59 polizeibekannten Einzelfällen zu politisch motivierter Kriminalität, Waffen- und Sprengstoffdelikten habe sich der Verdacht einer rechtsextremen Preppertätigkeit als „haltlos” herausgestellt. Wie viele und welche Internetforen, Facebook- und Telegram-Gruppen die Kommission ausgewertet hatte, um „radikalisierte Prepper” zu finden, gab der Bericht nicht an. Als Hindernis gaben die Autoren unter anderem an, dass dazu eine Anmeldung nötig gewesen wäre. Außerhalb der schon bekannten Nordkreuzgruppe habe man keine weiteren „sicherheitsrelevanten Fälle” gefunden. Daher sei derzeit keine „belastbare Aussage” zur Gesamtzahl der Prepper in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern möglich. Auch Zahlen und Daten zu radikalisierten Preppern fehlten im Bericht. Dieser wurde laut Peter Ritter, Sprecher der Linksfraktion im Landtag, erst wenige Minuten vor einer Ausschuss-Sitzung verteilt, wo er besprochen werden sollte. Warum Innenminister Lorenz Caffier den Bericht trotz der fehlenden neuen Erkenntnisse darin jahrelang nicht freigeben wollte, blieb unklar.^[51]

Disziplinar- und Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Landesinnenministerium ließ Marko G. zunächst als Polizist weiterarbeiten, da der Generalbundesanwalt ihn nicht als Tatverdächtigen eingestuft hatte.^[12] Er und Haik J. wurden erst im Januar 2018 vom Dienst suspendiert.^[52] Marko Gross kam erst im Juni 2019 in Untersuchungshaft, nachdem weitere gestohlene Waffen und Munition bei ihm gefunden worden waren.^[34] Alle illegalen und legalen Waffen in seinem Besitz wurden sichergestellt. Seine Waffenbesitzkarten wurden ihm entzogen. Gegen ihn wurde eine Disziplinarklage erhoben und am 20. November 2019 in Schwerin ein Prozess wegen illegalen Hortens von Waffen und Munition eröffnet.^[20]

Nach der Festnahme von sechs mutmaßlichen Nordkreuzmitgliedern im August 2017 hatte der Reservistenverband der Bundeswehr die Reservisten darunter sowie den als Zeugen geführten Jörg S. aus Sorge vor rechtsextremer Unterwanderung entlassen. Jörg S. und zwei weitere Reservisten gingen juristisch dagegen vor und erhielten im Frühjahr 2018 wegen Formfehlern zunächst Recht. Mitglieder des Verbandes ernannten Jörg S. dann zum Landesdelegierten, worauf dieser zur Vorstandswahl am 23. Juni 2018 kandidierte. Damit gab die Mitgliederbasis mutmaßlich rechtsextremen Kameraden Rückendeckung, die der bisherige Vorstand unter Helge Stahn loswerden wollte. Der Vorgang war Teil eines jahrelangen, offen ausgetragenen Machtkampfs um die Richtung des Verbands.^[53]

Im Januar 2019 leitete das LKA Mecklenburg-Vorpommern gegen vier der sechs festgenommenen Nordkreuzmitglieder, alle Polizisten, Verfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ein.^[52]

Die vier Munitionsbeschaffer des SEK wurden vom Dienst suspendiert und sollten aus dem SEK ausgeschlossen werden. Zwei davon wurden wegen Fluchtgefahr inhaftiert. Vier weitere SEK-Beamte ließ Innenminister Caffier vorsorglich versetzen, weil sie über Chats engen Kontakt zu Marko G. und den anderen SEK-Beamten hatten. Dem Schießplatzbetreiber in Güstrow wurde gekündigt. Die Schießtrainings wurden neu organisiert, um Munitionsdiebstahl zu verhindern. Der Verfassungsschutz soll künftig alle Bewerber der Landespolizei überprüfen, darüber hinaus soll der SEK-Dienst auf zehn Jahre begrenzt werden.^[5]

