RKI-Protokolle

Die RKI-Protokolle, auch RKI-Files genannt, sind mehr als 200 schriftliche Protokolle des Krisenstabs, der vom Robert Koch-Institut (RKI) aufgrund der COVID-19-Pandemie in Deutschland eingerichtet wurde. Sie umfassen 456 PDF-Dateien mit 2065 Seiten Text, die von Januar 2020 bis April 2021 datieren, und vom RKI zunächst als Verschlusssache behandelt wurden. Der Journalist Paul Schreyer erzwang mit einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Freigabe, die das RKI im April 2023 mit schätzungsweise tausend geschwärzten Passagen umsetzte. Die Protokolle wurden von dem Onlinemagazin Multipolar am 20. März 2024 vollständig veröffentlicht.

Die Interpretation der Protokolle ist umstritten. Ihre Veröffentlichung löste intensive Kontroversen aus, die hauptsächlich eine mögliche politische Einflussnahme auf das RKI und die Notwendigkeit von Maßnahmen wie der Schutzmaskenpflicht und dem Lockdown betreffen.

Das RKI prüft die Aufhebung der Schwärzungen.^[1] Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden.

Hergang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Darstellung von Multipolar wurde der Antrag auf Freigabe beim Verwaltungsgericht Berlin im Mai 2021 gestellt. Man berief sich auf § 1 IFG und Art. 10 EMRK. Im April 2023 habe das RKI, um ein Urteil des Gerichtes zu vermeiden, die Protokolle stark geschwärzt vorgelegt. Die Unkenntlichmachungen wurden im Auftrag des RKI durch ein Anwaltsbüro auf über 1000 Seiten begründet. Im Juli 2023 habe man gegen die Schwärzungen geklagt. Im Januar 2024 habe das Gericht einen Termin im Mai zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme anberaumt. Die Veröffentlichung der Protokolle sei daher vorgezogen worden.^[2]

Schwärzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das RKI gab am 28. März 2024 an, schützenswerte Passagen habe es gemäß IFG-Vorgaben nach Rechtsberatung, aber ohne Absprache mit dem BMG unkenntlich gemacht, auch um Rechte Dritter zu schützen. Bei der erneuten zeitnahen Überprüfung sieht das IFG ein Drittbeteiligungsverfahren vor, in dem die Dritten Gelegenheit haben, binnen eines Monats Stellung zu nehmen.^[3] Die Schwärzungen betreffen Namen, Teilnehmer, aber auch Tagesordnungspunkte und Inhalte von Sitzungen. Die Protokolle „sind an vielen Stellen geschwärzt, in denen es um die Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe geht. Die Anwälte des RKI von der Kanzlei Raue begründen das auch mit der Gefahr von ‚außenpolitischen Verwerfungen‘“.^[4]

Inhalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Risikobewertung der COVID-19-Pandemie steht im Zentrum der Diskussionen, besonders die Entscheidung, die Risikobewertung am 17. März 2020 von „mäßig“ auf „hoch“ zu ändern.

Kritiker behaupteten, diese Entscheidung beruhe auf der Anweisung eines externen politischen Akteurs. Das RKI widersprach dieser Darstellung. Es handele sich um eine Person aus dem RKI.^[6][7]

Es wurde im RKI auch die Frage diskutiert, ob man sich vom Narrativ der Herdenimmunität durch Impfung verabschieden sollte. Die Forderung nach der Impfung wurde im Verlauf der Pandemie immer weiter verstärkt.

Die Wirksamkeit des Maskentragens wurde laut den Protokollen auch vom RKI in Frage gestellt.

Den Impfstoff von AstraZeneca betrachtete der Krisenstab nach Auffassung des Spiegel offenbar sehr kritisch.

