Türkische Besetzung Nordsyriens

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Die türkische Besetzung Nordsyriens bezieht sich auf Gebiete Syriens, die während des syrischen Bürgerkriegs seit 2016 von den türkischen Streitkräften und ihren Stellvertretern durch drei Angriffskriege erobert wurden und seither unter ihrer Kontrolle stehen. Die Türkei bezeichnet die besetzten Gebiete als „Sicherheitszone in Nordsyrien“ (türkisch Suriye'de Güvenli Bölge, arabisch الحزام الأمني السوري الشمالي, DMG al-Ḥizām al-amnī as-sūrī asch-schamālī).

Die Region ist ethnisch vielfältig: Sie wird überwiegend von Kurden, Turkmenen, Arabern und Assyrern bewohnt. Vor ihrer türkischen Besetzung waren die Gebiete unter Kontrolle oder Einfluss des De-facto-Staates Rojava. Die türkischen Offensiven richteten sich gezielt gegen Rojava und seine kurdisch dominierte Führung^[1][2] und führten zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie ethnischer Säuberung gegen die Kurden.^[3][4][5] Die Türkei will mit diesen Operationen die Etablierung eines „Terrorkorridors“ (tr: terör koridoru) an ihrer südlichen Grenze verhindern.

Beobachter, darunter die meisten deutschen Völkerrechtler,^[6] werten die türkischen Militäraktionen als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.^[7][8][9]

In den Jahren 2016 und 2017 erfolgten zunächst die Türkische Militäroffensive in Nordsyrien 2016/17 und die türkische Militäroffensive im Gouvernement Idlib.

Am 20. Januar 2018 begann offiziell die türkische Militäroffensive auf Afrin. Das Territorium der von der Türkei kontrollierten Region lag Ende September 2018 vollständig in den nördlichen Gebieten des Gouvernement Aleppo, wobei sich die Südspitze des Territoriums 40 Kilometer nordöstlich der Stadt Aleppo befand. Das Territorium grenzte im Süden an das von Rebellen gehaltene Gouvernement Idlib. Nachdem türkische Streitkräfte das Gebiet unter ihre Kontrolle gebracht hatten, wurden gezielt Flüchtlinge aus den südlicheren Provinzen Syriens, sowie arabische Kämpfer in der Region angesiedelt, die teilweise zuvor in die Türkei geflohen waren.^[10][1] Ihnen wurden die Wohnungen und Häuser der zuvor von dort vertriebenen Einwohner (hauptsächlich Jesiden bzw. Kurden) angeboten. Den kurdischen Bewohnern war zuvor von mit der Türkei verbündeten arabischen Milizen ein Bekenntnis zu einem fundamentalistischen Islam im Sinne von ISIS und Al-Qaida abverlangt oder sonst die Todesstrafe angedroht worden.^[11] Daher wird der Türkei vorgeworfen, aktiv eine Politik der ethnischen Säuberung in der Region zu betreiben, um so auch einen zusammenhängenden kurdischen Staat im Norden Syriens zu verhindern.^[1]

Am 9. Oktober 2019 folgte die nächste türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Die Türkei drang in die nördlichen Provinzen Syriens östlich des Euphrats ein.

Auch in den folgenden Jahren gab es regelmäßig Angriffswellen der Türkei mit Dutzenden Todesopfern, bspw. im November/Dezember 2022 (mindestens 184 Tote)^[12] und im Oktober 2023 (mindestens 68 Tote).^[13][14] Die Angriffe dauern auch aktuell an, die jüngsten erfolgten am 13. Januar 2024.^[15]

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Die Regierung Syriens lehnt die Anfang August 2019 zwischen der Türkei und den USA vereinbarte Sicherheitszone im Norden Syriens als Verletzung ihrer territorialen Integrität ab.^[16]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte Mitte Oktober 2019 von der Türkei, die Offensive zu beenden; Frankreich kündigte an, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu beantragen.^[17]

• Syrien: Türkische Invasion oder Abkommen mit Damaskus? Seit der US-Abzugsentscheidung hat sich das Ringen um Nord- und Ostsyrien zugespitzt. Rosa-Luxemburg-Stiftung. April 2019

1. ↑ ^{a b c} Yazidis who suffered under Isis face forced conversion to Islam amid fresh persecution in Afrin. 18. April 2018, abgerufen am 2. März 2020 (englisch). 
2. ↑ Türkische Luftangriffe: „Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen“. Die Zeit, 25. Juli 2015, abgerufen am 16. Januar 2017.
3. ↑ NYT accused of whitewashing Turkey’s Afrin occupation. In: The Jerusalem Post | JPost.com. Abgerufen am 4. November 2021 (amerikanisches Englisch). 
4. ↑ ‘Nothing is ours anymore’: Kurds forced out of Afrin after Turkish assault. In: the Guardian. 7. Juni 2018, abgerufen am 4. November 2021 (englisch). 
5. ↑ Paul Iddon: Turkey’s actions in Syria’s Afrin amount to ethnic cleansing – Kurdish analysts. In: Ahval. 19. März 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. November 2021; abgerufen am 4. November 2021 (englisch). 
6. ↑ Stefan Talmon: A roundabout way to say that the Turkish invasion of north-eastern Syria is illegal under international law. GPIL, Universität Bonn, 21. Oktober 2019, abgerufen am 4. Mai 2023: „[...] German international lawyers widely considered the Turkish military operation to be illegal under international law […]“ 
7. ↑ Thomas Pany: „Modell Afrin“: Menschenrechtsverletzungen und Kämpfe zwischen Milizen. In: heise.de. 10. Juli 2018, abgerufen am 10. Juli 2018. 
8. ↑ Die Türkei hat das Völkerrecht nicht auf ihrer Seite. ZEIT ONLINE, 11. Oktober 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019. 
9. ↑ Eindeutig völkerrechtswidrig. Die Tageszeitung, 18. Oktober 2019, abgerufen am 18. Oktober 2019. 
10. ↑ Seizing lands from Afrin’s displaced Kurds, Turkish-backed militias offer houses to East Ghouta families. Abgerufen am 2. März 2020 (englisch). 
11. ↑ How the Syrian conflict became a war of ethnic cleansing on an epic scale. 12. März 2018, abgerufen am 2. März 2020 (englisch). 
12. ↑ zeit.de, abgerufen am 5. Dezember 2022.
13. ↑ Turkey strikes Kurdish PKK targets in Iraq after Ankara suicide bombing, France 24. Abgerufen im 1. Oktober 2023 (englisch). 
14. ↑ 5. Oktober 2023: Eight killed in Turkish air strikes on Kurdish-held zone in Syria, war monitor, security source says, Reuters. Abgerufen im 5. Oktober 2023 (englisch). 
15. ↑ Türkische Luftangriffe in Syrien und Irak. Abgerufen am 16. Januar 2024. 
16. ↑ dw.com
17. ↑ zeit.de