§ 96 BVFG

Der § 96 BVFG, auch Kulturparagraf, ist ein Paragraf des Bundesvertriebenengesetzes aus dem Jahr 1953, der Bund und Länder verpflichtet, aufgrund der durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu erhalten. Der Paragraf bezieht sich auf die Gebiete des östlichen Europa, in denen Deutsche lebten oder noch immer leben. In der seit 1957 gültigen Fassung verpflichtet er die Bundesregierung jährlich dem Bundestag über das von ihr Veranlasste zu berichten.

In der am 27. Juli 1957 in Kraft getretenen Fassung lautet es für „§ 96 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung“:

In der Fassung von 1953 lautet es:

Seit der Urfassung von 1953 regelt das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wiedereingliederung von deutschen Flüchtlingen, Vertriebenen und Aussiedlern in die Bundesrepublik Deutschland. Die Deutschen der ehemaligen Ostgebiete sollten dementsprechend integriert, „aber eben nicht in einer Form assimiliert werden, dass sie als eigenständige Opfergruppe nicht mehr erkennbar gewesen wären, bedurfte es einer Förderung ihrer Kulturpflege“.^[2] Der § 96 BVFG bildet ebendiese Grundlage für die Fördermaßnahmen des Bundes und der Länder in den Bereichen Kultur und Wissenschaft. Die Förderung erfolgt nach dem Grundsatz der Subsidiarität.

Die erste Fassung des § 96 BVFG bezog sich nur auf deutsche Vertriebene und Aussiedler, folglich auch auf die Erhaltung deutscher Kultur. Durch die vier Jahre später verabschiedete Erweiterung „in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutsche Volkes und des Auslandes“ und die bereits existierende Formulierung des „Kulturgut der Vertreibungsgebiete“, wurde die Grundlage der Kultur- und Wissenschaftsförderung in einem weiteren Rahmen gefasst und ermöglicht.

Die Urfassung vom 19. Mai 1953 wurde durch eine am 27. Juli 1957 in Kraft getretene, erweiterte Neufassung ersetzt, in der das Ausland als weiterer Adressat aufgenommen und zusätzliche Bereiche in die Förderung einbezogen wurden.^[3]

Der Paragraf wird auch „Kulturparagraph“ genannt.^[4]

Im Gegensatz zu den 50er und 60er Jahren, in denen die Förderung des Kulturgutes der ehemaligen deutschen Ostgebiete im Fokus der Arbeit lagen, wird heute mit allen östlichen Gebieten, in denen Deutsche lebten und leben, zusammengearbeitet.

Von 1953 bis 1969 lag die Zuständigkeit auf Bundesebene beim Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (BMVt). Nach der 1969 erfolgten Eingliederung des BMVt in das Bundesministerium des Innern (BMI) übernahm dieses die Aufgaben der Förderung. Schließlich fiel der Aufgabenbereich an den 1998 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder neu geschaffenen „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM).

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lautet es^[5]: „Nach der politischen Öffnung der osteuropäischen Staaten und der Herstellung der deutschen Einheit haben sich die Anforderungen an die Kulturarbeit nach § 96 BVFG gewandelt. Diese veränderte Aufgabenstellung ist Anlass für den Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, eine neue Konzeption zur Kulturförderung nach § 96 BVFG vorzulegen.“ Es wird weiterhin aus dem Konzept zitiert: „Für die Kulturarbeit nach § 96 BVFG stehen im Haushaltsjahr 1999 insgesamt 43 221 Mio. DM zur Verfügung. Davon entfallen 18 054 Mio. DM auf die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen, 3 007 Mio. DM sind als Zuweisung zur institutionellen Förderung des Herder-Instituts, Marburg, veranschlagt. Für den Bereich der Projektförderung stehen insgesamt 22 160 Mio. DM zur Verfügung.“

Es wurde eine „Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa“ erarbeitet, der das Bundeskabinett am 20. September 2000 zustimmte und die dem Bundestag zur Kenntnisnahme zugeleitet wurde.^[6][7]

Der BKM rief im Lauf der 2000er Jahre zahlreiche Einrichtungen ins Leben, die spezifischer und flexibler auf Kooperationen, Projekte und wissenschaftlichen Austausch reagieren konnten. Mittlerweile werden auf Basis des § 96 zahlreiche Institutionen, Museen und Vereine gefördert.

