Libanesische Regierung vom Juli 2005

Die libanesische Regierung vom Juli 2005 wurde am 19. Juli 2005 durch Fuad Siniora gebildet. Alle wichtigen politischen Blöcke wurden eingeschlossen, mit Ausnahme des von der Freien Patriotischen Bewegung (Tayyar Al Mustaqbal) geführten Blockes unter der Leitung von General Michel Aoun.

Am 11. November 2006 haben die fünf der Hisbollah und der ihr nahestehenden Amal angehörende Minister ihren Rücktritt eingereicht. Der Schritt war erfolgt, nachdem Gespräche über eine Regierung der nationalen Einheit auch daran gescheitert waren, dass Hisbollah für sich acht Kabinettsmitglieder verlangte, was ihr automatisch die Möglichkeit gebracht hätte, Kabinettsentscheidungen mit einem Veto und das Kabinett als Ganzes zu Fall zu bringen.^[1] Ein weiterer pro-syrischer Minister trat am 13. November 2006 zurück.

Am 21. November fiel der Industrieminister Pierre Gemayel junior einem Attentat zum Opfer.

Nachdem die Verhandlungen über ein Vetorecht für Hisbollah gescheitert waren, haben fünf schiitische Minister (zwei der Hisbollah, zwei der Amal-Bewegung angehörend, sowie einer der Hisbollah nahestehend) ihren Rücktritt erklärt. Denselben Schritt unternahm zwei Tage später der griechisch-orthodoxe Umweltminister. Ministerpräsident Siniora hat den Rücktritt der Minister allerdings nicht angenommen. Der libanesische Präsident Émile Lahoud bezeichnete weitere Kabinettssitzungen als „verfassungswidrig und nutzlos“ und sagte, die Regierung habe ihre Legitimität verloren. Der frühere Präsident Amine Gemayel entgegnete, dass eine Kabinettsentscheidungen zum Gesetzentwurf über die Bildung eines internationalen Tribunals im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Fahrzeugkonvoi von Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 auch ohne die zurückgetretenen Minister „gültig wäre und zu einhundert Prozent verfassungsgerecht“. Die Regierung von Ministerpräsident Siniora ist handlungsfähig, da sie im Parlament über eine ausreichende Mehrheit verfügt.^[2]

Verschiedene libanesische Politiker haben die Rücktritte als Versuch interpretiert, das internationale Tribunal zu torpedieren. Das Parlamentsmitglied Wael Bou Faour kritisierte den Schritt und stellt fest, dass „wir jetzt wissen, wer die libanesische Souveränität unterstützt und wer nicht und wer [Syriens Präsident] Baschar al-Assad schützen will.“ Das Oberhaupt der Maroniten, Patriarch Nasrallah Boutros Sfeir, bezeichnete das Verhalten der Hisbollah-Minister als „Zurückweisung“ der internationalen Unterstützung für den Libanon.^[3]

Am Montag, dem 13. November 2006 hat das libanesische Kabinett trotzdem mit den an der Sitzung teilnehmenden Ministern einstimmig die Entscheidung zugunsten des UN-Tribunals gefällt.^[4][5]

Das Kabinett stimmte damit dem Entwurf der Statuten eines internationalen Tribunals zur Verurteilung der des Attentates auf dem früheren Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri und weiterer Morde an antisyrischen Politikern und Journalisten Beschuldigten zu. Von der Bewegung des 14. Märzes wurde der Hisbollah vorgeworfen, mit dem Rückzug der Minister das Tribunal verhindern zu wollen. Samir Geagea, der Führer der Forces Libanaises warnte in einem Interview mit Reuters am 17. November 2006 vor Anschlägen auf Kabinettsmitglieder, um die Regierung zu stürzen.^[6][7]

Am 21. November 2006 haben Bewaffnete den Industrieminister Pierre Gemayel junior bei einem Attentat getötet. Damit sind sieben Kabinettsmitglieder ausgefallen. Die Stärke des Kabinetts erreichte nun nur noch knapp das Quorum.

Der im Februar 2006 wegen des Karikaturenstreits und der damit verbundenen Unruhen in Beirut zurückgetretene Innenminister Hassan Sabeh, der zwischenzeitlich vom Minister für Sport und Jugend Ahmad Fatfat vertreten worden war, hat nach der Ermordung des Industrieminister Pierre Gemayel junior seinen Rücktritt widerrufen und ist am 24. November 2006 ins Kabinett zurückgekehrt. Die libanesische Regierung wird laut Verfassung automatisch aufgelöst, wenn ein Drittel der Minister resigniert oder aus anderen Gründen ausfällt.^[8]

1. ↑ Washington Post: Hezbollah Quits Lebanese Cabinet, 12. November 2006 (Druckausgabe Seite A14)
2. ↑ The Daily Star: Crippled Cabinet will still discuss Hariri court, 13. November 2006 (kostenpflichtig)
3. ↑ The Daily Star: Sfeir accuses opposition of rejecting international support, 13. November (kostenpflichtig)
4. ↑ The Daily Star: Cabinet shrugs off crisis, approves draft on Hariri tribunal, 14. November 2006 (kostenpflichtig)
5. ↑ Neue Zürcher Zeitung: None (Memento vom 20. Februar 2008 im Internet Archive), 14. November 2006
6. ↑ Gulf Times: Bids to kill ministers in Lebanon feared (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive), 18. November 2006
7. ↑ Independent (Südafrika): Lebanese leader „predicts“ deaths (Memento des Originals vom 15. Juni 2006 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.int.iol.co.za, 17. November 2006
8. ↑ The Daily Star: Siniora ignores opposition objection, schedules Cabinet meet for Saturday, 25. November 2006