Transpazifische Partnerschaft

Die Transpazifische Partnerschaft (englisch Trans-Pacific Partnership, kurz TPP) ist ein Handelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und ursprünglich den USA. Der vollständige englische Text, der noch rechtlich geprüft und ins Französische und Spanische übersetzt werden soll, wurde nach siebenjährigen Verhandlungen am 5. November 2015 veröffentlicht.^[1] Anfang Februar 2016 wurde das Abkommen durch Vertreter aus allen zwölf Ländern unterzeichnet.^[2]

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde bekannt, dass der Plan, TPP in der Phase zwischen Wahl und Amtsantritt des neuen US-Präsidenten (20. Januar 2017) zur Abstimmung zu bringen, durch die USA aufgegeben wurde.^[3] Am 21. November 2016 gab Trump bekannt, dass er am ersten Tag seiner Präsidentschaft TPP kündigen werde.^[4] Am 23. Januar 2017 unterzeichnete Trump, der bilaterale Abkommen vorzog, ein Dekret zum Ausstieg der USA aus der TPP.^[5][6]

Die verbliebenen elf TPP-Mitglieder vereinbarten vom 8. bis 10. November 2017 in Đà Nẵng, Vietnam, das Abkommen als CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) weiterzuführen.^[7] Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau gab beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos 2018 den Abschluss des neuen Freihandelsabkommens CPTPP bekannt.^[8] Die elf Partnerstaaten unterschrieben das CPTPP am 8. März 2018 in Chile. Es sieht unter anderem den Wegfall von Zöllen auf Agrar- und Industrieprodukte vor.^[9] Am 16. September 2021 gab das chinesische Handelsministerium offiziell bekannt, dass der Handelsminister Wang Wentao des Landes dem neuseeländischen Handelsminister als Vertreter des Abkommens einen Antrag zum Beitritt zur Transpazifische Partnerschaft vorgelegt hat.^[10] Auch Taiwan bekundete daraufhin Beitrittsinteresse und reichte die Bewerbung noch in September ein.^[11][12]

TPP ist eine Erweiterung der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (englisch Trans-Pacific Strategic Economic Partnership, kurz TPSEP), einem Freihandelsabkommen zwischen den Ländern Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur. Die ersten Verhandlungen zur Errichtung dieser Handelszone wurden 2002 auf dem APEC-Gipfel in Los Cabos (Mexiko) durch den chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos, den Premierminister Singapurs, Goh Chok Tong sowie die neuseeländische Premierministerin Helen Clark begonnen. Damals war das Abkommen noch unter dem Namen Pacific Three Closer Economic Partnership (P3-CEP) bekannt. Brunei nahm ab der fünften Gesprächsrunde im April 2005 voll an den Verhandlungen teil. Das Abkommen wurde am 3. Juni 2005 unterzeichnet und trat am 1. Januar 2006 in Kraft. Nach diesen vier Ursprungsunterzeichnern, den Pacific-4, wird es auch als P4-Abkommen (engl. P4 Agreement) bezeichnet.

Ursprüngliches Ziel von TPSEP war der Abbau von 90 Prozent aller Zölle zwischen den vier Mitgliedsstaaten zum 1. Januar 2006. Bis 2015 sollte es zwischen den vier Staaten keine einzige Zollabgabe mehr geben. Der umfassende Vertrag enthält alle Hauptsäulen eines Freihandelsabkommens, wie zum Beispiel den Handel mit Gütern, Dienstleistungen und geistigem Eigentum, nationenübergreifende Auftragsvergabe und einen freien Wettbewerb.

Trotz kultureller und geographischer Unterschiede bestehen einige Gemeinsamkeiten zwischen den vier Mitgliedsstaaten: Alle sind vergleichsweise klein (haben weniger als 16 Millionen Einwohner), sind relativ hoch entwickelt und sind offizielle Mitglieder der APEC. Durch die Ausformulierung einer Beitrittsklausel wurde anderen Staaten die Möglichkeit gegeben, ebenfalls der TPSEP beizutreten. Diese wurde im Fall von Brunei verwendet, und laut dem neuseeländischen Außenhandelsminister Jim Sutton hatten mehrere Staaten der APEC Interesse geäußert.

