Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz — BMWK —
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	Oberste Bundesbehörde (als Bundesministerium)
Gründung	23. Oktober 1917 als Reichswirtschaftsamt
Hauptsitz	Berlin
Behördenleitung	Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Bedienstete	2187 (Dezember 2023)[1]
Haushaltsvolumen	10,43 Mrd. EUR (2021)[2]
Netzauftritt	www.bmwk.de

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)^[3] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Derzeitiger Behördenleiter ist der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne).

Die Behörde wurde 1949 als Bundesministerium für Wirtschaft gegründet. Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kraft Organisationserlass per 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umbenannt. Nach der Ernennung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 ordnete dieser noch am gleichen Tag per Organisationserlass^[4] an, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erhält. Gemäß Erlass wurden dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz neue Zuständigkeiten übertragen: aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr die Zuständigkeit für Computerspiele und aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die Zuständigkeit für Klimaschutz einschließlich ihrer europäischen und internationalen Bezüge mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik.

Der Vorläufer des heutigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz kann im 1917 gegründeten Reichswirtschaftsamt gesehen werden. Dieses entwickelte sich 1919 in das Reichswirtschaftsministerium, welches bis 1945 bestand. Die Aufgaben wurden von 1946 bis 1949 vom Verwaltungsamt für Wirtschaft übernommen. Nach der Gründung der Bundesrepublik bestand von 1949 bis 1998 das Bundesministerium für Wirtschaft. Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war es vorübergehend mit dem Bundesministerium der Finanzen zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen zusammengelegt. 1998 kam aus dem Forschungsministerium der Technologiebereich hinzu, so dass es fortan Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hieß. Zwischen 2002 und 2005 war es mit Teilen des bisherigen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vereinigt. Durch die Bundesregierung unter Angela Merkel wurden die beiden Bereiche 2005 wieder getrennt und das Ministerium wieder als Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie benannt. Mit der Bildung des Kabinetts Merkel III am 17. Dezember 2013 wurde das Ministerium in Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umbenannt. Mit der Bildung des Kabinetts Scholz am 8. Dezember 2021 wurde das Ministerium in Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz umbenannt.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist das Ministerium 2023 in zehn Fachabteilungen und eine Zentralabteilung gegliedert:^[5]

Gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2013) wurden folgende Veränderungen vorgenommen: Einzelne Themen der IT-Politik wurden an das ebenfalls umgestaltete Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abgegeben. Die bisherigen Abteilungen Kommunikations- und Postpolitik (VI) und Technologiepolitik (VII) wurden daher in VI vereint. Das Themenfeld Energiepolitik wurde auf die Abteilungen II und III aufgeteilt (zuvor III). Mittelstandspolitik wurde um die Zuständigkeit für die neuen Bundesländer, zuvor Bundesministerium des Innern, erweitert und wechselte die Nummerierung von II zu VII.^[6] Im Anschluss an die Umbenennung zum Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Nachgang der Bundestagswahl 2021 wurde dem Ministerium die Abteilung Klimaschutz (K) zugeordnet, welche im Kabinett Merkel IV dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit angesiedelt war.

Der Hauptsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist untergebracht in einem Gebäudekomplex bestehend aus den historischen Gebäuden der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Akademie (einer Studienstätte zur Ausbildung von Militärärzten) und den Überresten des ehemaligen Invalidenhauses, ergänzt durch einige Neubauten.^[7] Das Invalidenhaus stammt in seiner Grundsubstanz aus der Mitte des 18. Jahrhunderts und lag damals außerhalb der Stadt. Das Gebäude der Kaiser-Wilhelm-Akademie wurde um 1900 errichtet.

Bereits 1994 wurde als erster Bauabschnitt der ehemalige Internatstrakt, der sich besonders gut als Bürogebäude eignet, wiederhergestellt und vom Ministerium genutzt. Von Juli 1996 bis Dezember 2000 fanden unter der Leitung der Architektengemeinschaft Baumann und Schnittger an den Gebäuden Umbauarbeiten statt mit dem Ziel, vom ursprünglichen Zustand des Gebäudes so viel wie möglich wiederherzustellen. Die Außenfassaden der Häuser wurden daher weitgehend rekonstruiert und originalgetreu wieder hergestellt. Die Projektkosten des 2. Bauabschnitts betrugen 194,3 Millionen Euro.^[8]

Dem Ministerium sind mehrere Bundesämter nachgeordnet. Dazu gehören

• das Bundeskartellamt (BKartA), Bonn,
• die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA), Bonn,
  • die Bundesnetzagentur führt die Geschäfte des Deutschen Marktüberwachungsforums (DMÜF) auf der Grundlage von §12 MüG, seit 2021 ist die Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und Konformität von Produkten in Kraft,
• die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Berlin,
• die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) mit Hauptsitz in Braunschweig und Zweitsitz Berlin,
• die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) mit Hauptsitz Hannover und Zweitsitz Berlin-Spandau,
• das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn und Bochum sowie
• die Germany Trade and Invest (GTAI), welche sich 2010 in das Ministerium in Bonn eingegliedert hat.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bezuschusst im Rahmen verschiedener Förderprogramme kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sowie diverse Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Entsprechende Organisationen können durch die Programme „Mittelstand-Digital“, „go-digital“, „go-Inno“, „INNO-KOM“ und „WIPANO“ unterstützt werden.

