Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (inoffiziell Westfalenparlament) ist die Verbandsversammlung des höheren Kommunalverbandes Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Die Landschaftsversammlung steht in der Tradition des Provinziallandtages von Westfalen.

Mitglieder der Landschaftsversammlung sind gewählte Vertreter der Verbandsmitglieder, das heißt der Kreise und kreisfreien Städte. Diese sind in der Regel Vertreter der Parteien, der freien Wählergemeinschaften oder der sonst in den Kommunen vertretenen Gruppierungen. Die Zahl der Mandate richtet sich nach den Ergebnissen der letzten Kommunalwahlen. Wählbar sind nicht nur Mitglieder der Kreistage und Stadträte, sondern auch Beamte und sonstige Beschäftigte der Mitgliedskommunen. Innerhalb der Landschaftsversammlung schließen sich die Versammlungsmitglieder zu Fraktionen zusammen. Seit der 15. Wahlperiode (2020) werden mindestens 3 Mitglieder der Landschaftsversammlung zur Bildung einer Fraktion benötigt (zuvor 4).

Vorsitzender der Landschaftsversammlung ist Klaus Baumann (CDU).

Aufgabe der Landschaftsversammlung ist der Beschluss über grundsätzliche Fragen und die Verabschiedung des Haushaltes des Landschaftsverbandes. Für die verschiedenen Aufgabengebiete des Verbandes bildet die Versammlung besondere Ausschüsse. Das Plenum tagt in der Regel zweimal im Jahr öffentlich im Haus des Landschaftsverbandes in Münster. Es wählt den Landschaftsausschuss, den Landesdirektor und die Landesräte.

Da der Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Gegensatz zum Land Nordrhein-Westfalen keine Staatsqualität aufweist, hat er keine Legislative. Die Landschaftsversammlung ist vielmehr Teil der Exekutive. Tagungsort ist das Landeshaus Münster.

Aktuelle Sitzverteilung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die endgültige Sitzverteilung wurde am 18. Dezember 2020 bekanntgegeben. Die 15. Landschaftsversammlung konstituierte sich am 21. Januar 2021.

In der Landschaftsversammlung gibt es aktuell folgende Fraktionen (Stand: Dezember 2022):^[3][4]

Vor 2010 haben CDU und SPD eine Koalition gebildet. Von 2010 bis 2014 hatten SPD, GRÜNE und FDP/FW eine sogenannte „Gestaltungsmehrheit“ geschlossen. Von 2014 bis 2020 bildeten CDU und SPD erneut eine Koalition.^[5] Seit Anfang 2021 bilden CDU und GRÜNE eine Koalition.^[6] Seit Dezember 2022 hat die GRÜNE-Fraktion ein Mitglied weniger. Ein GRÜNE-Mitglied trat zurück. Die Nachfolgerin wurde nicht in die GRÜNE-Fraktion aufgenommen und gilt somit als Fraktionslos.^[7]

Vorsitzender der Landschaftsversammlung ist seit Anfang 2021 Klaus Baumann (CDU). Die Fraktionsvorsitzenden sind Eva Irrgang (CDU), Karsten Koch (SPD), Martina Müller und Karen Haltaufderheide-Uebelgünn (GRÜNE), Arne Hermann Stopsack (FDP/FW), Sascha Menkhaus (AfD), sowie Selda Izci und Rolf Kohn (DIE LINKE. Die PARTEI).

Historische Sitzverteilung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

^[8][9]

Nach der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 wurde die Sitzverteilung in der Landschaftsversammlung neu berechnet.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Informationen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
• Fraktion der CDU
• Fraktion der SPD
• Fraktion der GRÜNEN
• Fraktion der FDP/FW
• Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI
• Fraktion der AfD

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1. ↑ https://www.lwl.org/de/LWL/Politik/wahlen-2020-ii/wahlergebnis/ Vorläufiges Wahlergebnis. Die endgültige Sitzverteilung steht erst am 18. Dezember 2020 fest.
2. ↑ LWL-Drucksache zur Feststellung des Wahlergebnisses 2020 abgerufen am 17. Dezember 2020
3. ↑ [1] abgerufen am 21. Dezember 2020
4. ↑ [2] abgerufen am 21. Dezember 2020
5. ↑ wn.de abgerufen am 10. September 2014.
6. ↑ [3] abgerufen am 21. Dezember 2020
7. ↑ [4] abgerufen am 10. Februar 2023
8. ↑ Wahlstatistik der Landschaftsversammlung, abgerufen am 9. September 2014.
9. ↑ LWL-Drucksache zur Feststellung des Wahlergebnisses 2020 abgerufen am 17. Dezember 2020

51.962417.63603Koordinaten: 51° 57′ 44,7″ N, 7° 38′ 9,7″ O