Im Februar 2008 erklärten die Vereinigten Staaten ihr Interesse, mit den TPSEP-Mitgliedern Gespräche über die Handelsliberalisierung für Finanzdienstleistungen zu führen,^[13] im September 2008 konkretisierte die US-Handelsvertreterin Susan C. Schwab ein Interesse der USA an Beitrittsverhandlungen mit den vier TPSEP-Staaten, deren erste Runde für das Frühjahr 2009 avisiert wurde.^[14]

Im November 2008 kündigten Australien, Vietnam und Peru an, der TPP beizutreten,^[15][16] im Oktober 2010 gab Malaysia bekannt, ebenfalls in Beitrittsverhandlungen mit der TPP zu stehen.^[17] Interesse an einer Mitgliedschaft wurde auch von Japan und den Philippinen geäußert.^[18][19]

Infolge der Amtseinführung von Barack Obama im Januar 2009 wurden die Beitrittsverhandlungen mit den USA zunächst verschoben. Im November 2009 bekräftigte Obama das Interesse der USA an der Transpazifischen Partnerschaft. Im Dezember 2009 erklärte der neue US-Handelsbeauftragte Ron Kirk vor dem Kongress, dass Obama mit der TPP Verhandlungen mit dem Ziel einer „breiten regionalen Partnerschaft“ führen wolle. 2010 erhielt Kanada Beobachterstatus bei den Verhandlungen, bevor es 2012 zusammen mit Mexiko den Verhandlungen beitrat. Japan beteiligte sich ab 2013 an den Verhandlungen.

Im November 2017 beschlossen elf Staaten, ohne die USA die Vereinbarungen als Comprehensive and Progressive Agreement for the Trans-Pacific Partnership (CPTPP) fortzuführen.

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TPP sieht die Absenkung zahlreicher bestehender Zölle zwischen den Mitgliedsstaaten für eine Reihe von Produkten, darunter landwirtschaftliche Erzeugnisse, Kraftfahrzeuge und Textilien vor.^[20]

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Mit TPP verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, Urheberrechte für 70 Jahre zu schützen. Staaten, in denen bisher nur 50 Jahre Schutz gewährt wurde, wird eine Einführungsfrist gesetzt. Festgelegt wird auch ein Verbot der Umgehung technischer Kopierschutzmaßnahmen und des Verkaufs dafür gedachter Technologien und Dienstleistungen. Das Filmen in Kinos muss strafrechtlich verfolgt werden.^[20]

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Die TPP sieht in Kapitel 9 (Investment) die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Gaststaaten vor Schiedsgerichten vor (Investor-state dispute settlement). Um Missbrauch zu vermeiden, soll TPP unter anderem

• Transparenz herstellen, indem Schriftsätze und Entscheidungen der Schiedsgerichte veröffentlicht werden müssen
• einen Mechanismus vorsehen, offensichtlich aussichtslose Klagen schnell abzuweisen
• die Verwendung von Briefkastenfirmen zur Klageerhebung unterbinden
• eine Verjährungsfrist von drei Jahren vorsehen
• eine Möglichkeit zur Überprüfung von Schiedssprüchen geben
• den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zur bindenden Auslegung des Abkommens geben
• die möglichen Klagegründe klar definieren^[21]

Das Recht der Teilnehmerstaaten, im öffentlichen Interesse Gesetze zu erlassen, insbesondere zum Gesundheits- und Umweltschutz wird bestätigt. Explizit wird den Teilnehmerstaaten das Recht eingeräumt, Regelungen zum Nichtraucherschutz zu treffen (vgl. Philip Morris gegen Uruguay). Um Zahlungsbilanzkrisen zu begegnen, können kurzzeitige Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden.^[20]

Durch Artikel 17 der Vereinbarung über die Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft (TPP-Vertrag) wurde die Kommission der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (Trans-Pacific Strategic Economic Partnership Commission) ins Leben gerufen. Die Kommission ist ein regelmäßiges Diskussionsforum der Fachminister der TPP-Mitgliedsstaaten. Sie tagt mindestens einmal jährlich in wechselndem Turnus in einem der Mitgliedsstaaten.

