Presserat (Osttimor)

Der Conselho de Imprensa (deutsch Presserat) ist ein unabhängiges Organ des Öffentlichen Rechts in Osttimor mit Sitz in Dili. Er wurde im Oktober 2013 eingerichtet.

Übersicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorbild war in weiten Teilen der Presserat in Indonesien. Struktur und Statuten werden in der Verordnung Nr. 25/2015 vom 5. August 2015 festgelegt. Der Rat nahm seine Regularien am 16. Mai 2016 an.^[1]

Im Staatshaushalt von 2016 wurden für den Presserat 700.000 US-Dollar eingeplant. 136.000 US-Dollar für Gehälter, 404.000 US-Dollar für Arbeitsmaterial und Dienstleistungen und 160.000 US-Dollar für Kleinaufgaben.^[1]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Regeln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Conselho de Imprensa besteht aus zwei gewählten Vertretern der Journalisten, einem Vertreter der Medienunternehmen und zwei vom Nationalparlament bestimmten Mitgliedern. Mitglied können nur erwachsene Staatsbürger Osttimors werden. Sie dürfen aber nicht

1. in den letzten zwei Jahren ein Amt in einer unabhängigen Körperschaft, einem Organ der Regierung oder der kommunalen Leitung innegehabt haben,
2. in den letzten zwei Jahren ein Amt in einer politischen Partei innegehabt haben,
3. ein Beamter für Öffentlichkeits- oder Pressearbeit, Kommunikation oder Bilder sein,
4. ein Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sein oder
5. in den letzten zwei Jahren ein Eigentümer oder Mitglied der Verwaltung, des Managements oder der Direktion eines Organs der Gesellschaftskommunikation gewesen sein.

Von der letzten Regelung sind die Vertreter der Journalisten ausgeschlossen.^[2]

2016–2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2015 wurden die drei Medienvertreter gewählt, das Parlament brauchte neun Monate, um seine beiden Repräsentanten zu bestimmen. Für die Medienunternehmen saß im Rat José Maria Ximenes von der Timor Post. Francisco Belo Simões da Costa vom Timor-Leste Press Club (TLPC)/Timor-Leste Press Union (TLPU) und Hugo Maria Fernandes von der Associação de Jornalistas de Timor-Leste (AJTL) vertraten die Journalisten. Virgílio da Silva Guterres und Paulo Adriano da Cruz Araújo (Hunu Mali) wurden vom Parlament geschickt. Silva Guterres wurde am 31. März 2016 bei der ersten Sitzung des Rates zu seinem Präsidenten gewählt. Die Vereidigung der Ratsmitglieder fand am 10. Mai statt.^[1]

Am 27. September 2018 wurde Francisco Belo Simões da Costa als Nachrichtenredakteur von seinem Arbeitgeber GMN entlassen. Begründet wurde dies mit seinem Engagement beim Presserat. Costa könne sich nicht auf seine Arbeit konzentrieren, wenn er gleichzeitig für den Presserat arbeitet. Die Internationale Journalisten-Föderation und TLPU protestierten gegen die Entlassung und forderten die Wiedereinstellung.^[3]

2021–2023[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. Januar 2021 wurden vom Parlament der Journalist Expedito Loro Dias Ximenes und der Jurist Benevides Correia Barros in den Presserat gewählt.^[4] Neues Mitglied wurde Otélio Ote. Francisco Belo Simões da Costa wurde ebenso wieder gewählt, wie Präsident Virgílio da Silva Guterres.^[5]

2023–2025[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Virgílio da Silva Guterres wurde 2023 zum Ombudsman des Provedoria dos Direitos Humanos e Justiça ernannt und schied damit aus dem Presserat aus.^[6] Otélio Ote wurde neuer Präsident und als Neumitglied kam der Journalist Amito Qonusere Araújo hinzu.^[7] Ximenes wurde 2023 zum Staatssekretär für soziale Kommunikation (SECOMS) vereidigt.^[8]

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Conselho de Imprensa ahndet Fehlverhalten von Journalisten und Verstöße gegen deren Ehrenkodex, der 2013 veröffentlicht wurde, sofern die Fälle nicht strafrechtlich relevant sind. Er akkreditiert und registriert Journalisten, auch ausländische Korrespondenten.^[9]

Nach seinen Statuten soll der Rat die Meinungs- und Pressefreiheit unterstützen und die Unabhängigkeit der Medien vor dem Einfluss durch Individuen, Gruppen, politische und Wirtschaftsinteressen schützen. Der Rat soll den Zugang zum Journalistenberuf in Vereinbarung mit den gesetzlichen Anforderungen sicherstellen und die Entwicklung des Journalismus in Osttimor fördern und seine Professionalität sicherstellen im Respekt vor hohen ethischen Anforderungen und Qualitätsstandards. Seine Pflichten ergeben sich aus dem Mediengesetz.^[2]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reporter ohne Grenzen sah in der Einrichtung des Conselho de Imprensa eine Maßnahme, die zur Selbstzensur von Journalisten führt. In der Rangliste der Pressefreiheit erlebte Osttimor unter anderem deswegen einen Absturz von Platz 77 auf Platz 103.^[9]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Pressefreiheit in Osttimor

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Presserat (Osttimor) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Webseite des Conselho de Imprensa (tetum, englisch)
• Regularien des Rates (portugiesisch)
• Verordnung Nr. 25/2015 vom 5. August 2015 und Statuten des Conselho de Imprensa (inoffizielle englische Übersetzung)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1. ↑ ^{a b c} La’o Hamutuk: Proposed Law on Media, updated 23 May 2017, abgerufen am 9. Juni 2017.
2. ↑ ^{a b} Statuten des Conselho de Imprensa, beschlossen am 16. Mai 2016.
3. ↑ Timor Leste: Editor dismissed over role on Press Council, 10. Oktober 2018, abgerufen am 13. September 2018.
4. ↑ Nationalparlament Osttimors: Parlamento Nacional hili ona membro Conselho Imprensa, 18. Januar 2021, abgerufen am 18. Januar 2021.
5. ↑ Conselho de Imprensa de Timor-Leste: Membru Conselho de Imprensa de Timor-Leste, abgerufen am 30. November 2023.
6. ↑ Conselho de Imprensa: rezidente Interinu Conselho de Imprensa de Timor-Leste (CI), Francisco Simões Belo da Costa, Konselleiru Otelio Ote, Diretór Ezekutivu, Rigoberto Monteiro, Diretor DADM, Alberico da Costa Junior no funsionáriu sira, partisipa iha serimónia tomada de posse, Provedor dos Direitos Humanos no Justiça (PDHJ), Virgílio da Silva Guterres., 6. Januar 2023, abgerufen am 18. Januar 2023.
7. ↑ Hatutan: Otélio Ote Eleitu bá Prezidente Conselho Imprensa Restante Mandatu 2023-2025, 7. Februar 2023, abgerufen am 29. November 2023.
8. ↑ RTP (Lusa): Veteranos da governação dominam lista de membros de novo Governo de Timor-Leste, 30. Juni 2023, abgerufen am 30. Juni 2023.
9. ↑ ^{a b} Reporters without borders: Press Freedom Index 2014 (Memento vom 9. Juli 2019 im Internet Archive)