Wohngeldgesetz

Das Wohngeldgesetz (WoGG) regelt die Unterstützung des Staates durch Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland.

Inhalt des Gesetzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das WoGG besteht aus acht Teilen. Im ersten Teil des Gesetzes werden allgemeine Grundsätze festgelegt. Der zweite Teil des WoGG beinhaltet Vorschriften zur Einkommensermittlung. Im dritten Teil finden sich Regelungen zu allgemeinen Ablehnungsgründen von Wohngeld. Der vierte Teil des Gesetzes umfasst Paragraphen zur Bewilligung, Erhöhung und des Wegfalls des Wohngeldes. Der fünfte Teil des WoGG, der früher den Mietzuschuss für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge regelte, ist mittlerweile weggefallen. Im sechsten Teil des WoGG findet sich der Einzelparagraph 34 zur Erstattung des Wohngeldes. Der siebte Teil des WoGG umfasst den Einzelparagraphen 35 zur Wohngeldstatistik. Im letzten achten Teil des WoGG finden sich Schlussvorschriften. Dem WoGG sind zwei Anlagen angefügt, welche für die Berechnung des Wohngeldanspruchs entscheidend ist. Anlage 1 regelt die konkreten Parameter der Wohngeldformel, Anlage 2 enthält die Höchstwerte für zu berücksichtigende Einkommen und Mieten.

Neufassung des Wohngeldgesetzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesregierung plante 2007 die Neufassung des Wohngeldgesetzes, das inhaltlich teilweise umgestaltet werden sollte. Danach sollte auch die Heizkosten beim Wohngeld berücksichtigt werden. Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) (BMVBS) stellte sein neues Wohngeldkonzept am 22. Februar 2008 vor.^[1] Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte zur Wohngeldnovelle am 19. März 2008 beschlossen.^[2] Nachdem der Bundestag die Gesetzesänderungen beschlossen hatte, hat der Bundesrat die Änderungen zunächst zurückgewiesen. Den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses stimmte der Bundesrat schließlich am 4. Juli 2008 zu.^[3]

Damit trat die Reform des Wohngeldes, durch die das Wohngeld von bisher durchschnittlich 90 Euro auf 142 Euro monatlich erhöht werden sollte, zum 1. Januar 2009 in Kraft. Mit Inkrafttreten konnten Heizkosten mit einem festen Betrag nach der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (z. B. für eine Person 24 Euro, für 2 Personen zusammen 31 Euro) in die Miete eingerechnet werden. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011^[4] wurden diese Regelungen zur Heizkostenanrechnung jedoch nach nur zwei Jahren wieder aus dem Gesetz gestrichen.^[5]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Günter Schwerz: Wohngeldgesetz. Mit Durchführungsvorschriften. Handkommentar, 4. Aufl., Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-1836-1, 320 S. (Enthält auch die Wohngeldverordnung.)
• Michael Klein, Stefan Schulte, Wibke Unkel: WoGG – Wohngeldgesetz. Kommentar, 1. Aufl., Berlin 2015, ISBN 978-3-503-15830-0, ca. 1000 S. (Zum neuen, seit 2009 geltenden Recht. Enthält alle gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen einschließlich der WoGVwV 2009)
• Richard Buchsbaum, Ingo Christian Hartmann u. a.: Wohngeldrecht. Kommentar. Kohlhammer. Stuttgart, ISBN 978-3-17-018071-0; Stand: September 2022 (23. Ergänzungslieferung).
• Ingo Christian Hartmann: Wohngeld-Leitfaden 2023. Die Schwerpunkte der Wohngeldentscheidung. 14. Auflage. vhw Verlag, Bonn 2023, ISBN 978-3-87941-831-2.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Literatur von und über Wohngeldgesetz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Wohngeldgesetz (WoGG)
• Wohngeldverordnung (WoGV)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1. ↑ BMVBS Pressemitteilung – Tiefensee stellt Konzept zur Wohngelderhöhung vor (Memento vom 19. Februar 2009 im Internet Archive) vom 22. Februar 2008
2. ↑ BMVBS Pressemitteilung – Tiefensee begrüßt Entscheidung des Kabinetts zur Wohngelderhöhung (Memento vom 19. Februar 2009 im Internet Archive) vom 19. März 2008
3. ↑ BMVBS Pressemitteilung – Wohngeldnovelle passiert den Bundesrat (Memento vom 1. Dezember 2008 im Internet Archive) vom 4. Juli 2008
4. ↑ Text des Haushaltsbegleitgesetzes 2011
5. ↑ Streichung § 11 Abs. 1 Nr. 2 WoGG

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!