Präsidium des 20. Deutschen Bundestages

Das Präsidium des 20. Deutschen Bundestages besteht aus der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie den fünf Stellvertretern Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Die Linke). Bis zu ihrem Ausscheiden am 8. Dezember 2021 gehörte Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) als Bundestagsvizepräsidentin dem Präsidium an. Am 9. Dezember 2021 wurde Göring-Eckardt als ihre Nachfolgerin gewählt.

Die Wahl des Bundestagspräsidenten fand am 26. Oktober 2021 in der konstituierenden Sitzung des am 26. September 2021 neu gewählten Bundestags statt. Den Wahlvorgang – in geheimer Wahl – leitete der Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der in der 19. Legislaturperiode Bundestagspräsident war.

Die stärkste Fraktion hat traditionell das Gewohnheitsrecht, den Bundestagspräsidenten zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion schlug die Abgeordnete Bärbel Bas vor, eine Gegenkandidatur gab es nicht.

Sie wurde im ersten Wahlgang zur Präsidentin gewählt.^[1]

Es kandidierten die Vizepräsidenten des 19. Deutschen Bundestages Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Die Linke) sowie Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (Union) und Michael Kaufmann (AfD), die jeweils von ihren Fraktionen vorgeschlagen worden sind.

Damit sind Aydan Özoğuz, Yvonne Magwas, Claudia Roth, Wolfgang Kubicki und Petra Pau im ersten Wahlgang zu Bundestagsvizepräsidenten gewählt, Michael Kaufmann verfehlte die nötige Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.^[1][2]

Nach einer ca. halbstündigen Sitzungsunterbrechung, auf Antrag der AfD-Fraktion, gaben Alice Weidel und Michael Kaufmann anschließend eine Erklärung ab, dass sie weder einen anderen Kandidaten vorschlagen noch einen zweiten Wahlgang beantragen werden.^[3]

Nachdem die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Staatsministerin für Kultur und Medien ernannt worden war, trat als ihre Nachfolgerin am 9. Dezember 2021 die ehemalige Fraktionsvorsitzende und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt an. Sie wurde im ersten Wahlgang zur Stellvertreterin der Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Am selben Tag trat der im ersten Wahlgang gescheiterte Kandidat der AfD Michael Kaufmann für einen zweiten und am 7. April 2022 für einen dritten Wahlgang an. Er scheiterte auch in diesen beiden Wahlgängen und war damit nicht als Stellvertreter der Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt.^[4]

Als weitere Kandidaten der AfD scheiterten Malte Kaufmann in zwei Wahlgängen^[5][6] sowie Peter Boehringer^[7], Stephan Protschka^[8], Sebastian Münzenmaier^[9], Gerold Otten^[10], Stephan Brandner^[11], Kay-Uwe Ziegler^[12], Tobias Matthias Peterka, Edgar Naujok, Mariana Harder-Kühnel, Jörg Schneider, Hannes Gnauck, Martin Renner, Jürgen Braun, Mike Moncsek, Marc Bernhard, Jan Nolte, Gereon Bollmann, Jörn König, Rainer Kraft, Wolfgang Wiehle, Karsten Hilse und Norbert Kleinwächter im jeweils ersten Wahlgang.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, der 78 Abgeordnete angehören (Februar 2024), erhielt in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages bis Februar 2024 für keinen ihrer 24 Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Seit 2017 scheiterte die AfD damit bislang in 46 Wahlgängen. Die AfD-Fraktion hatte sich im Wege des Organstreits dagegen gewandt, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und dass der Deutsche Bundestag keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl aus sachwidrigen Gründen geschaffen hatte; dieses erklärte das Bundesverfassungsgericht am 22. März 2022 als offensichtlich unbegründet.^[13][14][15] Das Bundesverfassungsgericht schrieb in dem Beschluss: „Die freie Wahl entspricht dem freien Mandat der Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und dem Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG. […] Mit einer freien Wahl im Sinne des Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG wäre es unvereinbar, wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte.“^[16]