Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau

Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau ist am 17. Oktober 2005 als erster Eurodistrikt entstanden.^[1] Seine ursprünglichen Mitglieder sind auf französischer Seite die Eurométropole de Strasbourg und der französische Staat und auf deutscher Seite der Ortenaukreis sowie die fünf großen Kreisstädte Achern, Kehl, Lahr, Oberkirch und Offenburg. Der Eurodistrikt ist seit dem 1. Februar 2010 als Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) konstituiert.^[2] Am 14. März 2013 wurde der Beitritt weiterer französischer Mitglieder, nämlich der Gemeindeverbände Pays d’Erstein, Benfeld und Umgebung sowie Rhin durch den Rat des Eurodistrikts beschlossen.^[3] Diese Gemeindeverbände schlossen sich 2017 zum Gemeindeverband Canton d’Erstein zusammen.

Zu seinen primären Aufgaben gehört es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf seinem Territorium zu verbessern, Projekte zur Stiftung einer gemeinsamen Identität zu fördern und schließlich innovative Formen der grenzübergreifenden Entscheidungsfindung zu entwickeln.

Am 22. Januar 2003 schlugen Jacques Chirac und Gerhard Schröder die Schaffung eines Eurodistrikts um die Stadt Straßburg und die Stadt Kehl im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des 40. Jahrestages der Elysée-Verträge vor. Eine gemeinsame Resolution wurde am 24. Mai 2003 in Offenburg durch Fabienne Keller (damalige Bürgermeisterin von Straßburg), Robert Grossmann (Präsident des Gemeindeverbandes Straßburg), Günther Petry (damaliger Oberbürgermeister von Kehl), Edith Schreiner (damalige Oberbürgermeisterin von Offenburg), Reinhart Köstlin (damaliger Oberbürgermeister von Achern), Wolfgang G. Müller (damaliger Oberbürgermeister von Lahr), Matthias Braun (Oberbürgermeister von Oberkirch) und Klaus Brodbeck (damaliger Landrat der Ortenau) unterzeichnet.

Am 30. Juni 2003 unterzeichneten Noëlle Lenoir, französische Ministerin für Auswärtiges und Hans Martin Bury, deutscher Staatsminister für Europa ein Dokument mit den Eckpunkten zur Errichtung des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau. Nach mehrmaligen Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung wurde dann am 7. Oktober 2005 im historischen Rathaus von Straßburg der Vertrag unterzeichnet und somit der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau gegründet. Am 9. Dezember 2008 beschloss der Eurodistriktrat einen Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu gründen. Am 1. Februar 2010 wurde der Eurodistrikt offiziell zu einem EVTZ. Der erste Ratspräsident war Roland Ries (damaliger Oberbürgermeister von Straßburg).

Anfang 2013 stimmte der Eurodistrikt-Rat über die Vergrößerung des Eurodistrikts auf französischer Seite ab. Am 14. März kamen daraufhin die Gemeindeverbände Pays d’Erstein, Benfeld und Umgebung und Rhin hinzu, die sich 2017 zu dem Gemeindeverband Canton d’Erstein zusammenschlossen.^[4]

Folgende Organe des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau werden in seiner Satzung genannt:^[5]

1. der Rat
2. der Präsident/die Präsidentin
3. der Vizepräsident/die Vizepräsidentin

Das Generalsekretariat des Eurodistrikts unterstützt den Präsidenten und setzt die Beschlüsse des Rates um.

Der Rat besteht seit einer institutionellen Reform im Jahr 2018 laut seiner Satzung aus insgesamt 30 Mitgliedern, die zu gleichen Teilen aus Frankreich und aus Deutschland kommen müssen. Auf französischer Seite entfallen 12 Vertreter auf die Eurometropole Straßburg, 2 auf Vertreter des Gemeindeverbandes Canton d’Erstein und 1 auf den Vertreter des französischen Staates im Département. Auf deutscher Seite entfallen 10 Vertreter auf den Ortenaukreis, jeweils 1 auf die großen Kreisstädte Offenburg, Lahr, Kehl, Achern und Oberkirch.^[6][7] Die Vertreter der BRD und des Landes Baden-Württemberg sind als Beobachter eingeladen. Anderen regionalen, Departements- oder lokalen Körperschaften oder örtlichen öffentlichen Einrichtungen kann der Beobachterstatus eingeräumt werden.

Der Rat tritt mindestens zweimal im Jahr auf Einberufung durch seinen Präsidenten in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Rat ist beschlussfähig, wenn von deutscher und französischer Seite jeweils mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Im Allgemeinen erfolgen die Abstimmungen offen.

Die weitreichendsten Kompetenzen im Eurodistrikt liegen beim Rat. Dies sind unter anderem:

• Änderungen von Gründungsvereinbarung und Satzung,
• Beschluss des Haushaltsplans,
• Beratung über Strategie und Ausrichtung des Eurodistrikts,
• Beschluss über das Arbeitsprogramm,
• Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten.
• Abschluss von Verträgen, die zu einer Verpflichtung von mehr 25.000 Euro netto führen

Der Rat wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus seiner Mitte für eine Dauer von drei Jahren. Der Präsident wird wechselnd auf Vorschlag der deutschen und der französischen Seite gewählt. Der Vizepräsident wird aus der Mitte der Vertreter derjenigen Partei gewählt, die nicht den Präsidenten stellt.

Die wichtigsten Kompetenzen des Präsidenten:

• Er vertritt den Eurodistrikt gerichtlich und außergerichtlich.
• Er beruft den Rat ein, legt die Tagesordnung der Ratssitzung fest und leitet die Sitzung.
• Er bereitet die Entscheidungen des Rats vor und führt sie aus.
• Als Leiter der Verwaltung des Eurodistrikts stellt er seine Mitarbeiter ein; bei Führungspersonal in Abstimmung mit dem Rat.
• Abschluss von Verträgen, die zu einer Verpflichtung bis 25.000 Euro netto führen.