Aufgaben der Kommission sind:

• die Überwachung der Einhaltung der Regeln des TPP-Vertrages
• die Ergreifung von Maßnahmen zur Intensivierung des Handels zwischen den TPP-Mitgliedern

Zu diesem Zweck kann die Kommission Arbeitsgruppen einsetzen, die entsprechende Vorschläge erarbeiten. Entscheidungen im Rahmen der Kommission müssen grundsätzlich einstimmig getroffen werden.

TPP tritt erst in Kraft, wenn das Abkommen innerhalb von zwei Jahren von allen zwölf Teilnehmerstaaten ratifiziert wurde, oder nach Ablauf von zwei Jahren, wenn mindestens sechs Staaten, die mindestens 85 % des Bruttoinlandsprodukts der Teilnehmerstaaten stellen, das Abkommen ratifiziert haben.^[20]

Der damalige kanadische Premierminister Stephen Harper erwartete im Oktober 2015, dass der finalisierte Text des Abkommens Anfang 2016 zur Verfügung stehen und die Ratifikation innerhalb der folgenden zwei Jahre erfolgen würde.^[22]

Ende Mai 2015 genehmigte der amerikanische Senat im Hinblick auf die kurz vor der letzten Verhandlungsrunde stehenden TPP-Verhandlungen einen Gesetzentwurf namens Trade Promotion Authority (TPA), dt. in etwa Handels-Förderungs-Ermächtigung kürzer auch Fast Track (dt. Überholspur), der amerikanische Präsidenten mit umfassenden Vollmachten für Handelsvertrags-Verhandlungen ausstattet und gleichzeitig den Kongress dazu verpflichtet, über so abgeschlossene Verträge nur mehr als Ganzes abzustimmen.^[23][24]

Eine Gruppe Prominenter, bestehend aus Sean Penn, Cher, Susan Sarandon, Russell Simmons, Jennifer Hudson, Gwyneth Paltrow, Charlize Theron, Ellen DeGeneres, William Shatner und weiteren Personen haben die USA dazu angehalten, die Transpazifische Strategische Wirtschaftliche Partnerschaft nicht zu unterzeichnen, bis Japan das Fangen und Schlachten von Delfinen in Taiji verbietet, dargestellt in dem mit dem Academy Award ausgezeichneten Film Die Bucht.^[25]

Laut New Zealand Herald waren die Geheimverhandlungen im Juli 2012 in der 13. Runde. Die USA drängen darauf, ein strengeres Urheberrecht in der Region Asien-Pazifik durchzusetzen. Richter David Harvey, der im Fall Megaupload geurteilt hatte, äußerte sich kritisch zu den USA. Das in Neuseeland übliche Umgehen des DVD-Ländercodes, um DVDs aus den USA abspielen zu können, würde dann kriminalisiert. Harvey äußerte sich dazu mit den Worten: „Wir sind dem Feind begegnet, und es sind die USA.“^[26]

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisierte, das TPP-Vorhaben sei für die mediale Selbstbestimmung der Bürger und für die Demokratien noch gefährlicher als ACTA.^[27]

Am 13. September 2012 rief das weltweit agierende Kampagnen-Netzwerk Avaaz zum Widerstand gegen den als „Todesstern“ bezeichneten Vertragsprozess auf. Es gehe bei der TPP um „Pläne, die unsere Regierungen einschränken, im Interesse der Öffentlichkeit gesetzgeberisch tätig zu werden.“ Das TPP-Abkommen bedrohe die Demokratie, untergrabe nationale Souveränität, Arbeiterrechte, Umweltschutzmaßnahmen und die Freiheit des Internets; inzwischen wurden über 1.000.000 Online-Unterschriften gegen das TPP-Vorhaben gesammelt.^[28]

