Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie)

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Richtlinie 2006/112/EG

Titel: Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
Bezeichnung:
(nicht amtlich) 		Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
Geltungsbereich: EU
Rechtsmaterie: Steuerrecht
Grundlage: EGV, insbesondere Art. 93
Verfahrensübersicht: Europäische Kommission
Europäisches Parlament
IPEX Wiki
Inkrafttreten: 1. Januar 2007
Anzuwenden ab: 1. Januar 2007
In nationales Recht
umzusetzen bis: 		1. Januar 2008
Umgesetzt durch: Umsetzungsübersicht
Fundstelle: ABl. L 347 vom 11. Dezember 2006
Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich)
Grundfassung
Regelung muss in nationales Recht umgesetzt worden sein.
Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union

Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) ist eine europäische Richtlinie, die ein weitgehend einheitliches Mehrwertsteuersystem in der Europäischen Union (EU) vorgibt.

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um einen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen sollen in den Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Umsätzen angewandt werden, die die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht behindern. Dazu nimmt die Richtlinie eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern vor, indem sie ein einzuhaltendes Mehrwertsteuersystem vorschreibt.

Grundkonzeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitgliedstaaten müssen ein System der Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug einhalten. In diesem System wird zwar auf jeder Stufe der Wertschöpfung die Umsatzsteuer geschuldet, Unternehmer können die auf Vorleistungen anfallende Umsatzsteuer aber als Vorsteuer gegenüber dem Fiskus abziehen. So wird sichergestellt, dass das Produkt während der Herstellung nicht mit Umsatzsteuer belastet wird. Erst wenn ein Endverbraucher oder ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen das Produkt erwirbt, verbleibt der Umsatzsteuerbetrag in der Staatskasse.

Änderung 2022[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem der Rat im Dezember 2021 eine Einigung für Änderungen erzielte,[1][2] trat im April 2022 die geänderte Richtlinie in Kraft.[3] Sie sieht einen regulären Steuersatz von mindestens 15 % und einen ermäßigten Steuersatz von mindestens 5 % vor. Eine komplette Steuerbefreiung ist nur in bestimmten Bereichen möglich, unter anderem bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse.[4][5]

Umsetzung in nationales Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ist in Deutschland durch das Umsatzsteuergesetz in nationales Recht umgesetzt.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die nationale Umsetzung in Österreich ist durch das Umsatzsteuergesetz 1994 erfolgt.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Rat erzielt Einigung über aktualisierte Vorschriften für Mehrwertsteuersätze. In: Pressemitteilung, consilium.europa.eu. 7. Dezember 2021, abgerufen am 28. April 2022.
  2. ↑ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze. (PDF) In: consilium.europa.eu. 7. Dezember 2021, abgerufen am 28. April 2022.
  3. ↑ Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze
  4. ↑ Werden Lebensmittel wegen der Inflation von der Mehrwertsteuer befreit? In: faz.net. 21. April 2022, abgerufen am 28. April 2022.
  5. ↑ Null Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Milch? In: wiwo.de. 22. April 2022, abgerufen am 28. April 2022.
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