Der Vizepräsident dient dem Ausgleich zwischen deutscher und französischer Seite im Eurodistrikt. Im Verhinderungsfall übernimmt er die Aufgaben des Präsidenten.

Im Zuge der rechtlichen Umwandlung des Eurodistrikts in einen EVTZ im Jahr 2010, wurde ein eigenes Generalsekretariat geschaffen. Zwar arbeitet der Eurodistrikt weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Verwaltungen seiner Mitglieder, wichtige Aufgaben der ausführenden Arbeit wurden aber an einen Generalsekretär samt Generalsekretariat übertragen.

Die Büros des Generalsekretariats befinden sich im Europäischen Kompetenzzentrum in Kehl in der Fabrikstraße 12, wohingegen der offizielle Sitz des Eurodistrikts in Straßburg liegt (1, Parc de l’Étoile). Folglich ist der Eurodistrikt französischem Recht unterworfen.

Die Statuten des Eurodistrikts nennen insbesondere folgende Aufgaben des Generalsekretariats:

• die Vorbereitung der Sitzungen des Eurodistriktrates und die Ausführung seiner Beschlüsse und Vorhaben,
• die Koordination der Verwaltungen und der technischen Dienste der Mitglieder des Eurodistrikts,
• den gemeinsamen Sprachdienst,
• die Öffentlichkeitsarbeit des Eurodistrikts.

Die Ausführung der Beschlüsse und Vorhaben des Rats beinhalten die eigentliche thematische Arbeit des Eurodistrikts.

Bis zur Gründung des EVTZ führten zwei Sprecher den Eurodistrikt, wobei jeweils einer von deutscher und einer von französischer Seite kam. Folgende Tabellen stellen die verschiedenen Besetzungen dar.

• Schulfonds zur Förderung von Zweisprachigkeit
• Fonds für Flüchtlingskinder
• Fonds zur Projektförderung

Weitere Information und Förderkriterien können auf der Webseite des Eurodistrikts eingesehen werden.

Der Eurodistrikt unterstützt zahlreiche Vorhaben. Hier seien nur einige Beispiele genannt:^[8]

Der Eurodistrikt setzt sich für die Weiterführung der Straßburger Tram-Linie D bis zum Kehler Bahnhof ein. Seit November 2018 fährt die Linie bis zum Rathaus Kehl.^[9]

Der Eurodistrikt unterstützt ein Pilotprojekt in Kehl. Eine grenzüberschreitende Substitutionspraxis nahm 2013 ihre Arbeit auf und vergibt Substitutionen an Drogensüchtige, um ihnen beim Entzug zu helfen.^[10]

Im Gebiet des Eurodistrikts fand von 2011 bis 2015 im Herbst ein grenzüberschreitender Marathon statt. Symbolträchtig war hierbei die Überquerung der Passerelle und gleichzeitig der deutsch-französischen Grenze.^[11]

Beim KM Solidarité laufen Schüler aus dem Eurodistrikt für einen guten Zweck.^[12][13]

• Fabrice Gireaud: Die Eurodistrikte – Eine neue Form der grenzüberschreitenden Kooperation?: Eine vergleichende Analyse des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau und des Trinationalen Eurodistricts Basel (Europa 2025, Band 26); Münster: LIT-Verlag 15. November 2014; ISBN 3-643-12863-0

• Offizielle Internetseite des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau

1. ↑ Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau: Vereinbarung über die Gründung des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau. (Memento des Originals vom 8. September 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.eurodistrict.de (PDF, unterzeichnet 17. Oktober 2005.; 76 kB)
2. ↑ Landratsamt Ortenau: Gründungsvereinbarung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "EURODISTRIKT STRASBOURG-ORTENAU". (Memento des Originals vom 8. Januar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ortenaukreis.de (PDF, unterzeichnet 27. Januar 2010)
3. ↑ Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau: Pressemitteilung über Vergrößerung des Euro-Distrikts Strasbourg-Ortenau. (Memento des Originals vom 8. Januar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.eurodistrikt.eu (DOC, vom 15. März 2013; 43 kB)
4. ↑ Eurodistrict-Strasbourg-Ortenau: Entstehungsgeschichte des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau. (Memento des Originals vom 22. Juni 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.eurodistrikt.eu (abgerufen am 14. November 2013)
5. ↑ Landratsamt Ortenau: Satzung des EVTZ (Memento des Originals vom 19. Dezember 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ortenaukreis.de (pdf)
6. ↑ Landratsamt Ortenau: Satzung des EVTZ (Memento des Originals vom 19. Dezember 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ortenaukreis.de (PDF)
7. ↑ Trinationale Metropolregion Oberrhein: Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau – Erneuerung der Präsidentschaft (Memento des Originals vom 19. Dezember 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rmtmo.eu
8. ↑ Hubert Röderer: Eurodistrikt soll Fahrt aufnehmen. In: Badische Zeitung. 9. Oktober 2012 (online [abgerufen am 14. November 2013]). 
9. ↑ TGO-Tarifverbund Ortenau GmbH: Die Tram rollt bis zum Kehler Rathaus
10. ↑ Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation gGmbH: Grenzüberschreitende Substitutionspraxis in Kehl eröffnet.
11. ↑ Eurodistrict Marathon: Marathon Strasbourg-Ortenau
12. ↑ Eurodistrict: km Solidarité 2011 (Memento des Originals vom 29. September 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.eurodistrict.eu (PDF; 750 kB)
13. ↑ Eurodistrict: Manifestations Grand Public (Memento des Originals vom 21. April 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.eurodistrict.eu