Soldatenlaufbahnverordnung

Die Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenlaufbahnverordnung – SLV) ist eine Rechtsverordnung der deutschen Bundesregierung, in der gem. § 27 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Nr. 2 SG Vorschriften über die Laufbahnen der Soldaten nach den Grundsätzen der § 27 Abs. 2 bis 6 SG erlassen werden.

Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 3 SLV unterscheidet die Laufbahngruppen der Mannschaften, der Unteroffiziere und der Offiziere. Die Zuordnung der Laufbahnen zu den Laufbahngruppen ergibt sich aus der Anlage zu § 3 SLV.^[1] In der SLV sind für die einzelnen Laufbahngruppen insbesondere die jeweiligen Voraussetzungen für die Einstellung, die Beförderung und den Aufstieg geregelt. Die der SLV entsprechende Verordnung für Bundesbeamte ist die Bundeslaufbahnverordnung (BLV).

§ 44 SLV ermächtigt das Bundesministerium der Verteidigung zum Erlass ergänzender Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien zu den in der SLV bestimmten Mindest- und Höchstaltersgrenzen sowie zu den Mindestanforderungen an Vorbildung, Ausbildung, Befähigungsnachweis und Dienstzeit. Ein Beispiel ist die ZDv 20/7 Bestimmungen für die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten vom 27. März 2002.^[2][3] § 44 SLV ermächtigt dagegen nicht zur erstmaligen Regelung laufbahnrechtlicher Restdienstzeiten auf der Ebene einer Verwaltungsvorschrift. Nach § 44 SLV reduziert sich die Ermächtigung zu Erlassen auf die Konkretisierung bereits in der Soldatenlaufbahnverordnung festgelegter Höchstaltersgrenzen und Restdienstzeiten. § 44 SLV gestattet es dem Bundesministerium der Verteidigung lediglich, innerhalb der in dieser Verordnung bestimmten Mindest- und Höchstaltersgrenzen andere Altersgrenzen festzulegen bzw. über die Mindestanforderungen an die Dienstzeit hinauszugehen.^[4]

Der Bundespersonalausschuss in der Zusammensetzung für die Angelegenheiten der Soldaten kann unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von einzelnen Vorschriften der SLV zulassen, beispielsweise ob Dienstgrade, die bei regelmäßiger Gestaltung der Laufbahn zu durchlaufen sind, bei der Einstellung oder Beförderung ausnahmsweise übersprungen werden dürfen (§ 27 Abs. 4 Satz 3, Abs. 8 SG, § 45 Abs. 1 Nr. 3 SLV).

Allgemeine Vorschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SLV gilt für alle Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, freiwillig Wehrdienst Leistende, Reservisten sowie Personen, die gem. § 59, § 81 SLV zu bestimmten Dienstleistungen herangezogen werden (§ 1 SLV).

Einstellung ist die Begründung eines Wehrdienstverhältnisses, Beförderung ist die Verleihung eines höheren Dienstgrades nach Ablauf bestimmter Dienstzeiten. Die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten und umgekehrt ist nur mit Zustimmung des Soldaten zulässig. Ein Laufbahnwechsel ist nur zulässig, wenn der Soldat die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt (§§ 4 bis 6 SLV).

Seit Änderung des § 5a Abs. 3 Nr. 4 SLV mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 18. Juli 2017^[5] werden Eltern- und Pflegezeiten voll auf die Mindestbeförderungszeiten angerechnet.^[6][7]

Personalmanagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Auswahl der Bewerber für die Laufbahn der Offiziere erfolgt durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit Assessment, die Auswahl für die Laufbahn der Feldwebel, der Fachunteroffiziere, der Mannschaften und den freiwilligen Wehrdienst bei den Karrierecentern der Bundeswehr.^[8]

Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Bundeswehr gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 10. Mai 2016 den Tagesbefehl zur „Trendwende Personal“ aus. Dieser bedeutet erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder einen Personalzuwachs der Streitkräfte.^[9][10] Zur Umsetzung der Strategie bereitet das Bundesverteidigungsministerium ein Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr vor, das auch eine Liberalisierung der gegenwärtigen Laufbahnvorschriften beinhalten soll.^[11][12]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Bernhard Gertz (Hrsg.): Soldatenlaufbahnverordnung (Kommentar), 6. Auflage, Walhalla Fachverlag, Regensburg 2003, ISBN 3-8029-6468-3.
• Thomas Dolpp: Soldatenlaufbahnverordnung. Kommentar. 8., neu bearbeitete Auflage, Walhalla Fachverlag 2017. ISBN 978-3-8029-6234-9

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1. ↑ Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenlaufbahnverordnung - SLV). Anlage (zu § 3): Zuordnung der Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten zu den Laufbahngruppen der Mannschaften, der Unteroffiziere und der Offiziere
2. ↑ ZDv 20/7 „Bestimmungen für die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten“ (Memento vom 26. Oktober 2014 im Internet Archive) (PDF; 781 kB) Neudruck Juni 2013
3. ↑ vgl. BVerwG - Beschluss vom 26. September 2013 - 1 WB 49.12 DRsp Nr. 2013/23691
4. ↑ BVerwG, Beschluss vom 28. März 2018 - 1 WB 8.17 Rdnr. 26
5. ↑ BGBl. I S. 2654
6. ↑ vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 20. Februar 2018 - 7 K 6063/16
7. ↑ Endlich: Kinderbetreuung wird auf Mindestbeförderungszeiten vollständig angerechnet Website des Deutschen Bundeswehrverbands, 30. Mai 2018
8. ↑ Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr: Informationen zu Grundsätzen, Verfahren und Instrumenten des Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr (BiAMBw). Stand: 26. Juli 2016
9. ↑ Von der Leyen stellt Weichen für Trendwende Personal Website des Bundesministeriums der Verteidigung, 10. Mai 2016
10. ↑ Christian Dewitz: Ministerin öffnet Tür für „funktionsfähige Bundeswehr“ (1) bundeswehr-journal, 11. Mai 2016
11. ↑ Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung zum Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 19/700), 15. August 2018, S. 18 f.
12. ↑ vgl. auch Deutscher BundeswehrVerband: Beschlüsse mit Verbands- und Organisationsfragen, III/12 Dienst- und Laufbahnrecht 20. Hauptversammlung vom 13. bis 17. November 2017, S. 20 f.

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