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom März 2019 musste der Reservistenverband die vier 2018 ausgeschlossenen Nordkreuzmitglieder wieder aufnehmen, darunter die beiden vom Generalbundesanwalt Beschuldigten und einen der wegen Munitionsdiebstahls verdächtigten SEK-Beamten. Das Gericht sah keinen Beleg für ihre verfassungsfeindliche Gesinnung. Die Zugehörigkeit zur Chatgruppe „Nordkreuz“ und zur Prepperszene seien kein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Während der Reservistenverband betonte, die vier Nordkreuzler nähmen nicht mehr an den üblichen Schießübungen und Bundeswehrtrainings teil, schloss das Landeskommando der Bundeswehr dies nicht aus.^[54]

Am 19. Dezember 2019 verurteilte das Landgericht Schwerin den Nordkreuzleiter Marko Gross zu einer Bewährungsstrafe von 21 Monaten Haft. Das Urteil blieb weit unter dem vom Staatsanwalt geforderten Strafmaß. Der vorsitzende Richter begründete dies damit, dass Marko Gross viele Waffen und 30.000 Schuss Munition legal besessen, seine Tat glaubwürdig bereut und sich kooperationsbereit gezeigt habe. Dass er sich nach der ersten Hausdurchsuchung illegal weniger Behördenmunition besorgte als zuvor, sei „schon in die richtige Richtung“ gegangen. Auch habe er mit den Waffen und der Munition keine weiteren Straftaten begangen. Das Kassenbuch zum gemeinsamen Munitionskauf der Nordkreuzgruppe spreche gegen kriminelle Energie: „Wer Straftaten plant, der schreibt es nicht so einfach auf.“ Zwar habe er sich in Chats zum Teil verfassungswidrig geäußert, doch sei seine politische Einstellung von seinem Tatmotiv zu trennen. Dieses stufte der Richter als „Waffenbegeisterung, die bis zum Schluss spürbar war“, ein.^[55] Die Staatsanwaltschaft beantragte Revision, vor allem, weil sie Marko Gross die fehlende rechtsextreme Motivation seiner Waffen- und Munitionssammlung nicht abnahm.^[9] Unsachgemäß gelagerte Munition sei nicht in das Urteil eingeflossen, und besondere Gründe für eine Aussetzung der Haftstrafe hätten gefehlt. Am 11. Februar 2021 lehnte der Bundesgerichtshof den Revisionsantrag jedoch ab: Das Landgericht Schwerin habe ohne Rechtsfehler geurteilt. Damit wurde die milde Bewährungsstrafe für Marko Gross rechtskräftig.^[56]

Im April 2020 liefen elf Disziplinarverfahren gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Acht davon hingen nach Angaben des Innenministeriums mit dem Fall Marko Gross zusammen.^[22] Im August 2020 wurden laut dem Landesinnenministerium insgesamt 17 ehemalige und aktive Polizeibeamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei verdächtigt, in den zu „Nordkreuz“ gehörenden Internetchats rechtsextremes Gedankengut verbreitet zu haben.^[14] Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen den Mitarbeiter einer Waffenbehörde, der beschlagnahmte Patronen für eine geldwerte Gegenleistung beiseite geschafft haben soll.^[25]

Das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) gegen zwei Nordkreuzmitglieder wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat lief 2021 noch immer. Sie sollen sich mit dem Anlegen von Vorräten, Waffenlagern und Überlebenstrainings auf einen von ihnen erwarteten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorbereitet haben. Festnahmen veranlasste der GBA jedoch keine. Seit 2017 leiteten Behörden von Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 21 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Nordkreuzmitglieder ein. Bis September 2021 wurden neun davon eingestellt, drei an Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer abgegeben. Sieben laufen noch, darunter eins wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Drei Verdächtige waren im öffentlichen Dienst beschäftigt, zwei davon als Polizeibeamte, einer davon (Marco Gross) wurde strafrechtlich belangt. Ob die übrigen noch verdächtigt und weiter beschäftigt werden, blieb unklar. Bisher führte nur das Verfahren gegen Marco Gross zu einer Verurteilung.^[57]

Anfang Dezember 2021 stellte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen zwei Nordkreuzmitglieder „mangels hinreichenden Tatverdachts“ ein.^[58]

Am 15. Februar 2023 durchsuchten Ermittler Wohnungen und Diensträume von fünf Beamten des Polizeipräsidiums Rostock und der Wasserschutzpolizei Mecklenburg-Vorpommerns und stellten Datenträger und anderes Beweismaterial sicher. Anlass waren mögliche Verbindungen der fünf Beamten zu „Nordkreuz“, die aus deren Chat-Verläufen hervorgingen. Drei der Beamten wurden suspendiert, gegen alle laufen Disziplinarverfahren.^[59]