In einer „Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten“ mit dem Titel „Tätigkeitsbericht 2016“ lautet es: „In die vom Bundeskabinett am 24. Februar 2016 beschlossene Weiterentwicklung der Förderkonzeption nach § 96 BVFG war der Beauftragte eng eingebunden. Dabei konnte insbesondere erreicht werden, dass die in der angestammten Heimat verbliebenen Deutschen Minderheiten nunmehr ausdrücklich als Träger deutscher Kultur im östlichen Europa und in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sowie als Brückenbauer zwischen Deutschland und ihren Heimatstaaten anerkannt worden sind.“^[8]

Im „19. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“ lautet es: „Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien fördert darüber hinaus im Rahmen des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes Maßnahmen, die der Bewahrung, Erforschung und Vermittlung des kulturellen Erbes der historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebiete im östlichen Europa dienen, darunter auch Einzelvorhaben des Denkmalerhalts.“^[9]

Im Bericht 2012 lautet es unter „Digitale Welten nutzbar machen“: „Das Internet ist generationenübergreifend zum wichtigsten Informationsmedium geworden.“

In einer Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 25. Februar 2016 mit dem Titel „Weiterentwicklung der Konzeption zur Erforschung, Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes“ lautet es unter der Überschrift „Erinnerungstransfer und Digitalisierung“: „Mit dem Ende des Erfahrungswissens werden die Aufgaben der Bewahrung und Erschließung des kulturellen Erbes in Bibliotheken, Archiven und Museen sowie die Herausforderungen an die kulturelle Vermittlung größer. Durch eine zeitgemäße multimediale Geschichtsvermittlung, die auch übergreifende Themen wie Flucht, Vertreibung und Integration einschließt und in einen weiteren Kontext einbindet, sollen nachfolgende Generationen sowie auch Interessenten im Ausland angesprochen werden.“^[10]

Laut § 96 BVFG Satz 3 ist die Bundesregierung verpflichtet jährlich dem Bundestag über das von ihr Veranlasste zu berichten.

Es lautet jedoch in Dokumenten des Innenausschusses 1984: „Im Turnus von zwei Jahren ist darüber dem Deutschen Bundestag zu berichten.“ und 1986: „Über die Durchführung dieser Maßnahmen ist dem Deutschen Bundestag in einem zweijährigen Turnus zu berichten.“^[11][12]

Die Berichte 2017, 2019, 2021 und 2023 sind in elf Abschnitte gegliedert.

Gliederung 2023:

1. Förderakzente in den Jahren 2021 und 2022
2. Struktur der Bundesförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes
3. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa
4. Museen
   1. Donauschwäbisches Zentralmuseum, Ulm
   2. Ostpreußisches Landesmuseum, Lüneburg
   3. Pommersches Landesmuseum, Greifswald
   4. Schlesisches Museum zu Görlitz
   5. Siebenbürgisches Museum, Gundelsheim
   6. Stiftung Kunstforum Ostdeutsche Galerie, Regensburg
   7. Westpreußisches Landesmuseum, Warendorf
   8. Weitere museale Einrichtungen
5. Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Berlin
6. Forschungseinrichtungen und Bibliotheken
   1. Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung – Institut der Leibniz-Gemeinschaft e. V., Marburg
   2. Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa e. V. – Nordost-Institut, Lüneburg
   3. Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas e. V., München
   4. Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek, Herne
7. Einrichtungen der Kulturvermittlung
   1. Deutsches Kulturforum östliches Europa e. V., Potsdam
   2. Adalbert Stifter Verein, München
8. Förderung kultureller Maßnahmen
   1. Bildungs- und Vermittlungsarbeit der Kulturreferentinnen und Kulturreferenten
   2. Weitere kulturelle Breitenarbeit
   3. Förderung des kulturellen Austausches
9. Förderung von Wissenschaft und Forschung
   1. Allgemeine Projektförderung
   2. Förderprogramme
   3. Immanuel Kant Stipendium
   4. Historische Kommissionen/ Johann-Gottfried-Herder-Forschungsrat
10. Hilfen zur Sicherung und Erhaltung deutscher Bau- und Kulturdenkmale im östlichen Europa
11. Verständigungspolitische Arbeit der Vertriebenen

