Kabinett Seite II

Kabinett Seite II
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
Ministerpräsident	Berndt Seite
Wahl	1994
Legislaturperiode	2.
Bildung	8. Dezember 1994
Ende	2. November 1998
Dauer	3 Jahre und 329 Tage
Vorgänger	Kabinett Seite I
Nachfolger	Kabinett Ringstorff I
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU und SPD
Minister	8
Repräsentation
Landtag	53/71

Das Kabinett Seite II war die nach der Landtagswahl 1994 gebildete Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Das Kabinett amtierte vom 8. Dezember 1994 bis zum 2. November 1998. Die große Koalition aus CDU und SPD löste die bis dahin regierende schwarz-gelbe Regierung (Kabinett Seite I) ab. Ministerpräsident war erneut Berndt Seite.

In der ersten Legislaturperiode von 1990 bis 1994 regierte eine Koalition aus CDU und FDP. Der erste Ministerpräsident, Alfred Gomolka, war nach heftigen Kontroversen innerhalb der CDU, die sich vor allem an der Privatisierung der Werftindustrie entzündeten, sowie persönlichen Spannungen innerhalb des Kabinetts und Differenzen der Regierung mit der Landtagsfraktion der CDU nach nur 18 Monaten zurückgetreten.^[1] Am 19. März 1992 übernahm Berndt Seite das Amt des Ministerpräsidenten.

Mit der Landtagswahl 1994 konzentrierte sich das im Parlament vertretene Parteienspektrum auf CDU, SPD und PDS. Während die CDU leicht verlor und die SPD 2,5 Prozent hinzugewann, legte die PDS sieben Prozent hinzu und kam auf 22,7 Prozent. Die CDU verfügte nun über 30, die SPD über 23 und die PDS über 18 Sitze.

Der SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Harald Ringstorff hatte offen mit der ersten rot-roten Koalition unter seiner Führung geliebäugelt, wurde bei diesen Überlegungen jedoch von der Bundeszentrale der SPD gebremst, so dass die Sozialdemokraten Juniorpartner in einer Großen Koalition unter Berndt Seite wurden.^[2] Da die CDU ihren bisherigen Koalitionspartner FDP verloren hatte, stellte sich für sie keine andere Option als das Bündnis mit der SPD.

Bereits in den von Auseinandersetzungen und Misstrauen geprägten Koalitionsverhandlungen zeichneten sich die atmosphärischen Spannungen der künftigen Regierung ab.^[3] Die CDU stellte im neuen Kabinett noch vier Minister und den Ministerpräsidenten, die SPD übernahm drei Ressorts. Kultusministerin wurde die parteilose Regine Marquardt, die jedoch bereits dem Schattenkabinett Harald Ringstorffs angehört hatte und später der SPD beitrat. Chef der Staatskanzlei wurde der bisherige Staatssekretär im Kultusministerium Thomas de Maizière. Die bisherigen Minister Herbert Helmrich, Frieder Jelen und Steffie Schnoor verloren ihre Ressorts.

Die CDU-SPD-Koalition war dauerhaft von internen Spannungen und von Misserfolgen geprägt.^[2] Industrielle Großprojekte wie der Bau einer Transrapid-Strecke oder die Ansiedlung der Airbus-Produktion in Rostock scheiterten.^[2] Die Arbeitslosenquote lag bei 20 bis 30 Prozent.^[4]

Fast zu einem Bruch der Koalition kam es, als Finanzministerin Bärbel Kleedehn mit der Bundesregierung ein Konzept für die krisengeschüttelte Werftindustrie vereinbarte, ohne Wirtschaftsminister Ringstorff einzubinden.^[2] Daraufhin lotete Ringstorff erneut die Möglichkeiten einer Koalition mit der PDS aus, wurde dabei jedoch wiederum von der Bundesparteizentrale gebremst.^[2] In dieser Koalitionskrise gab Ringstorff sein Ministeramt auf, wurde wieder Fraktionsvorsitzender und agierte fortan wie ein Oppositionspolitiker.^[2] Ringstorffs Rückzug aus der Regierung löste eine umfassende Kabinettsumbildung aus.

• Liste der Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (2. Wahlperiode)

• Karsten Grabow: Das Parteiensystem Mecklenburg-Vorpommerns. In: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern. Herausgegeben von Oskar Niedermayer, Uwe Jun und Melanie Haas, VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-90912-7, S. 265–290.

1. ↑ Karsten Grabow: Das Parteiensystem Mecklenburg-Vorpommerns, in: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, herausgegeben von Uwe Jun, Melanie Haas, Oskar Niedermayer, VS Verlag, Wiesbaden 2008, S. 268.
2. ↑ ^{a b c d e f} Karsten Grabow: Das Parteiensystem Mecklenburg-Vorpommerns, in: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, herausgegeben von Uwe Jun, Melanie Haas und Oskar Niedermayer, GWV, Wiesbaden 2008, S. 269.
3. ↑ Hans Jörg Hennecke: Die CDU in Mecklenburg und Vorpommern, in: Parteien und Politik in Mecklenburg-Vorpommern, herausgegeben von Nikolaus Werz und Hans Jörg Hennecke, München 2000, S. 43.
4. ↑ Karsten Grabow: Das Parteiensystem Mecklenburg-Vorpommerns, in: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, herausgegeben von Uwe Jun, Melanie Haas und Oskar Niedermayer, GWV, Wiesbaden 2008, S. 270.