Information der Betroffenen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2017 übergab das BKA dem LKA Mecklenburg-Vorpommerns nach dessen Angaben 1477 Datensätze zu tausenden Personen. Die 29 zusätzlichen Namen seien im Oktober 2017 bekannt, zunächst jedoch als Informationen nur für polizeiliche Zwecke und nicht als Liste gefährdeter Personen eingestuft worden.^[36] 2018 übergab das BKA dem LKA Ergebnisse seiner Razzien und eine Gefährdungseinschätzung. Dem Landesinnenministerium oblag die Information der aufgelisteten Personen, die Caffier jedoch stets ablehnte.^[35] Er wollte weder von „Todeslisten“ sprechen noch seine Kollegen im Landtag darüber informieren noch das LKA anweisen, gelistete Personen zu informieren, weil er keine Gefährdung für sie sah.^[5] Daraufhin informierte das BKA bis 12. Juli 2019 jene 29 Personen über ihre mögliche Gefährdung. Bei den rund 25.000 Personen der 2018 entdeckten Liste ging das BKA von einer „abstrakten Gefahrenlage“ aus und informierte sie nicht. Auch das Bundesinnenministerium verweigert bisher wegen der laufenden Ermittlungen nähere Angaben zu möglichen „Todeslisten“.^[28]

Das Landeskriminalamt Brandenburg erklärte, man habe die Brandenburger Bürger auf der Liste bisher nicht informiert, weil der Internethändler sie schon über den Hackerangriff und das Abgreifen ihrer Daten informiert habe. Es gebe keine konkreten Gefährdungshinweise für sie. Man wolle nun aber Informationsschreiben an sie senden. Der Brandenburger Verein Opferperspektive kritisierte, Polizei und BKA hätten die Information der von rechtem Terror Gefährdeten zwei Jahre lang versäumt.^[60]

Nach dem Bekanntwerden der Bestellliste für Leichensäcke und Ätzkalk wurde die Gefahrenlage für die von Nordkreuz bedrohten Personen als weit ernster eingestuft. Verschiedene Politiker forderten die Bundesbehörden auf, ihre bisherige Nichtinformationspolitik zu den Listen aufzugeben und alle rund 25.000 Betroffenen zu informieren.^[33] Lars Klingbeil (SPD) betonte, der Staat sei den Personen, die auf den Nordkreuzlisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig. Mögliche Verbindungen in die Polizei, zu Reservisten und in die AfD müssten aufgedeckt, rechte Terrornetzwerke „ausgetrocknet“ werden. Mit Einzeltätertheorien müsse Schluss sein. Konstantin von Notz (Grüne) forderte koordinierte Hilfsangebote für Betroffene vom Bund. Katja Kipping (Die Linke) forderte, dass alle 25.000 Personen auf den Nordkreuzlisten „umgehend informiert werden“.^[61]

Am 18. Juli 2019 forderten Vertreter aller Oppositionsparteien außer der AfD im Bayerischen Landtag Personenschutz für von Nordkreuz bedrohte Bürger. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies dies zurück und betonte, der Generalbundesanwalt entscheide allein über die Bekanntgabe der Listen. Diese könnten rechte Terrorgruppen für Drohungen benutzen.^[62]

Am 19. Juli 2019 schloss das BKA eine konkrete und aktuelle Gefährdung der gelisteten Personen, Institutionen und Organisationen aus und bestritt, dass es sich um „Feindes- oder gar Todeslisten“ handele. Das Sammeln von Informationen über „den politischen Gegner“ und Bekanntgeben von deren Namen sei in politisch motivierter Kriminalität üblich und betreffe zunehmend auch Personen des öffentlichen Lebens, Amtspersonen, Bürgerinitiativen und Medieneinrichtungen. Ziel sei vor allem, „Angst zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten.“^[32]