In den Berichten lautet es:

• 2009: „Die durch den BKM für die Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 BVFG bewilligten Mittel betrugen 2007 insgesamt rund 14,032 Mio. Euro, 2008 waren es 14,012 Mio. Euro.“
• 2012: „Die durch den BKM für die Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 BVFG bewilligten Mittel betrugen 2009 insgesamt 16,346 Mio. Euro und 2010 15,760 Mio. Euro, nachdem sie 2007 und 2008 jeweils bei rund 14 Mio. Euro gelegen hatten.“
• 2013: „Die durch den BKM für die Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 BVFG verausgabten Mittel betrugen 2011 insgesamt 16,021 Mio. Euro und 2012 16,389 Mio. Euro.“
• 2015: „Die für die Förderung kultureller und wissenschaftlicher Maßnahmen im Rahmen des § 96 BVFG zur Verfügung gestellten Mittel betrugen 2013 insgesamt 20,194 Mio. Euro und 2014 23,326 Mio. Euro.“
• 2017: „Die für die Förderung kultureller und wissenschaftlicher Maßnahmen im Rahmen des § 96 BVFG zur Verfügung gestellten Mittel betrugen 2015 insgesamt 23,673 Mio. Euro und 2016 19,842 Mio. Euro.“
• 2019: „Die für die Förderung kultureller und wissenschaftlicher Maßnahmen im Rahmen des § 96 BVFG zur Verfügung gestellten Mittel betrugen 2017 insgesamt 20,711 Mio. Euro und 2018 20,424 Mio. Euro.“
• 2021: „Die für die Förderung kultureller und wissenschaftlicher Maßnahmen im Rahmen des § 96 BVFG zur Verfügung gestellten Mittel betrugen 2019 insgesamt 23,490 Mio. Euro und 2020 31,163 Mio. Euro.“
• 2023: „Die für die Förderung kultureller und wissenschaftlicher Maßnahmen im Rahmen des § 96 BVFG zur Verfügung gestellten Mittel betrugen 2021 insgesamt rund 30,37 Mio. Euro und 2022 rund 27,21 Mio. Euro.“

1994 teilt die Bundesregierung mit: „Die Bundesregierung führt über die einzelnen Förderungsleistungen der zurückliegenden Jahre keine Statistik.“^[23]

Der Bundesrechnungshof schrieb 2004 unter „Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nicht nachgewiesen (Kapitel 0407)“: „Das Bundesministerium des Innern gab für unerlässlich gehaltene Anforderungen an die Qualifikation des Leiters und den Standort der Behörde ohne erkennbare Begründung auf. Gegen die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer eigenen Behörde spricht, dass sie neben ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit im Wesentlichen nur zwei Referate der heute zuständigen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bei der Beurteilung von Zuwendungsanträgen berät.“^[24]

Im Bericht aus dem Jahr 2021 lautet es: „Als Ressortforschungseinrichtung hat das BKGE den Auftrag der wissenschaftsbasierten Politikberatung im Bereich von Geschichte und Erinnerung. Es berät und unterstützt die Bundesregierung in allen die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa betreffenden Fragen, insbesondere in den Angelegenheiten der Durchführung des § 96 BVFG. Als Grundlage und Voraussetzung dieser Aufgabe führt es in wissenschaftlicher Unabhängigkeit eigene Forschungen und Erhebungen durch, erstellt Dokumentationen und koordiniert im Auftrag der Bundesregierung wissenschaftliche Vorhaben.“ Zur Finanzierung lautet es: „Die Haushaltsansätze des Instituts betrugen 2019 1,7 Mio. Euro und 2020 1,8 Mio. Euro.“

Das Online-Lexikon zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa wird vom BKGE gefördert.^[25] Im Bericht 2023 lautet es: „Es wird von einem internationalen Kreis von ca. 180 Autorinnen und Autoren verfasst“ und es seien 2022 „356 Lemmata online“.