WikiLeaks veröffentlichte zudem am 13. November 2013 einen Ausschnitt der Protokolle geheimer Handelsabsprachen der TPP, das von einem TPP-Treffen in Brunei von Ende August 2013 stammt. Das Dokument enthielt Einblicke in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Internet-Dienste, Bio-Patente und Bürgerrechte. WikiLeaks-Betreiber Julian Assange kommentierte dies mit „Sollte der Vertrag angenommen werden, wird das Marken-Regime der TPP auf Menschen- und Bürgerrechten herumtrampeln“.^[29]

• RCEP – Regional Comprehensive Economic Partnership

• TPP-Pazifik-Staaten unterzeichnen TPP-Abkommen, SZ, 5. Oktober 2015

Texte

• TPP, engl., Stand Januar 2016, Quelle: Ministry of Foreign Affairs and Trade, Neuseeland
• wikileaks.org: Secret Trans-Pacific Partnership Agreement bei Wikileaks
  • hierzu: Artikel, Süddeutsche Zeitung, SZ, 13. November 2013
• Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) - Investment Chapter, Wikileaks, 25. März 2015

Informationen

• US-Handelsbeauftragter, (engl.), vor dem Austritt der USA, veraltet, undatiert
• CPTPP: Singapore Ministry of Trade and Industry, (engl.), Stand Januar 2019

Kritik

• citizen.org: Trans-Pacific Partnership (TPP): Job Loss, Lower Wages and Higher Drug Prices (englisch)
• exposethetpp.org (englisch)
• stopfasttrack.com: Congress: Don't betray democracy! No "Fast Track" for the TPP (englisch)