Ab 22. Juli 2019 informierte das Landesinnenministerium rund 1.200 Bürger von Mecklenburg-Vorpommern brieflich darüber, dass sie auf den Nordkreuzlisten stehen. Dies gab Innenminister Caffier bekannt, betonte aber zugleich, er schließe ihre Gefährdung weiterhin aus.^[63] Die Informationsbriefe erwähnen „Materialsammlungen“ mit „personenbezogenen Daten zu Ihrer Person“, aber ohne Details zu den Ermittlungsverfahren, den Beschuldigten und dem möglichen Zweck der Listen. Stattdessen weisen sie unter Bezugnahme auf das BKA die Begriffe „Feindes-“ oder „Todesliste“ zurück. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete Caffier, ein Tatverdächtiger habe im Februar und März 2017 Abfragen im Einwohnermeldesystem des Landes getätigt. Solche Sammlungen zu „politisch anders Denkenden“ seien „im rechts- und linksextremistischen Bereich nicht unüblich“ und in der Regel nicht von unmittelbarer Gefährdung begleitet. Briefempfänger nannten diese Informationspolitik einen „schlechten Scherz“ und ein „völliges Desaster“.^[64]

Nach einem Bericht des Magazins Fakt behandeln die LKAs rechtsextreme Feindeslisten je nach Bundesland sehr verschieden, so dass viele davon betroffene Menschen sich eingeschüchtert und vom Staat allein gelassen fühlen. In Hessen und Thüringen informierte die Polizei Betroffene früh, in Bayern schickte das LKA ihnen Formulare für Strafanzeigen zu, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen überließen die LKAs den örtlichen Polizeidienststellen über eine Nachricht zu entscheiden, in Rheinland-Pfalz prüfte das LKA ein halbes Jahr nach dem Erscheinen einer Liste noch, ob man die Betroffenen informieren solle, in Sachsen-Anhalt wartete man darauf, dass Betroffene selbst bei der Polizei nachfragten, in Brandenburg informierte man sie nicht, stellte aber dennoch Anzeigen für sie, in Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin fanden die LKAs keine Hinweise auf eine Straftat und informierten niemanden eigenständig. Obwohl auch das BKA die Autoren der Liste nicht kannte, stufte es die genannten Personen als nicht gefährdet ein und teilte mit, sie zu informieren würde zu einer „aus polizeilicher Sicht nicht gerechtfertigten Verunsicherung führen“. Politiker fordern von der Bundesregierung eine Stelle, die die verschiedenen Strafverfahren zur selben Feindesliste koordinieren soll.^[65]

Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport hatte 2018 noch bestritten, dass Hamburger auf der „Feindesliste“ von Nordkreuz stehen, bestätigte aber im August 2019 auf Nachfrage der Linksfraktion Hamburg, dass 364 Personen im Raum Hamburg gelistet sind, davon 236 mit Hamburger Meldeadresse. 24 Personen seien doppelt vorhanden. Eine Information selbst dieser Betroffenen schloss die Behörde weiter aus, weil sie laut BKA derzeit nicht gefährdet seien.^[66] Nach Kritik richtete das Landeskriminalamt Hamburg ein Auskunftstelefon (040 - 428677055) für Nachfragen ein, ob man auf der Liste stehe.^[67]

Arne Semsrott (FragDenStaat) klagte seit August 2019 gegen das BKA und forderte, alle Betroffenen über ihre Einträge in den Feindeslisten von Nordkreuz zu informieren.^[68] Am 19. August 2019 urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass das BKA die Feindeslisten nicht veröffentlichen müsse, und stellte das Verfahren dazu ein.^[69]

Für Sascha Lobo (Der Spiegel) zeigt der beliebige, unkoordinierte Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit Feindeslisten eine „Nazi-Ignoranz“. Da die Nordkreuzlisten von ehemaligen, teils sogar überwachten Polizei- und Armeemitgliedern erstellt wurden, Wohnungsskizzen und Adressen aus Polizeicomputern in rechtsextreme Hände gelangten, könne man keinen wirksamem Datenschutz bei der Polizei mehr annehmen. Der Rechtsstaat kapituliere vor gefährlichen internen Netzwerken. Die Politik verharmlose mutmaßliche Rechtsterroristen, die Leichensäcke bestellen wollten und sich aktiv auf Massenmorde vorbereiteten, als „Prepper“. Sie verstehe bis heute nicht die neuen internetbasierten Mittel dieser Netzwerke: dezentral und heimlich in verschlüsselten Chatgruppen zu kommunizieren, soziale Medien zu Aufbau und Verstärkung eines verschwörungstheoretischen Weltbilds zu nutzen, um eine Notwehrsituation herbeizufantasieren, sich ständig für den „Tag X“ der Abrechnung und des Umsturzes bereitzuhalten und Feinde mit kursierenden Todeslisten öffentlich zu markieren und einzuschüchtern. Die verschiedenen Listen seien als dezentrale Datensammlung für diesen faschistischen, rassistischen Umsturz und Appell an rechte Gewalttäter zum Massenmord zu verstehen. Sie seien gerade dazu bestimmt, in falsche Hände zu geraten.^[70]