Im Bericht 2023 lautet es: „Die unselbständige Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) steht unter der Trägerschaft der Stiftung ‚Deutsches Historisches Museum‘ und wird ausschließlich vom Bund institutionell gefördert. Die Förderung der SFVV betrug 7,781 Mio. Euro (2021) und 8,477 Mio. Euro (2022).“ und zu den Aufgaben: „Im Geiste der Versöhnung hält die SFVV die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wach. Sie ist Trägerin des Dokumentationszentrums Flucht, Vertreibung, Versöhnung, das ein einzigartiger, gesamteuropäisch verankerter und international sichtbarer Lern- und Erinnerungsort ist, der Zwangsmigrationen in Geschichte und Gegenwart ins Zentrum stellt.“

• Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung – Institut der Leibniz-Gemeinschaft, Marburg
• Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa e. V., Lüneburg
• Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas e. V., München
• Martin-Opitz-Bibliothek, Herne

• Deutsches Kulturforum östliches Europa e. V., Potsdam
• Adalbert Stifter Verein, München

Im Bericht 2023 einzeln gelistete Museen:

• Donauschwäbisches Zentralmuseum, Ulm – KR Donauraum
• Ostpreußisches Landesmuseum, Lüneburg – KR Ostpreußen und das Baltikum – Im Bericht 2013 lautet es: „So wird das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg, das vom Land Niedersachsen mit dem Qualitätssiegel der Museumsregistrierung versehen wurde, um eine deutschbaltische Abteilung erweitert. Zugleich wird das Ausstellungskonzept überarbeitet und das Museum vergrößert.“
• Pommersches Landesmuseum, Greifswald – KR Pommern und Ostbrandenburg
• Schlesisches Museum zu Görlitz – KR Schlesien
• Siebenbürgisches Museum, Gundelsheim – KR Siebenbürgen
• Kunstforum Ostdeutsche Galerie, Regensburg
• Westpreußisches Landesmuseum, Münster – KR Westpreußen, Posener Land und Mittelpolen

unter weitere museale Einrichtungen gelistet:

• Dokumentations- und Informationszentrum für schlesische Landeskunde im Haus Schlesien, Königswinter
• Kulturzentrum Ostpreußen, Ellingen
• Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte, Detmold – KR Deutsche aus Russland

Im Bericht 2023 ohne eigenen Abschnitt, aber mit Kulturreferat:

• Oberschlesisches Landesmuseum, Ratingen – KR Oberschlesien

Das Kulturreferat für die böhmischen Länder ist als einziges nicht an ein Museum, sondern beim Adalbert Stifter Verein angebunden.

Die Bundesregierung bezeichnet die Stellen teils als Kulturreferate (KR), teils als „Kulturreferentinnen und Kulturreferenten“. 2002 werden „4 hauptamtliche Kulturreferenten“ erwähnt, 2004 „fünf vom Bund geförderte[…] Kulturreferentinnen bzw. Kulturreferenten“, 2005 „fünf vom Bund geförderte[…] Kulturreferentinnen/Kulturreferenten“.

Seit dem Bericht 2012 gibt es unter Punkt 8 „Förderung kultureller Maßnahmen“ einen Punkt 8.1 welcher sich den KR widmet. 2007, vor der Einfügung von „5 Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, war der entsprechende Inhalt unter Punkt 7.1 unterhalb von Punkt 7 eingeordnet. Davor gab es je einen Punkt „Kulturelle Breitenarbeit“.

In den Berichten lautet es:

Zwischen den Historische Kommissionen, dem Johann-Gottfried-Herder-Forschungsrat und dem Herder-Institut e. V. bestehen verschiedene Beziehungen.