„Mittelstand-Digital“ informiert kleine und mittlere Unternehmen über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren in ganz Deutschland helfen mit Expertenwissen, Demonstrationszentren, Netzwerken zum Erfahrungsaustausch, Veranstaltungen und praktischen Beispielen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ermöglicht die kostenfreie Nutzung aller Angebote von Mittelstand-Digital.^[9]

Die „go-digital“-Förderung richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen aus der gewerblichen Wirtschaft und dem Handwerk. Firmen mit Sitz in Deutschland und weniger als 100 Mitarbeitern können für die Digitalisierung ihrer Prozesse mit 50 % Kostenzuschuss gefördert werden.^[10][11] Das Programm gliedert sich in fünf verschiedene Digitalisierungs-Aspekte:

• Digitalisierungsstrategien,
• IT-Sicherheit,
• Digitalisierte Geschäftsprozesse,
• Datenkompetenz,
• Digitale Markterschließung.

Dabei handelt es sich um die Optimierung von Geschäftsprozessen, das Erschließen zusätzlicher Marktanteile und den Datenschutz gegenüber Systemausfällen und Cyberkriminalität. Die Antragstellung der Förderung übernimmt das entsprechende Beratungsunternehmen, welches für die Umsetzung der „go-digital“-Maßnahmen sorgt.^[12]

Kleine und mittlere Unternehmen, welche sich mit Innovations-Entwicklung beschäftigen, können im Rahmen des „go-Inno“-Programms gefördert werden. Insbesondere werden kleine Firmen adressiert, denen es an aktuellem Wissen zu Methoden und Instrumenten mangelt, um interne Produktinnovation oder technische Verfahrensinnovation erfolgreich zu managen. Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Umsetzung entsprechender Ideen werden mit der „go-Inno“-Förderung zu 50 % gedeckt. Entsprechende Organisationen sollen durch innovative Produktlösungen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.^[13]

Aufgrund vieler strukturschwacher Regionen in Deutschland wurde 2009 das Förderprogramm „INNO-KOM-Ost“ gestartet. Das Projekt richtete sich an gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen aus Ostdeutschland, welche hinsichtlich Innovation forschten. Seit dem 1. Januar 2017 wird das Programm unter dem neuen Namen „INNO-KOM“ in strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland angewendet. Die jeweiligen Einrichtungen werden bei ihren Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Vorlaufforschung (VF) und der marktorientierten Entwicklung (MF) gefördert. Die maximale Förderung beträgt 550.000 € und kann auch für investive Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der wissenschaftlich-technischen Infrastruktur beantragt werden.^[14]

Ziel des „WIPANO“-Förderprogramms ist im Gegensatz zu „go-Inno“ nicht die Förderung des Entstehens von Innovationen, sondern insbesondere deren Verbreitung mittels Wissens- und Technologietransfer. „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ fördert die effiziente Sicherung und Nutzung von geistigem Eigentum kleiner und mittlerer Unternehmen. Außerdem unterstützt das Programm die Überführung aktueller Forschungsergebnisse in Normen und Standards. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erhalten die „WIPANO“-Förderung in Höhe von maximal 35 % Anteilsfinanzierung zur Identifizierung, schutzrechtlichen Sicherung und zur Vermarktung von Forschungsergebnissen. KMU’s, welche ihre Forschungs- und Entwicklungs-Ergebnisse erstmals durch gewerbliche Schutzrechte sichern oder deren letzte Schutzrechtsanmeldung über fünf Jahre zurückliegt, sind ebenfalls förderfähig. Die Höhe der Förderung liegt bei 50 % Kostenzuschuss auf die zuwendungsfähigen Ausgaben und einem maximalen Zuschussbetrag von 16.575 €.^[15]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung Auftraggeber für die Bundesagentur für Sprunginnovationen.

Das Ministerium verfügt über insgesamt sechs Beiräte.^[16]

Der wissenschaftliche Beirat berät den Bundesminister in allgemeinen Fragen der Wirtschaftspolitik.

