Rudolf Streinz

Rudolf Streinz (* 5. Dezember 1953 in Landshut) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Dozent an der Hochschule für Politik München und ehemaliger Landshuter Stadtrat (CSU).

Rudolf Streinz studierte von 1974 bis 1978 Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Geschichte in München. 1981 wurde er von Bruno Simma mit einer Arbeit über Meinungs- und Informationsfreiheit zwischen Ost und West promoviert. Im Jahr 1987 habilitierte er sich bei Michael Schweitzer in Passau zum Thema Bundesverfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz und Europäisches Gemeinschaftsrecht.

Von 1989 bis 2003 war Streinz Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Bayreuth. Seit 2003 forscht und lehrt Rudolf Streinz an der Ludwig-Maximilians-Universität München als Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht.

Vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2007 war er Dekan der Juristischen Fakultät der LMU.

Bekannt sind insbesondere Streinzs Lehrbuch zum Europarecht (erschienen in der Schwerpunkte-Reihe des C.F.-Müller-Verlags) sowie sein Kommentar zum Unions- und Gemeinschaftsvertrag (erschienen in der Reihe Beck’sche Kurzkommentare). Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift für Sport und Recht.

Streinz ist Mitglied der CSU und war zwischen 1978 und 1990 Stadtrat in seiner Heimatstadt Landshut. Er ist als Vertrauensdozent der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München tätig.^[1]

Rudolf Streinz war Zweitgutachter^[2] im Promotionsverfahren des CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg an der Universität Bayreuth. Doktorvater war Peter Häberle, der Guttenbergs Doktorarbeit von etwa 2000 bis 2007 betreute. Die Dissertation mit dem Titel Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU wurde 2006 durch die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität angenommen und Anfang 2007 mit der Bestnote „summa cum laude“ bewertet. Im Februar 2011 geriet Guttenbergs Dissertation, ausgelöst durch Plagiatsvorwürfe des Bremer Staatsrecht-Professors Andreas Fischer-Lescano,^[3] in die öffentliche Kritik.^[4]

Streinz, der von Fischer-Lescano noch vor der ersten Veröffentlichung über die Plagiatsvorwürfe informiert worden war, erklärte, Guttenbergs Arbeit sei „sehr überzeugend“ gewesen und er habe als Gutachter keinen Zweifel an einem positiven Urteil gehabt.^[4] Verbunden mit hoher medialer Aufmerksamkeit kam es in der Folge zu weiteren Vorwürfen und die „Plagiatsaffäre Guttenberg“ löste eine politische Affäre in Deutschland aus,^[5] mit der sich der Deutsche Bundestag am 23. Februar 2011 befasste.^[6] Nachdem die Universität Bayreuth erhebliche Verstöße gegen die wissenschaftlichen Pflichten zur Kennzeichnung von Quellen und Zitaten festgestellt hatte, wurde Guttenberg der Doktorgrad am 23. Februar 2011 wieder aberkannt.

Streinz erklärte im März 2011 in einem Interview, er habe „zu sehr darauf vertraut, dass Arbeiten korrekt angefertigt werden“. Vorwürfe, er habe einen Parteifreund begünstigt, wies Streinz als „absurd und mehr als ehrenrührig“ zurück.^[7]

Seit 2007 ist er Ehrenmitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Aenania München im CV.

• Rudolf Streinz: Meinungs- und Informationsfreiheit zwischen Ost und West. Möglichkeiten und Grenzen intersystemarer völkerrechtlicher Garantien in einem systemkonstituierenden Bereich. Gremer, Ebelsbach 1981, ISBN 978-3-88212-025-7 (Zugl.: München, Univ., 03 - Jur. Fak., Diss., 1980/81). 
• Rudolf Streinz: Bundesverfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz und Europäisches Gemeinschaftsrecht. Die Überprüfung grundrechtsbeschränkender deutscher Begründungs- und Vollzugsakte von Europäischem Gemeinschaftsrecht durch das Bundesverfassungsgericht. Nomos-Verlags-Gesellschaft, Baden-Baden 1989, ISBN 978-3-7890-1673-8 (Zugl.: Passau, Univ., Habil.-Schr., 1987). 

• Rudolf Streinz: Europarecht. 10., völlig neu bearbeitete Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-9371-1. 

• Literatur von und über Rudolf Streinz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Rudolf Streinz – Website des Lehrstuhls an der LMU München

1. ↑ Liste der Vertrauensdozenten und Stipendiatengruppen (Memento vom 7. Februar 2014 im Internet Archive) (PDF; 21 kB) auf der Seite der HSS (abgerufen am 21. Februar 2011)
2. ↑ Thomas Steinmann: Copygate-Affäre. Guttenberg setzte auf CSU-nahen Zweitgutachter (Memento vom 26. Februar 2011 im Internet Archive). In: Financial Times Deutschland vom 24. Februar 2011; abgerufen am 26. Februar 2011.
3. ↑ Andreas Fischer-Lescano: Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. In: Kritische Justiz, Ausgabe 1/2011, ISSN 0023-4834, S. 112–119; abgerufen am 25. Februar 2011 (PDF-Datei; 169 kB).
4. ↑ ^{a b} Roland Preuß, Tanjev Schultz: Plagiatsvorwurf gegen Verteidigungsminister. Guttenberg soll bei Doktorarbeit abgeschrieben haben. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. Februar 2011; abgerufen am 25. Februar 2011.
5. ↑ Vergleiche: Guttenbergs Plagiatsaffäre. Dossier auf: Spiegel Online; abgerufen am 25. Februar 2011.
6. ↑ Bundestagsprotokoll zum Thema: Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit der Dissertation des Bundesministers der Verteidigung. Archiviert vom Original am 4. März 2011; abgerufen am 26. Februar 2011. 
7. ↑ "Ich habe zu sehr vertraut". Spiegel Online, 3. März 2011, abgerufen am 14. Oktober 2011.