Im Bericht 2002 lautet es: „Der Herder-Forschungsrat und die sieben Historischen Kommissionen gehören zu den Trägern des Herder-Instituts“. Der Bericht 2004 ist der erste der Berichte der Bundesregierung, der einen Abschnitt „Historische Kommissionen/Johann-Gottfried-Herder-Forschungsrat“ enthält. Dort lautet es: „Mit Projektmitteln gefördert werden die in einem ‚Forschungsverbund Ostmitteleuropa‘ zusammenarbeitenden sieben Historischen Kommissionen und der Johann Gottfried Herder-Forschungsrat mit seinen speziellen Fachkommissionen.“

Der Herder-Forschungsrat wurde 1950 gegründet, dieser gründete am 29. April 1950 das Herder-Institut. Zum 1. Januar 1977 wurde das Herder-Institut als eine von 46 Einrichtungen in die gemeinsame Forschungsförderung des Bundes und der Länder gemäß Artikel 91b des Grundgesetzes („Blaue Liste“) aufgenommen. Zum 1. Januar 1994 erfolgte die Herauslösung aus der Trägerschaft des Herder-Forschungsrats und Gründung des eigenständigen Trägervereins Herder-Institut e. V. Seit 1997 ist das Institut Mitglied der aus dem Kreis der Forschungseinrichtungen der „Blaue Liste“ hervorgegangenen Leibniz-Gemeinschaft. Das Herder-Institut ist der Hauptempfänger von Fördergeldern gemäß § 96 BVFG im Bereich Wissenschaft und Forschung.

Der Herder-Forschungsrat e. V. sowie jede der sieben historischen Kommissionen ist eines von Stand 2023 achtzehn Mitgliedern des Herder-Institut e. V.^[35]

Im zehnköpfigen Kuratorium des Herder-Institut e. V. sitzen als je eines von satzungsgemäß vier Vertretern der Mitgliederversammlung seit mehreren Jahren ein Vertreter des Herder-Forschungsrats und der Vorstandsvorsitzende des Baltische Historische Kommission e. V. (1993–2005 Gert von Pistohlkors, bis 2023 Matthias Thumser, seit 2023 Karsten Brüggemann).

Das Herder-Institut verteilt Zuwendungen auch für Projekte der Historischen Kommissionen. Der Herder-Forschungsrat und die Historischen Kommissionen halten seit 2014 jährliche Treffen am Herder-Institut ab.

Von den sieben historischen Kommissionen sind Stand 2023 sechs eingetragene Vereine.

In den Berichten der Bundesregierung gemäß § 96 BVFG werden die Historischen Kommissionen seit mindestens 1980 erwähnt, spätestens 1993 erstmals aufgezählt. Seit 2004 werden sie in einem eigenen Abschnitt mit dem Herder-Forschungsrat aufgeführt.

1. Johann Gottfried Herder-Forschungsrat e. V.
2. Fachkommission Musikgeschichte im J.G.Herder-Forschungsrat
3. Fachkommission Sprache und Literatur im J.G.Herder-Forschungsrat
4. Fachkommission Volkskunde im J.G.Herder-Forschungsrat
5. Fachkommission Wirtschafts- und Sozialwissenschaften im J.G.Herder-Forschungsrat
6. Fachkommission Zeitgeschichte im J.G.Herder-Forschungsrat

Seit 1986 wird das Immanuel-Kant-Stipendium vergeben. Mit der Durchführung der Stipendienvergabe ist das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) beauftragt.^[49]

Im Bericht 2004 lautet es: „Das 1998 gegründete Institut für deutsche Musikkultur im östlichen Europa (IME) e. V. mit Sitz in Bonn dokumentiert, erforscht und präsentiert die deutsche Musikkultur in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa und den sonstigen Siedlungsgebieten der Deutschen im Osten von den Anfängen bis zur Gegenwart im europäischen Kontext. Zur Erfüllung dieser satzungsgemäßen Aufgaben wurde die Institution im Jahre 2001 gemeinsam vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 492 Tsd. Euro institutionell gefördert; der Anteil des Bundes betrug 338 Tsd. Euro. Mit Beginn des Jahres 2002 erfolgte entsprechend der Konzeption die Umstellung ausschließlich auf eine Projektförderung durch den Bund in Höhe von 511 Tsd. Euro.“