Ungeklärte Munitionsherkunft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Bundesregierung vertritt der harte Kern der Gruppe mit Marko Gross „eine gefestigte rechtsextremistische Einstellung“. Auf eine weitere parlamentarische Anfrage von Martina Renner antwortete die Bundesregierung im Mai 2020, sie habe keine Kenntnis zur Herkunft der illegalen Munitionsanteile Marko Gross's. Dafür sei die Staatsanwaltschaft in Schwerin zuständig. Diese hatte das Verfahren gegen ihn abgeschlossen, ohne die Munitionsherkunft aufzuklären, und hielt das genaue Nachverfolgen der Munitionswege in den noch laufenden Verfahren gegen drei Ex-Kollegen von Marko Gross für zu aufwändig. Andere Bundesländer hatten eigene Ermittlungen dazu unterlassen oder an die Schweriner Staatsanwälte abgegeben. Renner kritisierte: „Das behördliche Desinteresse, den Komplex Nordkreuz aufzuklären, ist skandalös. Solange diese Kultur des Wegschauens nicht geändert wird, bleiben die Netzwerke eine Bedrohung.“^[71]

Im Juli 2021 teilte das BMI mit, dass Nordkreuzmitglieder auch eine kleinere Menge Patronen des KSK besaßen. Wie sie an diese gelangt waren, wisse man nicht. In Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Hessen liefen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts, Dienstmunition unterschlagen zu haben. In Sachsen wurde wegen dieses Verdachts das gesamte Mobile Einsatzkommando (MEK) aufgelöst. Auf dem Schießplatz in Güstrow hatten Einheiten der Bundespolizei, des BKA und des Zolls jahrelang regelmäßig trainiert, zum Teil noch Jahre, nachdem die Vorwürfe gegen den Betreiber bekannt geworden waren.^[15]

Fortbestand der Gruppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trotz umfassender nachrichtendienstlicher Beobachtung, dem Strafprozess gegen den Gründer Marko Gross und den damals noch laufenden Ermittlungen gegen zwei Führungsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern blieb die Gruppe Nordkreuz bestehen. Nach Angaben von Marko Gross war sie im August 2020 weiter aktiv.^[10]

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hin bestätigte das BMI im Juli 2021 das Fortbestehen der Gruppe und räumte ein, dass mehrere Mitglieder als Sportschützen oder Jäger legal weiter Schusswaffen besitzen durften. Zu den aktuellen Aktivitäten der Mitglieder machte das BMI keine Angaben.^[15]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Luca Heyer: Der Hannibal-Komplex. Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten. Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung, IMI-Studie 4/2019 (PDF)
• Andrea Röpke: 2018 Jahrbuch rechte Gewalt: Chronik des Hasses. Knaur, 2018, ISBN 978-3-426-44434-4, S. 149ff.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Martina Renner, Sebastian Wehrhahn: Schattenarmee oder Einzelfälle? Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden. Cilip 120, 11/2019
• Martina Renner, Sebastian Wehrhahn: Neonazis in Uniform. Apabiz e.V. (Hrsg.), Monitor 84 / Februar 2019
• Dirk Laabs: Staatsfeinde in Uniform. (Memento vom 14. Februar 2021 im Internet Archive) ZDFzoom, 2019.
• Dirk Laabs: Angriff von innen. ZDFzoom, 2020.
• Katrin Bennhold: Body Bags and Enemy Lists: How Far-Right Police Officers and Ex-Soldiers Planned for ‘Day X’. New York Times, 1. August 2020.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]