Als am 16. Dezember 2020 der zweite Lockdown begann, gab es den Vermerk (mit Bezug auf die Lage in Afrika):

Zum Impfzertifikat gab es den Hinweis:

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Christoph Lütge, der 2021 aus dem Bayerischen Ethikrat abberufen wurde, nachdem er sich kritisch über die Corona-Maßnahmen geäußert hatte, teilte der NZZ mit, die veröffentlichten Protokolle offenbarten Überlegungen der Behörde, von denen vorher behauptet wurde, es wären Verschwörungstheorien. Nun wisse man, dass selbst das RKI Zweifel an Impfstoffen, Lockdowns und Maskenpflicht gehabt habe.^[11]

Nach Darstellung der TAZ ist das Magazin, das die Protokolle veröffentlichte, „für Verschwörungstheorien bekannt“.^[12] Laut BR24 wurden die umstrittenen Passagen aus dem Zusammenhang gerissen, sie beruhten teilweise auf Meinungsäußerungen oder momentanen Einschätzungen.^[13]

Die Journalistin Britta Spiekermann (ZDF) bezeichnete die Protokolle am 23. März 2024 als brisant, einzelne Stellen könnten „politische Sprengkraft“ haben.^[14] Armin Laschet forderte am selben Tag im Heute-journal eine vollständige Offenlegung und kritische Aufarbeitung. Er forderte mehr Selbstkritik von der Presse. Dass die RKI-Protokolle vom kleinen Online-Magazin Multipolar und nicht von großen Medien gerichtlich eingeklagt worden seien, zeige die Inaktivität der Qualitätsmedien bei der Aufklärung regierungsinterner Vorgänge. Aus den Protokollen gehe zudem hervor, wie „differenziert“ im RKI diskutiert worden sei „und wie wenig von dieser Meinungsvielfalt am Ende in die konkrete Politik eingemündet ist“. Es müsse Politiker nachdenklich machen, wie sie in der Krise agiert hätten, kritisierte Laschet. Andere wissenschaftliche Positionen hätten in die politische Debatte viel stärker einbezogen werden müssen. Das RKI müsse „auf jeden Fall unabhängiger“ werden. Die internen Debatten hätten ausgesprochen werden müssen. Stattdessen habe es nur eine einzige Meinung gegeben, die öffentlich als richtig anerkannt worden sei. Es brauche eine „neue Dialogkultur“, die Fehler zugestehe. Diskussionen würden oft „viel zu aggressiv ohne Respekt vor anderen Meinungen“ geführt.^[15][16] Ähnlich äußerte sich Georg Restle am selben Tag unter Bezug auf den ZDF-Artikel. Medien hätten „noch jede Menge selbstkritisch aufzuarbeiten“.^[17] Auch Hendrik Streeck warf am 27. März 2024 den Parteien vor, zu wenig an einer Aufarbeitung der politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie interessiert zu sein. Die Politik habe sich hinter der Wissenschaft versteckt. Der Facettenreichtum der notwendigen Expertise sei nicht dargestellt und kommuniziert worden.^[17][18][19]

Pascal Siggelkow vom ARD-faktenfinder der Tagesschau wies die ursprüngliche Darstellung des ZDF am 25. März 2024 zurück. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums stehe hinter der Schwärzung des Akteurs für die Hochstufung „ein interner Mitarbeiter des RKI“. Das RKI habe somit bereits eine neue Risikobewertung vorgenommen, so die Tagesschau, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sei. Es habe lediglich die Zustimmung einer bestimmten Person gefehlt, die für die Veröffentlichung notwendig war. Für die Hochstufung habe es gute Gründe im Anstieg der Fallzahlen gegeben, was von Hajo Zeeb, Professor für Epidemiologie an der Universität Bremen, und Emanuel Wyler, Molekularbiologe am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin, bestätigt worden sei. Nicht zuletzt sei von der Weltgesundheitsorganisation schon am 11. März 2020 die Pandemie ausgerufen worden.^[20] Am 24. und 25. März 2024 aktualisierte das ZDF den Artikel von Spiekermann und verlinkte am 25. März 2024 das Dementi des RKI. Der Satz „Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Hochstufung erfolgt, bleibt unklar“ fehlte in der überarbeiteten Fassung. Ergänzt wurde der Hinweis, dass die Passage in den Protokollen nahelege, „dass das RKI die Risikobewertung selbst gemacht und nach dieser das Risiko als ‚hoch‘ eingestuft hat. Einzig die Veröffentlichung der Risikobewertung hing demnach von der Freigabe der nicht namentlich genannten Person ab.“^[10][21] Wie Zeeb sagte, hätte es ihn auch nicht gewundert, „wenn letztlich ein Politiker über die Veröffentlichung entschieden hätte“, denn schließlich seien Entscheidungen während der Pandemie von Wissenschaft und Politik gemeinsam getroffen und kommuniziert worden.^[22]