Und weiter: „Schwerpunkt der wissenschaftlichen Profilierung des IME war im Jahre 2001 der Ausbau der IME-Datenbank durch die wissenschaftlichen Mitarbeiter. Mit dieser Datenbank werden Daten und Informationen über Biografie und Leistungen von Persönlichkeiten, die Träger deutscher Musikkultur im östlichen Europa waren, systematisch erfasst und für die weitere Forschung aufbereitet. Es wurden alle Vorbereitungen getroffen, diese Datenbank über Internet allgemein publik zu machen.“

• Immanuel-Kant-Forschungspreis – vergeben von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in zwei Kategorien, erste Verleihung 2012 dann turnusgemäß 2014, dann nicht mehr. Bewerbungen waren an das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa zu senden. Preisträger 2012 waren Tim Buchen, Britta Dümpelmann und Vasilijus Safronovas.^[50] Preisträger 2014 waren Evelyn Reitz und Svenja Bethke, Mitglieder der Jury: Thomas Wünsch (Vorsitzender), Joachim Bahlcke, Gertrude Cepl-Kaufmann, Gabi Dolff-Bonekämper, Silke Göttsch-Elten.^[51]

Im Land Bayern wurde im „Organisationserlass für das ‚Haus des Deutschen Ostens‘“ vom 15. November 2006 bei der Definition von drei von sechs Punkten zu den Aufgaben Bezug auf § 96 BVFG genommen.^[52] Das Haus des Deutschen Ostens ist die zentrale Fördereinrichtung des Freistaates Bayern für kulturelle Förderung nach § 96 BVFG.^[53]

In Baden-Württemberg existiert eine „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums für die Gewährung von Zuwendungen zur Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes“^[54]

Das Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg (HdH BW) in Stuttgart führt eigene Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG durch und bearbeitet Anträge auf Zuwendungen.^[55] Es ist nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.^[56]

Als Partnereinrichtungen sind angeführt:

• Institut für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde, Tübingen
• Institut für Volkskunde der Deutschen des östlichen Europa (IVDE), Freiburg
• Donauschwäbisches Zentralmuseum

Laut Innenministerium beruht die Förderung der Kulturarbeit nach § 96 BVFG auf drei Säulen:

1. „Das Land betreibt Kulturpflege mit drei eigenen staatlichen Kultur- und Forschungseinrichtungen: dem Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart, dem Institut für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde in Tübingen und dem Institut für Volkskunde der Deutschen des östlichen Europa in Freiburg.“
2. „Das Land engagiert sich zudem finanziell und personell beim Donauschwäbischen Zentralmuseum in Ulm sowie bei der Donauschwäbischen Kulturstiftung des Landes Baden-Württemberg.“
3. „Das Land fördert schließlich die Kulturarbeit der Landsmannschaften und Verbände der deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge.“

Die Donauschwäbische Kulturstiftung des Landes Baden-Württemberg wurde 1988 vom Land Baden-Württemberg gegründet. Auf der Webseite lautet es: „Sie ist Ausfluss der bereits 1954 übernommenen Patenschaft des Landes über die Volksgruppe der Donauschwaben und ihre kulturellen Werte.“^[57]

Es existiert ein „Förderkatalog zur Kulturarbeit nach § 96 BVFG“ und eine Aufstellung über die „Ausgabearten zur Kulturarbeit nach § 96 BVFG“.^[58]

Im Land Berlin wurden laut Haushaltsplan für die Jahre 2005, 2006, 2007 jeweils 11.900 EUR nach § 96 BVFG eingeplant.^[59]

Im Land Hessen wurde ein „Bericht der Landesbeauftragten der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler 2014 – 2019“ veröffentlicht.^[60] Zu den Finanzmitteln lautet es darin: „Um dem Auftrag gemäß Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes zum Erhalt der Kultur der Vertreibungsgebiete nachkommen zu können, standen in den Jahren 2014 bis 2018 jährlich 600.000,- Euro zur „Förderung der ostdeutschen Kultur nach § 96 BVFG“ zur Verfügung. Im Vergleich zu dem bis 1999 bereitgestellten Budget stellt dies nahezu eine Verdreifachung dar.“

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine „Förderrichtlinie § 96 BVFG“ („Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen gemäß § 96 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) durch das Land Nordrhein-Westfalen“) erstellt.^[61]

Das Gerhart-Hauptmann-Haus. Deutsch-osteuropäisches Forum (früher „Haus des Deutschen Ostens“) ist Sitz der Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus, welche nach § 96 BVFG tätig ist.