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft ist ein Organ von Experten und Sachverständigen, die den Bundesminister in wirtschaftspolitischen Fragestellungen im Kontext von Digitalisierung und New Economy beraten.^[17] Der ursprünglich 2013 durch Bundesminister Philipp Rösler geschaffene^[18] Beirat tagt mehrmals im Jahr und teilt die Ergebnisse seiner Beratungen unter anderem in Form gutachterlicher Äußerungen mit.^[19][20]

Für Kritik sorgte im Juli 2021 die Forderung des Beirats nach einer „Disziplinierung der Presse“, um eine „ausgewogene Berichterstattung“ im Zusammenhang mit Börsengängen zu gewährleisten. Als Autoren fungierten Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer, Investor Christoph Gerlinger von der German Startups Group und Alex von Frankenberg, Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds. Nach der Kritik wurde das „Positionspapier zum Thema Börsengänge Deutscher Start-ups“, in dem sich dieser Vorschlag befand, zurückgezogen.^[21]

Name	Bild	Partei	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Kabinett(e)
Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard (1897–1977)		parteilos[22]	20. September 1949	16. Oktober 1963	Adenauer I Adenauer II Adenauer III Adenauer IV Adenauer V
Kurt Schmücker (1919–1996)		CDU	17. Oktober 1963	30. November 1966	Erhard I Erhard II
Karl Schiller (1911–1994)		SPD	1. Dezember 1966	7. Juli 1972	Kiesinger Brandt I
Helmut Schmidt (1918–2015)		SPD	7. Juli 1972	15. Dezember 1972	Brandt I
Hans Friderichs (* 1931)		FDP	15. Dezember 1972	7. Oktober 1977	Brandt II Schmidt I Schmidt II
Otto Graf Lambsdorff (1926–2009)		FDP	7. Oktober 1977	17. September 1982	Schmidt II Schmidt III
Manfred Lahnstein (* 1937)		SPD	17. September 1982	1. Oktober 1982	Schmidt III
Otto Graf Lambsdorff (1926–2009)		FDP	4. Oktober 1982	27. Juni 1984	Kohl I Kohl II
Martin Bangemann (1934–2022)		FDP	27. Juni 1984	9. Dezember 1988	Kohl II Kohl III
Helmut Haussmann (* 1943)		FDP	9. Dezember 1988	18. Januar 1991	Kohl III
Jürgen Möllemann (1945–2003)		FDP	18. Januar 1991	21. Januar 1993	Kohl IV
Günter Rexrodt (1941–2004)		FDP	21. Januar 1993	26. Oktober 1998	Kohl IV Kohl V
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Werner Müller (1946–2019)		Parteilos	27. Oktober 1998	22. Oktober 2002	Schröder I
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Wolfgang Clement (1940–2020)		SPD	22. Oktober 2002	22. November 2005	Schröder II
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Michael Glos (* 1944)		CSU	22. November 2005	10. Februar 2009	Merkel I
Karl-Theodor zu Guttenberg (* 1971)		CSU	10. Februar 2009	28. Oktober 2009	Merkel I
Rainer Brüderle (* 1945)		FDP	28. Oktober 2009	12. Mai 2011	Merkel II
Philipp Rösler (* 1973)		FDP	12. Mai 2011	17. Dezember 2013	Merkel II
Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Sigmar Gabriel (* 1959)		SPD	17. Dezember 2013	27. Januar 2017	Merkel III
Brigitte Zypries (* 1953)		SPD	27. Januar 2017	14. März 2018	Merkel III
Peter Altmaier (* 1958)		CDU	14. März 2018	8. Dezember 2021	Merkel IV
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Robert Habeck (* 1969)		Grüne	8. Dezember 2021	im Amt	Scholz

• Schlichtungsstelle Energie

• Jürgen Karwelat: Zwei Ministerien in historischer Umgebung. Die Bundesministerien für Wirtschaft/Technologie und für Verkehr/Bau- und Wohnungswesen am Invalidenpark in Berlin-Mitte. Hrsg.: Berliner Geschichtswerkstatt e. V. Berlin 1999, ISBN 3-925702-18-0 (52 S., herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Bezirk Berlin). 
• Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Zeiträume. Geschichte und Architektur des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Berlin 2000 (64 S., Text zweisprachig deutsch und englisch). 
• Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 237–263 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt). 

Commons: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Webauftritt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
• BMWK auf LinkedIn
• Literatur von und über Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Kanal des Ministeriums auf Youtube

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Aktuelle Ministerien:	Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Bundesministerium der Finanzen | Bundesministerium des Innern und für Heimat | Auswärtiges Amt | Bundesministerium der Justiz | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Bundesministerium der Verteidigung | Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bundesministerium für Gesundheit | Bundesministerium für Digitales und Verkehr | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | Bundesministerium für Bildung und Forschung | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Bundeskanzleramt
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Nachgeordneter Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Bundesbehörden:	Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) | Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) | Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) | Bundeskartellamt (BKartA) | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) | Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)
Öffentliches Unternehmen:	Germany Trade and Invest (GTAI)

52.52952513.373680555556Koordinaten: 52° 31′ 46,3″ N, 13° 22′ 25,3″ O