1. ↑ Text of the Trans-Pacific Partnership, New Zealand Foreign Affairs and Trade, 5. November 2015 (englisch)
2. ↑ Neuseeland – Tausende protestieren gegen Freihandels-Unterzeichnung. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Hannover, Niedersachsen, Germany, 4. Februar 2016, abgerufen am 4. Februar 2016. 
3. ↑ Winand von Petersdorff: So will das Trump-Lager den Handel neu ausrichten., In: faz.net, 16. November 2016, abgerufen am 23. September 2021
4. ↑ Trump: US to quit TPP trade deal on first day in office. In: bbc.com. 22. November 2016, abgerufen am 22. November 2016 (englisch). 
5. ↑ Freihandelsabkommen: Trump besiegelt Ausstieg aus TPP., In: spiegel.de, 23. Januar 2017, abgerufen am 23. September 2021.
6. ↑ Christoph Giesen: Trumps Rückzug aus dem Freihandel lässt die Chinesen jubeln., In: sueddeutsche.de, 24. Januar 2017, abgerufen am 24. September 2021.
7. ↑ Who needs America? In: economist.com. 16. November 2017, abgerufen am 21. November 2017 (englisch). 
8. ↑ TPP wird ohne die USA fortgesetzt. In: sueddeutsche.de. Süddeutsche Zeitung, 23. Januar 2018, abgerufen am 24. September 2021. 
9. ↑ Eleven nations — but not US — to sign Trans-Pacific trade deal., In: CNBC, 8. März 2018, abgerufen am 23. September 2021. (englisch)
10. ↑ Thomas Schürpf, Martin Lanz, Gerald Hosp, Matthias Kamp, Matthias Müller: Handelsstreit USA-China: China will CPTPP beitreten, Biden und Xi wieder im Gespräch. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. September 2021, abgerufen am 19. September 2021 (Schweizer Hochdeutsch). 
11. ↑ Taiwan applies to join TPP free trade pact on China's heels. In: kyodonews.net. Kyodo News, 22. September 2021, abgerufen am 24. September 2021 (englisch). 
12. ↑ ar/sms (AFP, dpa): Taiwan applies to join trans-Pacific trade deal after China wants in. In: dw.com. Deutsche Welle, 23. September 2021, abgerufen am 24. September 2021 (englisch, Mit zwei Videoclips). 
13. ↑ First step to wider free trade. New Zealand Herald, abgerufen am 9. Februar 2008 (englisch). 
14. ↑ Trans-Pacific Partners and United States Launch FTA Negotiations. Office of the United States Representative, 22. September 2008, archiviert vom Original am 21. Juli 2011; abgerufen am 19. September 2014 (englisch, Originalwebseite nicht mehr verfügbar). 
15. ↑ Ray Brindal, Dow Jones Newswires: Australia To Join Trans-Pacific Partnership Trade Bloc – Min. In: Alibaba.com. Alibaba Group, 27. November 2008, archiviert vom Original am 24. Januar 2016; abgerufen am 23. September 2021 (englisch). 
16. ↑ The challenges of regional bodies. Taipei Times, abgerufen am 17. Dezember 2008 (englisch). 
17. ↑ Alex Frangos and Elizabeth Williamson: Interest Builds in Pacific trade zone. Wall Street Journal, 7. Oktober 2010, abgerufen am 14. Oktober 2010 (englisch). 
18. ↑ Policy Speech by Prime Minister Naoto Kan at the 176th Extraordinary Session of the Diet. 1. Oktober 2010, abgerufen am 2. November 2010 (englisch). 
19. ↑ Speech of President Aquino at the Council on Foreign Relations, New York City. 23. September 2010, archiviert vom Original am 26. Oktober 2013; abgerufen am 2. November 2010 (englisch). 
20. ↑ ^{a b c d} Ian F. Fergusson, Mark A. McMinimy und Brock R. Williams: The Trans-Pacific Partnership (TPP): In Brief. (PDF; 721 kB) In: fas.org. Congressional Research Service, 9. Februar 2016, abgerufen am 23. September 2021 (englisch). 
21. ↑ FACT SHEET: Investor-State Dispute Settlement (ISDS). In: ustr.gov. Office of the U.S. Trade Representative (USTR), Mai 2015, archiviert vom Original am 12. Dezember 2016; abgerufen am 23. September 2021 (englisch). 
22. ↑ Jason Fakete: 'Historic day' says Stephen Harper as Canada signs on to Trans-Pacific trade deal. In: Ottawa Citizen. 5. Oktober 2015, archiviert vom Original am 9. Februar 2018; abgerufen am 7. November 2015 (englisch). 
23. ↑ deutschlandfunk.de, 17. April 2015, Marcus Pindur: Obama lobt überparteilichen Entwurf für Handelsgesetz (24. Mai 2015)
24. ↑ huffingtonpost.com, 22. Mai 2015, Richard Cowan, Jason Lange: U.S. Senate Advances Fast-Track Trade Bill. (24. Mai 2015, englisch)
25. ↑ The Associated Press: Celebrities Want to Tie Trade Pact to Dolphin Hunt. In: abcnews.go.com. 5. Februar 2014, archiviert vom Original am 10. Februar 2014; abgerufen am 22. November 2016 (englisch). 
26. ↑ Achim Sawall: Megaupload: Neuseeländischer Richter nennt USA "den Feind". In: golem.de. 17. Juli 2012, abgerufen am 22. November 2016. 
27. ↑ Kirsten: EFF: TPP geht gefährlich weit über ACTA hinaus. In: netzpolitik.org. 26. August 2012, abgerufen am 22. November 2016. 
28. ↑ 1 Million um den "Todesstern" der Konzerne zu stoppen. In: avaaz.org. 14. September 2012, archiviert vom Original am 5. Oktober 2012; abgerufen am 22. November 2016. 
29. ↑ Gulli.com: Wikileaks veröffentlicht geheime TPP-Protokolle 13. November 2013, abgerufen am 5. Februar 2016.