Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) ist Teil des deutschen Schifffahrtsrechts und wird grundsätzlich als Anlage der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV) herausgegeben.^[2]

Sie gilt auf den in ihr aufgezählten Wasserstraßen für die Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsstraße). Auf Rhein, Mosel, Donau und Bodensee gelten eigene Schifffahrtsordnungen (z. B. die Bodensee-Schifffahrts-Ordnung). Auf mündungsnahen Teilen der Elbe (Unterelbe), der Weser und der Ems und teilweise auf Nebenflüssen dieser Flüsse sowie auf dem Nord-Ostsee-Kanal gilt die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung.

Die BinSchStrO gilt für alle darauf betriebenen Fahrzeuge. Sportboote bis 20 m Länge (Kleinfahrzeuge) haben Fahrzeugen der Berufsschifffahrt in der Regel auszuweichen.

Im ersten Teil der BinSchStrO werden u. a. Fahrregeln, Ausrüstungspflichten sowie Tag- und Nachtzeichen der Fahrzeuge und der Wasserstraßen festgelegt. Der zweite Teil enthält für 18 regionale Bereiche Sondervorschriften, die z. B. die Maße der Fahrzeuge und ihren Tiefgang spezifisch begrenzen oder Höchstgeschwindigkeiten festlegen. Der dritte Teil der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung enthält Vorschriften zum Gewässerschutz und zur Abfallbeseitigung.

Die BinSchStrO hat große Übereinstimmungen mit der Europäischen Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (CEVNI).

Erster Teil

(Zahlen repräsentieren die Kapitel)

• 1 – Allgemeine Bestimmungen
• 2 – Kennzeichnen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung
• 3 – Bezeichnung der Fahrzeuge
• 4 – Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Radar
• 5 – Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße, siehe Bildtafel der Binnenschifffahrtszeichen in Deutschland
• 6 – Fahrregeln
• 7 – Regeln für das Stillliegen
• 8 – Zusatzbestimmungen
• 9 – Fahrgastschifffahrt

Zweiter Teil – Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen

• 10 – Neckar
• 11 – Main
• 12 – Main-Donau-Kanal
• 13 – Lahn
• 14 – Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
• 15 – Norddeutsche Kanäle
• 16 – Weserstromgebiet
• 17 – Elbe
• 18 – Ilmenau
• 19 – Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
• 20 – Saar
• 21 – Spree-Oder-Wasserstraße, Berliner und Brandenburger Wasserstraßen
• 22 – Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
• 23 – Havel-Oder-Wasserstraße
• 24 – Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
• 25 – Saale und Saale-Leipzig-Kanal
• 26 – Grenzgewässer Oder, Westoder und Lausitzer Neiße
• 27 – Peene und Warnow

Dritter Teil – Umweltbestimmungen

• 28 – Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen

Anlagen

• Anlage 1: (Nationalitätenkennzeichen)
• Anlage 3: Bezeichnung der Fahrzeuge
• Anlage 6: Schallzeichen
• Anlage 7: Schifffahrtszeichen, siehe Bildtafel der Schifffahrtszeichen in Deutschland
• Anlage 8: Bezeichnung der Wasserstraße
• Anlage 10: Muster für das Ölkontrollbuch
• Anlagen 2, 4, 5, 9 und 11: ohne Inhalt

1. ↑ Neufassung der Deutschen Binnenschiffahrtspolizeiverordnung vom 12. April 1939 (RGBl. II S. 655, 657); Geltung ab 1. Juli 1939.
2. ↑ Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV).

• Text der BinSchStrO
• Institut für Transport- und Verkehrsrecht -Abteilung Binnenschiffahrtsrecht- der Universität Mannheim mit Texten und Urteilsdatenbank
• Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)
• Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung (BMVBS)

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