2017 wurde ein „Konzept zur Neuausrichtung der Förderung nach § 96 BVFG – Kulturpflege der Vertriebenen und Bildungsarbeit zum Thema ‚Flucht und Vertreibung‘“ veröffentlicht.^[62] Dort heißt es zum Status quo:

Folgende Einrichtungen werden institutionell gefördert:

1. Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus (GHH),
2. Oberschlesisches Landesmuseum (OSLM) der Stiftung Haus Oberschlesien,
3. Westpreußisches Landesmuseum der Kulturstiftung Westpreußen.

Bereits im Jahr 1957 haben sich die Länder darauf verständigt, Patenlandsmannschaften zu unterstützen. In NRW sind dies die Landsmannschaften der Oberschlesier und der Siebenbürger Sachsen.

Im Jahr 2023 waren für den Posten „Durchführung von Aufgaben nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)“ Kapitel 06 051 Titelgruppe 63 im Landeshaushalt 2.945.400 EUR Euro angegeben.^[63] Davon werden institutionell gefördert:

1. Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus in Düsseldorf (GHH)
2. Oberschlesisches Landesmuseum (OSLM) der Stiftung „Haus Oberschlesien“ in Ratingen
3. Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte (MRK) des Vereins für russlanddeutsche Kultur und Volkskunde e. V. in Detmold
4. Westpreußisches Landesmuseum (WLM) der Kulturstiftung Westpreußen in Warendorf

Weiter heißt es:

In Sachsen-Anhalt wurde 1999 eine „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen und Projekte nach §§ 7 und 96 des Bundesvertriebenengesetzes durch das Land Sachsen-Anhalt“ erlassen.^[64]

• Haus der Heimat e. V., Nürnberg: in der Satzung des Vereins lautet es zum Zweck: „Der Verein fördert die Pflege der Tradition und Kultur des deutschen Volkes, der Deutschen, die ihre Heimat verloren haben, und deren Nachkommen durch Vorträge, Seminare und kulturelle Veranstaltungen im Sinne der Erhaltung des deutschen Kulturgutes gemäß § 96 BVFG. Er fördert insbesondere auch die kulturell-gesellschaftliche Eingliederung von Spätaussiedlern.“^[65]
• Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Stuttgart
• Stiftung deutsche Kultur im östlichen Europa, Königswinter

• Kulturwerk Schlesien, Würzburg
• Siebenbürgen-Institut, Heidelberg

• Georg-Dehio-Preis

• Michael Silagi: § 96 BVFG – Staatlicher Auftrag und Förderanspruch der Vertriebenen., Verlag: Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Bonn, 2003^[66]
• Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen (Herausgebendes Organ): Aktualität und Perspektive wissenschaftlicher Forschung im Rahmen des § 96 BVFG / hrsg. von der Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen, Konferenzschrift, 1998, Bonn, ISBN 978-3-88557-190-2^[67]
• Die Arbeit des Forschungsverbundes Ostmitteleuropa in den Jahren 1990-1996^[68]

• https://kulturstiftung.org/beratung/finanzielle-foerderungen
• https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/Mecklenburg-Vorpommern/massnahmen-projekte-bundesvertriebenengesetz.html
• https://www.bkge.de/Foerderungen-Stipendien-BKM/
• Formular 'Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung zur Projektförderung nach § 96 BVFG „Sicherung und Erhaltung“'
• https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-bundesvertriebenengesetz-847024
• https://ome-lexikon.uni-oldenburg.de/begriffe/kultur-und-wissenschaftsfoerderung-nach-96-bvfg
• https://fragdenstaat.de/anfragen/tag/ss-96-bvfg/

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