Am 25. März 2024 verneinte Gesundheitsminister Karl Lauterbach jegliche politische Einmischung in RKI-Corona-Empfehlungen. Das RKI sei nicht weisungsgebunden. Die Schwärzungen begründete er mit dem Schutz von RKI-Mitarbeitern vor der Öffentlichkeit, wobei er sich auf mögliche Hetze oder tätliche Angriffe durch Rechtsextreme oder Personen aus dem Verschwörungsmilieu bezog.^[23] Markus Grill kann die Aussage Lauterbachs, dass das RKI nicht weisungsgebunden sei, nicht nachvollziehen.^[24] Lauterbach lehnte am 25. März 2024 die Untersuchung durch eine Enquete-Kommission ab, lediglich eine wissenschaftliche Aufarbeitung sei nötig. Es sei wichtig, nach vorne zu blicken.^[25][26]

Am 26. März 2024 verlangte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzusetzen.^[27]

Am 27. März 2024 veranlasste Lauterbach, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen, um „maximale Transparenz“ herbeizuführen.^[28] Er selbst habe mit der Schwärzung nichts zu tun gehabt.^[29] „Das heißt, das Robert Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“ Das werde vielleicht vier Wochen dauern, dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden.^[30]

Die AfD und das BSW forderten einen Untersuchungsausschuss und lehnten den Gedanken einer Enquetekommission ab.^[31] Wolfgang Kubicki (FDP) schloss sich der Kritik an. Das RKI habe für die Gesundheitspolitik des damaligen Ministers Jens Spahn und wohl auch von Lauterbach „als wissenschaftliche Fassade gedient“.^[32] In einem Focus-Gastbeitrag begründete Kubicki am 25. März 2024 seine These, eine damalige Grundrechtseinschränkung habe entweder auf mathematischer Unkenntnis beruht oder auf einer Lüge. Die Daten des Gesundheitsministeriums würden zeigen, dass der fragliche R-Wert durch eine doppelte Aufrundung ermittelt worden sei, was mathematisch unzulässig sei. Die Aufarbeitung anhand der Protokolle sei nötig, denn durch das Institut sei der Boden für politische Maßnahmen bereitet worden, auch Gerichte hätten sich in ihren Entscheidungen rund um die Pandemiemaßnahmen auf die Expertise des RKI bezogen.^[33] Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) warf den Befürwortern eines Untersuchungsausschusses vor, die Aufarbeitung der Pandemie für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen.^[34] Gegenüber der NOZ hatte er die Gefahr eines Kampfes um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen beschrieben, der zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung führen könne.^[35] Dahmen beschrieb die Gefahr der Einmischung fremder Geheimdienste: „Mir scheint, dass die virulente Verbreitung solcher wahrheitswidriger Gerüchte auch Ergebnis der Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste ist, um unsere Gesellschaft vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine weiter zu spalten und Politik handlungsunfähig zu machen.“^[36] Lauterbach schloss sich dieser Auffassung an, man dürfe nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen.^[36] Tim Röhn (Die Welt) kommentierte, Lauterbach flüchte sich in der Not in Verschwörungstheorien.^[37] Auch in Nordrhein-Westfalen gab es am 26. März 2024 den Versuch, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.^[38] Am 27. März 2024 forderte Martin Knobbe (Der Spiegel), die Politik sollte die Pandemie in einer Enquetekommission selbst aufarbeiten, statt dies „Verschwörungstheoretikern zu überlassen“.^[39] Am 29. März 2024 äußerte Hendrik Streeck in der SZ, die Schwärzungen würden Verschwörungstheorien anheizen. Karl Lauterbach solle auch die Protokolle aus seiner Amtszeit freigeben. Im RKI sei offen diskutiert worden, die Botschaft nach außen zeige dies nicht. Die Protokolle zeigten die starke Abhängigkeit der Behörde von der Politik. Das RKI solle unabhängig die Politik beraten und forschen.^[40] Am 30. März 2024 drängte auch Justizminister Marco Buschmann auf eine Aufarbeitung.^[41]

Der Protestforscher Daniel Saldivia Gonzatti (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) äußerte sich skeptisch, ob eine Aufarbeitung die Menschen aus dem Umfeld der Querdenkerbewegung noch erreichen würde. Diese hätten grundsätzlich das Vertrauen in das politische System verloren, von ihnen würden die RKI-Dokumente im Augenblick „deutlich skandalisierter diskutiert, als ein nüchterner Beobachter das tun würde“.^[42]

Der Wirtschaftspsychologe Oliver Hirsch und der Arzt Kai Kiselinski begründeten am 27. März 2024 anhand der Protokolle in einem Gastartikel in Cicero ihre Auffassung, dass den Verantwortlichen von Beginn an bewusst gewesen sei, dass es keine begründbare wissenschaftliche Evidenz für eine generelle Maskenpflicht in der Bevölkerung gebe. Ihnen sei außerdem bereits vor der breit einsetzenden Impfkampagne bekannt gewesen, dass die Impfung keine sterile Immunität herbeiführen könne. Auch die später eingeführte 2G-Regel habe somit zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte wissenschaftliche Grundlage gehabt.^[43]

Ulrike Mix (SWR aktuell) stellte in ihrem Artikel vom 27. März 2024 Corona-Impfung: Für Ärzte in Tübingen noch viele Fragen offen anlässlich der Protokolle kritische Stimmen zu RKI, STIKO und Politik dar, darunter die Auffassungen einer Initiative Tübinger Ärzte, des Kardiologen Christian Eick, der Tübinger Pandemiebeauftragten Lisa Federle und des Tübinger Chemieprofessors Andreas Schnepf.^[44] Die TAZ wies hingegen darauf hin, dass manche aus den Protokollen herausgegriffene Aussagen Diskussionen beträfen, die schon bekannt und bereits während der Pandemie geführt worden seien wie die um die wissenschaftliche Grundlage für die Empfehlung von FFP2-Masken oder die geringere Wirksamkeit des Impfstoffs von AstraZeneca im Vergleich zu den mRNA-Impfstoffen.^[22]

Am 28. März 2024 mahnte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zu Besonnenheit bei einer möglichen Aufarbeitung. Sie äußerte die Sorge darüber, wie „mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird“. Eine Aufarbeitung, so Göring-Eckardt, sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen.^[45] Thomas Schmid (Die Welt) bezeichnete die Aussage von Katrin Göring-Eckardt als „Larifari-Überzeugung“ und als empörend. Dass sie schon im Vorfeld vor einem Zuviel an Kritik warne, sei ein starkes Stück.^[46]

Herausgabe der RKI-Protokolle ab Mai 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Multipolar stellte beim RKI „einen weiteren IFG-Antrag auf Veröffentlichung aller anschließenden Protokolle ab Mai 2021.“^[47]

Protokolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Protokolle auf dem Server von Multipolar über Merkur.de
• RKI Protokolle zum Download
• Stellungnahme des RKI

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Mediale Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• volksverpetzer.de: RKI-Files: Wie Medien auf die Querdenker-Inszenierung hereinfielen vom 28. März 2024

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]